Jahreshauptversammlung 11.06.2021

Nach mehreren pandemiebedingten Verschiebungen kann die Jahreshauptversammlung nun endlich unter EInhaltung der aktuell gültigen Hygieneregeln am 11.06.2021 ab 19:00 Uhr im Hotel Stadt Homburg stattfinden.

Es finden auch Vorstandsneuwahlen statt.

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Grußworte
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die endgültige Tagesordnung
4. Wahl eines Versammlungsleiters
5. Wahl einer Zählkommission
6. Genehmigung der Niederschrift der letzten Jahreshauptversammlung
7. Bericht des OV Vorsitzenden
8. Bericht des OV Schatzmeisters
9. Bericht der Kassenprüfer
10. Entlastung des Vorstandes
11. Neuwahl des Ortsvorstandes und der Kassenprüfer
12. Berichte
13. Anträge
14. Verschiedenes
15. Schlusswort​

rechtswidrigen Ausbau der Straße „An der Remise“

Mit Verwunderung haben die Mitglieder der FDP Stadtratsfraktion die Stellungnahme des CDU Stadtratsfraktionsvorsitzenden bezüglich des Skandals „An der Remise“ zur Kenntnis genommen.

Wenn von Seite der CDU in diesem Zusammenhang von Aufklärung und Transparenz gesprochen wird, ist dies entlarvend.

Von Seiten der CDU wird offensichtlich nicht wahrgenommen, dass zwischen Entdeckung des Skandals und „Aufklärung“ mehr als 2 Jahre liegen.

Teil der „Aufklärung“ war dann auch der Versuch der Stadtverwaltung, den rechtswidrigen Ausbau der Straße „An der Remise“ schmackhaft zu machen mit der Empfehlung, dort den Grünschnittplatz zu errichten. Dabei war es der Aufklärer „Missy“ der den Stadtrat, schenkt man der Berichterstattung in der SZ Glauben, bezüglich der Stellungnahme des Lua falsch unterrichtet hat.

Erklärbar ist die Stellungnahme der CDU nur damit, dass sowohl der Bürgermeister wie auch der Leiter des Bauamtes das CDU-Parteibuch haben.

Bereits jetzt sieht die FDP Stadtratsfraktion die große Gefahr, dass Regressansprüche gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Ende 2021 verjähren. Bis zu diesem Zeitpunkt dürften sicherlich die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft nicht abgeschlossen sein.

Der Eintritt der Verjährung wäre auf die Untätigkeit der Verwaltung für den oben bereits dargelegten Zeitraum von mehr als 2 Jahren zurück zu führen.

Die Einholung eines juristischen Gutachtens hat in der Sache nichts gebracht, Zeit und sicherlich immense Kosten verursacht.

Sollte eine Verjährung von Regressansprüchen Ende des Jahres tatsächlich eintreten, wäre hierfür der Bürgermeister verantwortlich.

Die Vorkommnisse in der Verwaltung in den letzten Jahren sind darauf zurück zu

führen, dass nicht nach Qualifikation und Leistung eingestellt und befördert wurde,

sondern fast immer nach Parteibuch.

Jörg Kühn

(Fraktionsvorsitzender)

Skandal 500.000 Euro Mehrkosten – Straßenbaumaßnahme „An der Remise“ jetzt öffentlich

In seiner Sitzung am 16.12.2020 hat der Stadtrat trotz Bedenken aus der CDU-Fraktion beschlossen, die Verwaltung mit der Erstattung einer Strafanzeige im Zusammenhang mit der Straßenbaumaßnahme „An der Remise“ zu beauftragen.

Anlass hierfür war die Tatsache, dass ein oder mehrere Mitarbeiter des Bauamtes unberechtigt einen Auftrag zur Verlängerung dieser Straße erteilt haben, wodurch Mehrkosten in einer Größenordnung von rund 500.000,00 € angefallen sind.

Dies sei, so Jörg Kühn, FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, nur die berühmte Spitze des Eisberges, der Skandal im Skandal.

Kühn listet auf:

Bereits während der eigentlichen und sowohl gegen den schriftlichen Bauvertrag wie auch den Bebauungsplan verstoßenden Baumaßnahme hätte die „Verlängerung“ dieser Straße auffallen müssen.

