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Ostfriesische Koalition gefährdet Autobahnanschluss Homburg Ost – Planung zum Bau des A6 Autobahnanschluss Ost weiter unklar

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde u.a. über die Aufhebung des Ratsbeschluss zum Bau des A6 Autobahnanschluss Ost zur Variante 2 entschieden. Mit der Mehrheit der SPD, CDU und AFD Räte wurde die Aufhebung abgelehnt.
Somit hat der Beschluss aus Dezember 2018 Bestand. Da der Lfs die Variante 1 aus ähnlichen Gründen wie wir von der Homburger FDP favorisieren, wird das Baurecht wohl vom Bund wahrgenommen werden.
Nach unserer Einschätzung wird die Variante 2 also sicher nicht kommen. Schade, Mehrheit des Homburger Stadtrats.

Hier die PM der Fraktion von Jörg Kühn:

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Mit ihrer Entscheidung, fast geschlossen gemeinsam mit der AfD gegen die Aufhebung des Beschlusses „Variante 2“ zu stimmen, dürften sich CDU und SPD für die Variante Null und damit für Stillstand entschieden haben.

 Die Mehrheit im Stadtrat war weder bereit, den Ausführungen und Argumenten des LFS zu folgen noch der einstimmigen Empfehlung des Ortsrates Jägersburg.

 Da die Empfehlung des LFS mit sehr großer Wahrscheinlichkeit wegen der eindeutig besseren Umweltverträglichkeit auf Variante 1 hinauslaufen dürfte, führt der Beschluss, es bei trotz deutlich höherer Umweltbelastung bei Variante 2 zu belassen, verkehrspolitisch in eine Sackgasse.

 Im Übrigen haben sich CDU, SPD und AfD auch nicht vergegenwärtigt, dass alles andere als eine Entscheidung für die Variante 1 zu Klagen von Umweltverbänden vor dem Verwaltungsgericht führen dürfte mit einem vorhersehbaren Ergebnis.

 Leidtragende des großen Beharrungsvermögens des Stadtrates sind neben den Einwohnern von Jägersburg vor allen Dingen die Anwohner der Kaiserslauterer Straße in Bruchhof.

 Die Variante Null, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität von Homburg massiv beeinträchtigt, war lediglich im Interesse der Stadtratsfraktion „Die Linke“.

Klimaschutz auch in Homburg

Klimaschutz ist das Ziel. Innovation der Weg. Darum setzen wir auf eine starke Wirtschaft und neueste Technik.
Darum: Denken wir nicht mehr darüber nach, was wir zum Schutz des Klimas alles nicht mehr dürfen. Denken wir daran, was wir alles machen können.
Das ist German Engineered Klimaschutz . #ChristianLindner

Kein Klimanotstand in Homburg

 25.10.2019 | 10:07 Uhr

Die Stadt Homburg wird den Klimanotstand nicht ausrufen. Stattdessen soll eine Resolution zum Klimaschutz beschlossen werden. Darauf einigte sich am Donnerstagabend der Stadtrat.

SPD und Grüne hatten einen gemeinsamen Entwurf vorgelegt, der jetzt in den anderen Fraktionen beraten werden soll, um einen einstimmigen Beschluss bei einer der nächsten Stadtratssitzungen herbeizuführen.

Im vorgelegten Entwurf werden die Stärkung von ÖPNV und Radverkehr, die Pflege der öffentlichen Grünflächen und ein Energiemanagement für städtische Gebäude festgeschrieben.

Facebook-Seite der FDP Homburg gesperrt!

Was auch immer Facebook damit meint

Aus uns noch nicht bekannten Gründen wurde gestern Mittag unsere offizielle Facebook-Seite gesperrt, die Sperrnachricht ist nicht wirklich aussagekräftig („Anscheinend entsprechen die neuesten Aktivitäten auf deiner Seite nicht den Seitenrichtlinien von Facebook hinsichtlich Nachahmung und Vorgeben, eine Person oder ein Unternehmen zu sein.“) Wie kommt Facebook auf die Idee, dass wir nicht die FDP Homburg sind? Auf eine Antwort warten wir seit gestern vergeblich, auf den Einspruch gab es bislang keine Reaktion.

Die Werbegebühren wurden komischerweise aber ohne Probleme von unserem offiziellen Konto abgebucht…

Zum 220. Geburtstag von Johann Georg August Wirth

Johann G. A. Wirth  (20.11.1798-26.07.1848):
(aus „Die Rechte des deutschen Volkes, Eine Verteidigungsrede vor den Assisen zu Landau, Nancy 1833)

„Die Deutschen sind schon lange nicht mehr, was ihre Väter waren. Ihr glühender Freiheitsdrang ist verschwunden, ein unterwürfiger Sinn ist dafür eingetreten, sogar Gleichgültigkeit gegen die öffentlichen Angelegenheiten ist eingewurzelt“

