Vorstandssitzung und Diskussion „Nach dem Aus der Sondierungsgespräche“

Am Freitag, den 01.12.2017 lädt die FDP Homburg zur offenen Vorstandssitzung und Diskussion zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen ein.

Ab 19:00 Uhr findet das Treffen im Hotel Stadt Honburg statt.

Weihnachtsbrief 2017

Sehr geehrte Parteifreundin,
sehr geehrter Parteifreund,

das zu Ende gehende Jahr 2017 war aus der Sicht der Liberalen kein gutes Jahr. Vom Brexit über das beinahe gescheiterte CETA-Abkommen bis hin zu dem ungelösten Flüchtlingsproblem kam es zu einer Ausweitung von Krisen. Die beiden Regierungsparteien in Deutschland haben es nicht geschafft entscheidende Impulse zu geben. Sie haben selbst noch zur Verunsicherung beigetragen. Die populistische Partei AfD hat Zulauf bekommen, weil sie für nationale Stärken und mehr Selbstbestimmung geworben hat.

Es zeichnet sich jedoch eine Trendwende ab. In Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien konnten sich die populistischen Parteien nicht durchsetzen.

Die neu zu bildende Bundesregierung hat nun alle Chancen die außen- und innenpolitischen Nöten der Menschen in der Bundesrepublik zu erkennen, aufzunehmen und das gewünschte Vertrauen in eine Regierung wieder herzustellen.

Wir bedauern sehr, daß die FDP keine Regierungsverantwortung bekommen wird und die Politik der FDP nun in der Regierungsverantwortung nicht umgesetzt werden kann.

Die wichtigsten Ziele für die wir in der FDP kämpfen sind Entlastung bei den Steuern und Sozialabgaben, Bürokratieabbau, mehr Investitionen in Bildung und eine geordnete Einwanderungspolitik. Sie werden nun nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen ohne die FDP nicht entsprechend ihrer Bedeutung für die Bevölkerung Berücksichtigung finden. Wir hoffen alle, daß wir bei den nächsten Wahlen ein noch besseres Ergebnis erzielen, so daß wir bei den Koalitionsverhandlungen ein gewichtiger Partner werden. Jedes Mitglied der FDP ist aufgerufen sich für unsere Sache einzusetzen um Wähler zu gewinnen.

Ich möchte am Ende eines Jahres mit 2  wichtigen Wahlen im Saarland noch einmal allen Wahlhelfern sehr herzlich danken für ihren Einsatz in Wahlkampfveranstaltungen, Straßen- und Haustürwahlkampf. Unsere Arbeit hat sich gelohnt. Die Wahlergebnisse konnten bei beiden Wahlen deutlich verbessert werden, wenn auch das Ergebnis der Landtagswahlen nicht so unseren Wünschen entsprach. Aber der Aufwärtstrend hat uns auch dort ermutigt.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Weihnachtsfest und ein persönlich erfolgreiches neues Jahr 2018.

Ihr

Gustl Schwab

Ist Schneidewind als Oberbürgermeister noch tragbar?

Die „Affäre Schneidewind“ zieht sich schon sehr lange hin. Nach einem anfänglichen Verdacht ist aufgrund des Tätigkeitsberichtes des unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland und durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft jetzt wohl ein Strafverfahren gegen den Oberbürgermeister Schneidewind eingeleitet worden. Eine Anklageschrift ist nach Auskunft aus Justizkreisen in Vorbereitung. Spätestens jetzt muss eine Lösung in der Stadtregierung für die Personalie Schneidewind gefunden werden. Ein schwerer  Verstoß gegen unser Recht hat Konsequenzen zu haben. Die Stadtführung Homburgs sowie der Stadtrat sollten sich etwas einfallen lassen, damit der Oberbürgermeister zumindest während der gerichtlichen Auseinandersetzung nicht mehr die Kreis- und Universitätsstadt Homburg vertritt.

Die FDP Homburg lehnt ein weiteres Aussitzen ab und fordert die Ablösung von Oberbürgermeister Schneidewind. Es gibt sicherlich die Möglichkeit, eine Einigung mit Herrn Schneidewind zu erzielen, mit der er einverstanden sein kann. Es ist besser, wenn die Stadt eine Abfindung zahlt und er sich als Stadtoberhaupt dann zurückzieht. Für Homburg ist es nicht zumutbar, dass während des Strafverfahrens ständig negative Schlagzeilen über die Stadt und seinen Oberbürgermeister in der Presse stehen. Das Image von Homburg hat bisher schon sehr unter den Anschuldigungen gegen Herrn Schneidewind gelitten. Man sollte jetzt Nägel mit Köpfen machen und sich von ihm trennen, auch wenn es teuer wird, denn ein „Weiter so“ kann nur noch teurer werden.

Wahlnachlese und offene Vorstandssitzung am 13.10.2017

Der Ortsverband der FDP Homburg lädt am 13. Oktober 2017 um 19:00 Uhr zu seiner monatlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung für Mitglieder und Freunde der FDP ins Hotel Bürgerhof am Bahnhofsplatz Homburg ein. Es findet eine Wahlnachlese statt und wir begrüßen unsere Neumitglieder. Gäste sind willkommen.

2065 mal „Danke“

Danke für die Erst- und Zweitstimmen für die FDP in Homburg
Vielen Dank für Ihre Stimme

Das Comeback ist geglückt, es gibt wieder eine Fraktion der Freiheit im Deutschen Bundestag. Wir danken insbesondere den 2064 2065 Homburgern, die ihre Stimme für ein modernes Deutschland gegeben haben. Damit sind nach dem vorläufigen endgültigen amtlichen Endergebnis absolut gesehen in Homburg nach der Landeshauptstadt Saarbrücken die meisten Stimmen für die FDP im Saarland abgegeben worden.