Immerhin handelte es sich bereits ursprünglich um ein Auftragsvolumen von mehr als einer Million Euro.

  1. Da die Stadt solch teure Baumaßnahmen aufgrund der Haushaltslage nur noch sehr selten durchzuführen hat, wäre es auch Aufgabe sowohl des Abteilungsleiters wie auch des Amtsleiters gewesen, ab und zu „vorbeizuschauen“.
  2. Abschlagszahlungen hätten spätestens mit Erreichen der ursprünglichen Auftragssumme nicht mehr geleistet werden dürfen, unter anderem auch wegen fehlender Nachvollziehbarkeit, da zum Beispiel eine hohe Pauschale in einer Rechnung auftaucht.
  3. Die Schlusszahlung hätte nicht geleistet werden dürfen, es fehlte schlichtweg an einem wirksamen Auftrag. Kein privater Bauherr käme auf die Idee, einer Baufirma 50% mehr zu zahlen für Arbeiten, die er nicht beauftragt hatte.
  4. Mitte 2019 beauftragte die Stadtverwaltung einen Rechtsanwalt mit der Erstellung eines Gutachtens, welches etwa 7 Monate Zeit in Anspruch nahm und sicherlich mindestens einen höheren 4-stelligen Betrag an Kosten verursachte. Dieses Gutachten führte zu der Erkenntnis, dass gegen interne Vorgaben und Dienstvorschriften verstoßen wurden und auch EU-Vergaberichtlinien verletzt wurden. Ein direkter strafrechtlich relevanter Sachverhalt ergäbe sich aus den nur rudimentär vorhandenen Unterlagen nicht. Nach Auffassung des Gutachters stünde noch nicht einmal fest, ob der Stadt ein Schaden entstanden sei. Bei Mehrkosten von 500.000,00 €, die auch gezahlt wurden im Zusammenhang mit einer nicht in Auftrag gegebenen Straßenverlängerung, überrascht eine solche Erkenntnis. Es hätte den in den Diensten der Stadt Homburg stehenden Juristen ohne Weiteres möglich sein müssen, in wenigen Stunden zu gleichen Erkenntnissen zu gelangen.
  5. Die Tatsache, dass zwischen Feststellung des Sachverhaltes durch die Verwaltung einerseits und der Information im Bauausschuss beziehungsweise im Stadtrat mehr als zwei Jahre liegen, lässt erahnen, dass es auch der jetzigen Verwaltungsspitze nicht unbedingt auf schnelle Transparenz ankommt.

Besonders ärgerlich, so Michael Eckardt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ist dann auch der Versuch der Verwaltung, eine Verlagerung des Grünschnittplatzes in das Industriegebiet „An der Remise“ herbeizuführen.

In der Sitzung des Bauausschusses am 03.12.2020 wurde die Verlagerung des Grünschnittplatzes unter anderem damit begründet, dass eine endgültige Genehmigung des jetzigen Grünschnittplatzes an der Industriestraße durch das LUA nicht oder nur zu unverhältnismäßig hohen Kosten möglich sei.

Dass es sich insoweit um eine „Pseudoargumentation“ handele, so Eckardt, ergebe sich aus der Berichterstattung in der SZ vom heutigen Tage.

Eine Genehmigung des Grünschnittplatzes an der Industriestraße sei ohne größere Probleme möglich und herbeizuführen. Das Ansinnen der Verwaltung, die Verlagerung in das Industriegebiet „An der Remise“ voranzutreiben, solle ganz offensichtlich nur dazu dienen, die rechtswidrige Straßenverlängerung nachträglich zu „legitimieren“ mit dem Hinweis, die Verlängerung der Straße sei ohnehin notwendig gewesen.

Sobald erste stichhaltige Erkenntnisse des Ermittlungsverfahrens vorliegen, werden von Seiten der FDP-Stadtratsfraktion Anträge auf Beschlussfassungen zur Geltendmachung von Regressansprüchen, auch im Zusammenhang mit geleisteten Zahlungen, gestellt.

FDP fordert kontrollierte Hygienekonzepte in Altenheimen vor dem Hin­ter­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie

Die FDP Homburg begrüßt, dass die Ministerpräsidenten in ihrem Beschluss von Sonntag ausdrücklich vorgesehen haben, dass für Alten – und Pflegeeinrichtungen besondere Schutzmaßnahmen vorgesehen werden müssen.

