Ostfriesische Koalition gefährdet Autobahnanschluss Homburg Ost – Planung zum Bau des A6 Autobahnanschluss Ost weiter unklar

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde u.a. über die Aufhebung des Ratsbeschluss zum Bau des A6 Autobahnanschluss Ost zur Variante 2 entschieden. Mit der Mehrheit der SPD, CDU und AFD Räte wurde die Aufhebung abgelehnt.
Somit hat der Beschluss aus Dezember 2018 Bestand. Da der Lfs die Variante 1 aus ähnlichen Gründen wie wir von der Homburger FDP favorisieren, wird das Baurecht wohl vom Bund wahrgenommen werden.
Nach unserer Einschätzung wird die Variante 2 also sicher nicht kommen. Schade, Mehrheit des Homburger Stadtrats.

Hier die PM der Fraktion von Jörg Kühn:

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Mit ihrer Entscheidung, fast geschlossen gemeinsam mit der AfD gegen die Aufhebung des Beschlusses „Variante 2“ zu stimmen, dürften sich CDU und SPD für die Variante Null und damit für Stillstand entschieden haben.

 Die Mehrheit im Stadtrat war weder bereit, den Ausführungen und Argumenten des LFS zu folgen noch der einstimmigen Empfehlung des Ortsrates Jägersburg.

 Da die Empfehlung des LFS mit sehr großer Wahrscheinlichkeit wegen der eindeutig besseren Umweltverträglichkeit auf Variante 1 hinauslaufen dürfte, führt der Beschluss, es bei trotz deutlich höherer Umweltbelastung bei Variante 2 zu belassen, verkehrspolitisch in eine Sackgasse.

 Im Übrigen haben sich CDU, SPD und AfD auch nicht vergegenwärtigt, dass alles andere als eine Entscheidung für die Variante 1 zu Klagen von Umweltverbänden vor dem Verwaltungsgericht führen dürfte mit einem vorhersehbaren Ergebnis.

 Leidtragende des großen Beharrungsvermögens des Stadtrates sind neben den Einwohnern von Jägersburg vor allen Dingen die Anwohner der Kaiserslauterer Straße in Bruchhof.

 Die Variante Null, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität von Homburg massiv beeinträchtigt, war lediglich im Interesse der Stadtratsfraktion „Die Linke“.

Klimaschutz auch in Homburg

Klimaschutz ist das Ziel. Innovation der Weg. Darum setzen wir auf eine starke Wirtschaft und neueste Technik.
Darum: Denken wir nicht mehr darüber nach, was wir zum Schutz des Klimas alles nicht mehr dürfen. Denken wir daran, was wir alles machen können.
Das ist German Engineered Klimaschutz . #ChristianLindner

Kein Klimanotstand in Homburg

 25.10.2019 | 10:07 Uhr

Die Stadt Homburg wird den Klimanotstand nicht ausrufen. Stattdessen soll eine Resolution zum Klimaschutz beschlossen werden. Darauf einigte sich am Donnerstagabend der Stadtrat.

SPD und Grüne hatten einen gemeinsamen Entwurf vorgelegt, der jetzt in den anderen Fraktionen beraten werden soll, um einen einstimmigen Beschluss bei einer der nächsten Stadtratssitzungen herbeizuführen.

Im vorgelegten Entwurf werden die Stärkung von ÖPNV und Radverkehr, die Pflege der öffentlichen Grünflächen und ein Energiemanagement für städtische Gebäude festgeschrieben.

Facebook-Seite der FDP Homburg gesperrt!

Was auch immer Facebook damit meint

Aus uns noch nicht bekannten Gründen wurde gestern Mittag unsere offizielle Facebook-Seite gesperrt, die Sperrnachricht ist nicht wirklich aussagekräftig („Anscheinend entsprechen die neuesten Aktivitäten auf deiner Seite nicht den Seitenrichtlinien von Facebook hinsichtlich Nachahmung und Vorgeben, eine Person oder ein Unternehmen zu sein.“) Wie kommt Facebook auf die Idee, dass wir nicht die FDP Homburg sind? Auf eine Antwort warten wir seit gestern vergeblich, auf den Einspruch gab es bislang keine Reaktion.

Die Werbegebühren wurden komischerweise aber ohne Probleme von unserem offiziellen Konto abgebucht…

Vielen Dank!