„Ja, ich will die deutsche Republik, in Einheit und Unteilbarkeit […] Ich will sie, weil in ihr allein Wahrheit, Gerechtigkeit und Freiheit, in jeder anderen nur Täuschung oder offene Unterdrückung liegen kann. […] Ich will sie, weil sie die Würde und angeborene Hoheit des Menschen nicht verletzt und ewigen Frieden in Bündnissen der Völker möglich macht; […] wo der Segen des äußeren Wohlstands und der Schmuck der Bildung die Lebenstage aller versüßt und veredelt.“

„Die Gerechtigkeit wird als Samenkorn in den Schoß der nach Bildung strebenden Gesellschaft gelegt und entsteigt dem fruchtbaren Boden als Freiheit empor. Diese Freiheit ist nicht der ungebundene Gebrauch der rohen Kräfte jedes Einzelnen, sondern der vernünftige Zustand, wo jeder die ewigen Gesetze des Rechts, der Menschenliebe, der Sittlichkeit und der Weisheit heilig erachtet ud wo jeder nach der Überzeugung handelt, dass er das gleiche Recht an jedem anderen achtet.“

Hätten Sie gedacht, dass diese Gedanken schon über 180 Jahre alt sind, vorgetragen von einem in der heutigen Saar-Pfalz wirkenden Mann, der vor 220 Jahren geboren wurde und die erste deutsche Revolution, das verniedlichend sogenannte „Hambacher Fest“ mitorganisierte?

Schon damals rangen die Bürger Deutschlands und Europas um die Freiheit des Gewissens, der Meinung und der Presse. Sie träumten davon, in einem Europa zu leben, das seinen Einwohnern die Freiheit gibt, sich frei entfalten zu können, geprägt von humanitären Idealen.

Heute sind diese freiheitlichen Ideale wieder gefährdeter denn je, auf dem Altar trügerischer Sicherheit werden mehr und mehr Freiheitsrechte geopfert. Europa droht zu zerbrechen.

Erinnern wir uns daher wieder an die Wurzeln unserer Demokratie, sprechen Sie uns an, wenn Sie erfahren wollen, wie die freiheitlichen Stimmen aus dem nach Einschränkungen schreienden Lärm des Populismus herausstechen kann.

Am 24.11.2018 stehen Mitglieder der FDP ab 10:00 Uhr in der liberalen Tradition auf dem Christian-Weber-Platz und für Fragen zur Verfügung.

Liberale Demokraten am Stand in Homburg zum 220. Geburtstag von JGA Wirth

ICE-Strecke ins Saarland verbessern – Haltepunkt Homburg stärken

Die FDP Saar fordert eine Verbesserung der ICE-Strecke von Ludwigshafen über das Saarland nach Frankreich. Dazu der Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Oliver Luksic: „Die ICE-Verbindung von Ludwigshafen über das Saarland nach Frankreich ist für unser Land wichtig. Um diesen Nordast gegenüber dem Südast über Straßburg wettbewerbsfähig zu halten, sind Fahrzeitverkürzungen durch Modernisierungsmaßnahmen ebenso wichtig wie ein Ausbau der Strecke zwischen Saarbrücken und Baudrecourt auf französischer Seite“.

Die Ortsvorsitzende der FDP Homburg Karin Seyfert fordert eine Stärkung des Haltepunkts Homburg: „Der ICE-Haltepunkt ist ein starker Faktor für die Attraktivität des Standorts Homburg. Wirtschaft und Tourismus werden durch den ICE-Bahnhof gestärkt. Daher ist der Erhalt dieses Haltepunkts eine absolute Notwendigkeit für unsere Stadt. Nach dem Fernverkehrskonzept der Bahn, welches den ICE mehr in die Fläche bringen will, sehe ich gute Aussichten für den Haltepunkt Homburg“.

Neuer Vorstand der FDP – Homburg

In der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Ortverbandes der FDP Homburg stand die Vorbereitung zu den Kommunalwahlen 2019 im Vordergrund. Dazu stellte sich das Homburger Team bei den stattgefundenen Vorstandswahlen neu auf.

Karin Seyfert wurde zur 1. Vorsitzenden gewählt, unterstützt durch zwei junge Vertreter Johannes Eckardt und Olga Reichold. Beide versehen das Amt des Schriftführers im Wechsel. Die Position des Schatzmeisters bleibt in den bewährten Händen von Dr. med. Vincenzo Rizzo. Zu Beisitzern wurden Gustl Schwab, Carsten Seyfert, Petra Rittmann-Schneider und Inge Kuntze gewählt. Kassenprüfer bleiben Prof. Dr. med. Ulrich Seyfert und Jörg Kühn.

Im Anschluss wurden für die verschiedenen Gremien der FDP Saar die Delegierten und deren Vertreter gewählt. Der Vorstand wird sich in einer Klausurtagung des neuen Vorstands nun intensiv mit den Themen der Kommunalwahl beschäftigen.

Karin Seyfert bedankte sich bei Gustl Schwab für die Übernahme des Amtes vor vier Jahren mit einem Präsent.

Der neue Vorstand 2018