Diese Maßnahmen sind überfällig. In der letzten Woche hat es in einem Homburger Seniorenheim insgesamt 101 Corona – Fälle gegeben. Dies zeigt, dass die Pflegeheime leider ein großer Problembereich der Pandemie darstellen.

Ein großer Teil der Toten, die derzeit zu beklagen sind, sind Bewohner solcher Heime. Ihr hohes Alter und ihre Vorerkrankungen stellen in der Pandemie für sie eine besondere Gefahr dar. Deshalb muss der Schutz dieser Menschen an erster Stelle stehen.

In der virtuellen Ortsverbandssitzung am vergangenen Freitag berichtete ein FDP – Mitglied der im Rettungsdienst tätig ist, dass es in der Praxis bisher leider in einigen Altenheimen Mängel bei der Umsetzung von Hygienekonzepten gibt. So berichtete er beispielsweise von Altenheimen, in denen die Pflegekräfte nicht durchgängig Maske beim Kontakt mit Bewohnern tragen. Nur das konsequente Tragen von FFP2 Masken und Befolgen eines Hygienekonzeptes kann im Umgang mit den Bewohnern/Senioren dem Risiko einer Ausbreitung des Virus vorbeugen und dessen im besten Fall verhindern.

Die Landesregierung hat am Freitag beschlossen, dass ab einer Inzidenz von 150 die Mitarbeiter und Bewohner von Alten – und Pflegeheimen zweimal wöchentlich auf Corona getestet werden sollen. Angesichts der schlimmen Erfahrungen in einem Homburger Pflegeheim reichen diese Maßnahmen jedoch leider nicht aus. Die Grenze von 150 ist nicht nachvollziehbar, zumal es zu dem großen Ausbruch in Homburg bei einer Inzidenz gekommen ist, die unter dieser Grenze lag.

Die FDP Homburg fordert daher, so die Vorsitzende Karin Seyfert, in allen Alten- und Pflegeheimen von Homburg folgende Sofortmaßnahmen umzusetzen:

1. Pflicht für alle Mitarbeiter von Alten – und Pflegeheimen, während des gesamten Kontakts mit Bewohnern eine FFP2 Maske zu tragen,

2. regelmäßige nicht angekündigte Kontrollen des Ordnungsamtes, ob die Hygienekonzepte eingehalten werden,

3. regelmäßige Testung aller Mitarbeiter von Alten – und Pflegeheimen auch unterhalb einer Inzidenz von 150,

4. Testung aller Besucher von Alten – und Pflegeheimen unmittelbar vor dem Besuch mit Antigen – Schnelltests. Ist auch mit Unterstützung eine Testung aller Besucher nicht möglich, müssen Besuche in dem entsprechenden Heim unterbleiben, bis die Inzidenz wieder unter 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner gesunken ist.

Der Wunsch vieler Menschen, die älteren Angehörigen an Weihnachten zu besuchen, ist verständlich. Aber der Schutz des Lebens dieser Menschen muss absoluten Vorrang haben. Die Stadt Tübingen hat ein ähnliches Konzept mit Erfolg umgesetzt. Nach den schlimmen Erfahrungen der letzten Wochen sollte Homburg diesem Beispiel folgen.

Jahreshauptversammlung

Einladung

Liebe Parteifreundin,                                                                                                                                        lieber Parteifreund,

zu unserer diesjährigen Hauptversammlung lade ich Sie sehr herzlich ein.

Termin       Freitag, den 6.11.2020, 19:00 Uhr

Ort             Hotel Stadt Homburg

 Ringstraße 80

66424 Homburg 

Über eine rege Teilnahme würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Eure

Karin Seyfert

Ortsvorsitzende

Vorgeschlagene Tagesordnung für die MV am 06.11.2020:

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Grußworte
  3. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die endgültige Tagesordnung
  4. Wahl eines Versammlungsleiters
  5. Wahl einer Zählkommission
  6. Genehmigung der Niederschrift der letzten Jahreshauptversammlung
  7. Bericht des OV oder KV Vorsitzenden
  8. Bericht des OV Schatzmeisters
  9. Bericht der Kassenprüfer
  10. Entlastung des Vorstandes
  11. Neuwahl des Ortsvorstandes und der Kassenprüfer

Wahlberechtigt sind nur die Mitglieder des FDP OV Homburg unabhängig vom Wohnort.