Bliesgautour Bürgerspaziergang von der Fischerhütte Beeden

Der letzte der Bliesgau-/Saarpfalztouren steht vor der Tür.  Am 9.  September 2017 ab 14:00 Uhr lädt die FDP Saarpfalz ein, mit dem Stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Saar, Prof. Dr. Dr. Olaf Kühne von der Eberhard Karls Universität Tübingen aus dem
Fachbereich Geowissenschaften (Forschungsbereich Geographie, Stadt- und Regionalentwicklung), dem Vorsitzenden des FDP Kreisverbands Saarpfalz Marcel Mucker und dem FDP Wahlkreiskandidaten des Wahlkreis Homburg (299) Peter Habel zu diskutieren.

Nutzen Sie am letzten Tourtag die Gelegenheit, mit den Kandidaten zum Thema Bliesgau als ein Biosphärenreservat der UNESCO ins Gespräch zu kommen.

Treffpunkt ist die Fischerhütte in Beeden.

Diskussionsveranstaltung und offene Vorstandssitzung am 01.09.2017

Der Ortsverband der FDP Homburg lädt am 1. September 2017 um 19:00 Uhr zu seiner monatlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung für Mitglieder und Freunde der FDP ins Hotel Stadt Homburg ein. Themen des Abends sind die Bundestagswahlen und die aktuelle Stadtpolitik.

Im Anschluss findet eine Vorstandssitzung statt. Gäste sind willkommen.

Bürgerspaziergang mit der FDP Saarpfalz in Jägersburg am 25. August 2017

Am 25. August 2017 um 18:00 Uhr trifft sich die FDP Saarpfalz mit interessierten Bürgern zu einem Spaziergang in „Peters Biergarten“ am Jägersburger Weiher. Sie können dort mit unseren Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 Peter Habel und Karin Seyfert über Themen, die Ihnen am Herzen liegen in entspannter Atmosphäre diskutieren.

Keine Stimme verschenken – Briefwahl beantragen

Briefwahl beantragen
Jetzt Briefwahl beantragen

Wer jetzt schon weiß, dass am Wahltag keine persönliche Stimmabgabe im Wahllokal möglich ist, sei es aus beruflichen Gründen, Urlaub oder einem Krankenhausaufenthalt, der sollte seine Stimme nicht verschenken, sondern lieber per Briefwahl wählen. Dies gilt natürlich auch für Alte, Kranke oder Gebrechliche, die nur unter Mühen zum Wahllokal kämen. Auch für sie gilt: Keine Stimme verschenken – Briefwahl beantragen!

Für Homburger gibt es in Zimmer 242 des Rathauses am Forum ein Briefwahlbüro, geöffnet ist es montags bis mittwochs von 8.30 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr, donnerstags von 8.30 bis 12 Uhr und von 14 bis 18 Uhr sowie freitags von 8.30 bis 13 Uhr. Am letzten Freitag vor der Wahl (22. September) ist das Lokal bis 18 Uhr geöffnet. Mitzubringen sind der Personalausweis und die Wahlbenachrichtigungskarte.

Die Briefwahlunterlagen kann man in Homburg auch online beantragen.

Gustl Schwab zum Sommerinterview der Ministerpräsidentin in der Saarbrücker Zeitung vom 18.08.2017

Die FDP Homburg ist verwundert über die Äußerung von Frau Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in ihrem Interview in der Saarbrücker Zeitung vom 18.08.2017, dass grundsätzlich die Schließung von Krankenhäusern nicht in der Verantwortung der saarländischen Landesregierung, sondern in der Verantwortung des Krankenhausträgers liegt.

Gustl Schwab, Vorsitzender der FDP Homburg und gesundheitsökonomischer Experte sagt dazu: „Die Sicherstellung der Krankenhausversorgung ist eine öffentliche Aufgabe. Die Landesregierung muss gewährleisten, dass die Versorgung der Bürger mit Krankenhausleistung flächendeckend gesichert ist. In einem Krankenhausbedarfsplan der Landesregierung wird ein objektiver regionaler Bedarf an Krankenhausleistung ermittelt, der für die stationäre Versorgung durch die Krankenhäuser bindend ist. Wenn nun plötzlich ein Klinikträger wegen selbstverschuldeten wirtschaftlichen Defizits ein ganzes Krankenhaus schließt, ist mit Sicherheit die Krankenhausversorgung im Umfeld dieses Krankenhauses nicht mehr gewährleistet. Dies wird auch bei der Schließung des Krankenhauses Wadern so sein.

Damit ein solcher Unterversorgungsfall nicht eintritt, hat der Gesetzgeber in § 110 SGB V Abs. 2 festgelegt, dass die Kündigung eines Versorgungsvertrages mit einem Krankenhaus von der zuständigen Landesbehörde genehmigt werden muss.

Dies ist auch gut so, denn durch das einseitige Aufkündigen eines Krankenhausversorgungsvertrages durch einen Krankenhausbetreiber, nur weil das Krankenhaus die wirtschaftliche Situation nicht im Griff hat und die hohen Verluste nicht mehr übernehmen möchte, darf kein Nachteil für ein Versorgungsgebiet entstehen.

Frau Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat Unrecht, wenn sie öffentlich erklärt, dass die Schließung einer Klinik nicht in der Verantwortung der saarländischen Landesregierung liegt.“

Die Saarpfalz-Demokraten