  1. Nachwahl der Delegierten des Ortsverbandes für den Landesparteitag (Gültigkeit 01.05.2020 bis 30.04.2022)
  2. Wahl eines Versammlungsleiters
  3. Wahl einer Zählkommission
  4. Wahl der Vertreter und Ersatzvertreter zur Landesvertreterversammlung sowie

Wahl der Vertreter und Ersatzvertreter zur Wahlkreisvertreterversammlung anlässlich der Wahlen zum 20. Deutschen Bundestages

Wahlberechtigt ist jeder, der seit mind. 3 Monate Hauptwohnung im Saarland innehat, das 18.Lebensjahr vollendet hat, Deutscher ist und nicht nach § 13 BWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Dies ist unabhängig davon, in welchem Ortsverband der FDP die Person Mitglied ist. Dies ist bei der Wahl und Stimmabgabe unbedingt zu prüfen.

Für die Wahlkreisvertreterversammlung sind nur alle Mitglieder mit melderechtlichem Erstwohnsitz im jeweiligen Bundestagswahlkreis stimmberechtigt und wählbar. (§21 BWG)

  1. Anträge
  2. Verschiedenes
  3. Schlusswort

FDP fordert Unterstützung für Standort Homburg – Politik muss Rahmenbedingungen für Automobilbranche ändern 31 01 2020

Die FDP Homburg zeigt sich besorgt über die Ankündigung des Bosch-Betriebsratsvorsitzenden Simon, dass der Druck auf den Standort Homburg vor dem Hintergrund der Automobilkrise steigen könnte.

Dazu die Homburger FDP-Vorsitzende Karin Seyfert:

„Bosch ist ein wichtiger Arbeitgeber in unserer Stadt. Ein weiterer Stellenabbau oder gar die Schließung des Werkes mit seinen 3800 Mitarbeitern würde die gesamte Region hart treffen. Die Spitze der Stadtverwaltung muss zusammen mit der Landesregierung unverzüglich in Gespräche mit der Konzernspitze und dem Betriebsrat eintreten, wie man den Standort Homburg retten und stärken kann“.

Der FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic ergänzt:

„Die schwierige Situation bei Bosch ist eine Folge der von der Politik hausgemachten Automobilkrise. Falsche Rahmenbedingungen wie eine überzogene Energie- und Klimapolitik, die unrealistischen EU-Flottengrenzwerte oder die einseitige Fixierung auf die Elektromobilität treffen die ganze Branche hart. Der Standort Homburg ist mit seinen Zulieferbetrieben hier besonders gefährdet. Die Krise kann nur abgemildert werden, wenn die Politik den Unternehmen Zeit und Fördermittel gibt, um sich umzustellen. Gerade Bosch arbeitet aktuell vielversprechend an der Brennstoffzelle. Mit dieser Technologie kann die Branche erfolgreich werden, wenn die Politik es zulässt und technologieoffen wird. Wirtschaftsministerin Rehlinger kann hier ein Zeichen setzen, ob sie wirklich für die Wasserstoffregion Saar einsteht“.

Ostfriesische Koalition gefährdet Autobahnanschluss Homburg Ost – Planung zum Bau des A6 Autobahnanschluss Ost weiter unklar

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde u.a. über die Aufhebung des Ratsbeschluss zum Bau des A6 Autobahnanschluss Ost zur Variante 2 entschieden. Mit der Mehrheit der SPD, CDU und AFD Räte wurde die Aufhebung abgelehnt.
Somit hat der Beschluss aus Dezember 2018 Bestand. Da der Lfs die Variante 1 aus ähnlichen Gründen wie wir von der Homburger FDP favorisieren, wird das Baurecht wohl vom Bund wahrgenommen werden.
Nach unserer Einschätzung wird die Variante 2 also sicher nicht kommen. Schade, Mehrheit des Homburger Stadtrats.

Hier die PM der Fraktion von Jörg Kühn:

Keine Fotobeschreibung verfügbar.

Mit ihrer Entscheidung, fast geschlossen gemeinsam mit der AfD gegen die Aufhebung des Beschlusses „Variante 2“ zu stimmen, dürften sich CDU und SPD für die Variante Null und damit für Stillstand entschieden haben.

 Die Mehrheit im Stadtrat war weder bereit, den Ausführungen und Argumenten des LFS zu folgen noch der einstimmigen Empfehlung des Ortsrates Jägersburg.

 Da die Empfehlung des LFS mit sehr großer Wahrscheinlichkeit wegen der eindeutig besseren Umweltverträglichkeit auf Variante 1 hinauslaufen dürfte, führt der Beschluss, es bei trotz deutlich höherer Umweltbelastung bei Variante 2 zu belassen, verkehrspolitisch in eine Sackgasse.

 Im Übrigen haben sich CDU, SPD und AfD auch nicht vergegenwärtigt, dass alles andere als eine Entscheidung für die Variante 1 zu Klagen von Umweltverbänden vor dem Verwaltungsgericht führen dürfte mit einem vorhersehbaren Ergebnis.

 Leidtragende des großen Beharrungsvermögens des Stadtrates sind neben den Einwohnern von Jägersburg vor allen Dingen die Anwohner der Kaiserslauterer Straße in Bruchhof.

 Die Variante Null, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität von Homburg massiv beeinträchtigt, war lediglich im Interesse der Stadtratsfraktion „Die Linke“.

Klimaschutz auch in Homburg

Klimaschutz ist das Ziel. Innovation der Weg. Darum setzen wir auf eine starke Wirtschaft und neueste Technik.
Darum: Denken wir nicht mehr darüber nach, was wir zum Schutz des Klimas alles nicht mehr dürfen. Denken wir daran, was wir alles machen können.
Das ist German Engineered Klimaschutz . #ChristianLindner

Kein Klimanotstand in Homburg

 25.10.2019 | 10:07 Uhr

Die Stadt Homburg wird den Klimanotstand nicht ausrufen. Stattdessen soll eine Resolution zum Klimaschutz beschlossen werden. Darauf einigte sich am Donnerstagabend der Stadtrat.

SPD und Grüne hatten einen gemeinsamen Entwurf vorgelegt, der jetzt in den anderen Fraktionen beraten werden soll, um einen einstimmigen Beschluss bei einer der nächsten Stadtratssitzungen herbeizuführen.

Im vorgelegten Entwurf werden die Stärkung von ÖPNV und Radverkehr, die Pflege der öffentlichen Grünflächen und ein Energiemanagement für städtische Gebäude festgeschrieben.

Facebook-Seite der FDP Homburg gesperrt!

Was auch immer Facebook damit meint

Aus uns noch nicht bekannten Gründen wurde gestern Mittag unsere offizielle Facebook-Seite gesperrt, die Sperrnachricht ist nicht wirklich aussagekräftig („Anscheinend entsprechen die neuesten Aktivitäten auf deiner Seite nicht den Seitenrichtlinien von Facebook hinsichtlich Nachahmung und Vorgeben, eine Person oder ein Unternehmen zu sein.“) Wie kommt Facebook auf die Idee, dass wir nicht die FDP Homburg sind? Auf eine Antwort warten wir seit gestern vergeblich, auf den Einspruch gab es bislang keine Reaktion.

Die Werbegebühren wurden komischerweise aber ohne Probleme von unserem offiziellen Konto abgebucht…

Vielen Dank!

Vielen Dank allen Wählerinnen und Wählern, die uns nach 5 Jahren Abstinenz das Vertrauen geschenkt haben! Wir ziehen mit 5,0% und damit 2 Sitzen zurück in den Homburger Stadtrat ein und versprechen, uns konstruktiv einzubringen.
Wir freuen uns darauf, dabei mitzuwirken Homburg wieder voranzubringen nach der Zeit des Stillstands und der Skandale.
Vielen Dank Jörg Kühn und Michael Eckardt für Eure Bereitschaft uns Freie Demokraten zu vertreten.
Mein herzlicher Dank gilt auch all denen, die uns auch über die Stadtgrenze hinaus unermüdlich im Wahlkampf unterstützt haben.