Vielen Dank allen Wählerinnen und Wählern, die uns nach 5 Jahren Abstinenz das Vertrauen geschenkt haben! Wir ziehen mit 5,0% und damit 2 Sitzen zurück in den Homburger Stadtrat ein und versprechen, uns konstruktiv einzubringen.
Wir freuen uns darauf, dabei mitzuwirken Homburg wieder voranzubringen nach der Zeit des Stillstands und der Skandale.
Vielen Dank Jörg Kühn und Michael Eckardt für Eure Bereitschaft uns Freie Demokraten zu vertreten.
Mein herzlicher Dank gilt auch all denen, die uns auch über die Stadtgrenze hinaus unermüdlich im Wahlkampf unterstützt haben.

Mit dem Wahlkampfbus durch den Saarpfalz-Kreis

Der saarländische FDP-Wahlkampfbus ist unterwegs

Der FDP-Wahlkampf-Bus fährt am 16.05. durch den Saarpfalz-Kreis. Mit an Bord sind die Kandidaten der FDP. Sie können gerne mitfahren und ihnen Fragen stellen oder auch an den Haltestellen ihre Anregungen weitergeben.

  • 9:00 Blieskastel
  • 10:00 Gersheim
  • 11:15 Mandelbachtal
  • 12:00 St. Ingbert
  • 13:00 Bexbach
  • 14:00 Homburg, Christian-Weber-Platz

Autobahnanschluss HOM-OST Ortsbesichtigung mit O. Luksic (MdB)

Die Notwendigkeit des Autobahnanschluss Homburg-Ost an die A6 ist mittlerweile in den Großteilen der Homburger Bevölkerung und der Politik unumstritten. Die Diskussion um das Pro und Kontra der Variante 1 oder Variante 2 ist noch einmal neu entbrannt, nachdem die Details des Stadtratsentscheids zur Variante 2 auch der Jägersburger Bevölkerung deutlich wurden. Wir haben, so Karin Seyfert, Vorsitzende der FDP in Homburg, Oliver Luksic (MdB und verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag) nach Homburg-Reiskirchen zur Ortsbesichtigung eingeladen, um die Vor- und Nachteile der zwei Varianten zu diskutieren. Dazu laden wir alle interessierten Bürger am Donnerstag, den 28.03.2019 um 15:30 am Parkplatz des SV Reiskirchen ein, mitzudiskutieren und Oliver Luksic Fragen zu stellen.

Spitzenkandidat Jörg Kühn: „Schneidewind Opfer seiner Berater“

Nach Auffassung des Spitzenkandidaten der FDP Homburg zu den Kommunalwahlen, Jörg Kühn, wurde Rüdiger Schneidewind Opfer seiner Berater auf allen Ebenen.

Dies begann seiner Meinung nach bereits mit den Zuarbeitern von Schneidewind innerhalb der Verwaltung, angefangen vom Leiter des Rechtsamtes, der einen Aktenvermerk rückdatierte und im Übrigen versuchte, sich damit heraus zu reden, dass er kein Jurist sei, über den Leiter des Hauptamtes, dessen zweiter Vorname ganz offensichtlich Hase lautet bis zum Kämmerer, der merkwürdige Ideen zu der Vornahme einzelner Buchungen hatte.

Im Hinblick auf das politische Amt von Schneidewind kann man sicherlich davon ausgehen, dass er auch Berater innerhalb seiner Partei hatte. Der Erfolg dort war ebenfalls durchschlagend.

Letztendlich war auch die Prozessvertretung suboptimal.

Die Wurzel allen Übels liegt jedoch darin begründet, dass es in all den letzten Jahren zu einem Stillstand in der Kommunalpolitik und im Stadtrat gekommen ist, zurückzuführen auf die einschläfernde Wirkung einer großen Koalition mit dem Anhängsel FWG.

Konsens herrschte vor allen Dingen bei den Beförderungen von Mitarbeitern in der Verwaltung sowie bei Grundstücksgeschäften und damit einhergehenden Baugenehmigungen.

Kühn hält es für durchaus nachvollziehbar, dass Schneidewind aus existenziellen Gründen heraus nicht zurücktreten kann. Kühn wörtlich: „Ich an seiner Stelle würde ebenfalls nicht zurücktreten, es ist auch unlauter, eine Rücktrittsforderung zu stellen, wenn jeder einzelne, der diese Forderung stellt, in derselben Situation nicht zurücktreten würde.“

FDP Homburg fordert Abwahl des Oberbürgermeisters

Die FDP Homburg begrüßt, dass Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind nach dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken nun sein Amt ruhen lässt.

Das ist ein wichtiger erster Schritt, enthebt nach Ansicht der FDP Homburg den Homburger Stadtrat aber nicht seiner Verantwortung.

Eine solch harte Ohrfeige hätte man nicht erwartet, die das Landgericht Saarbrücken am 21. Februar ausgeteilt hat. Selbst wenn eine Revision das Strafmaß sozialverträglich reduzieren würde, so ist die Diagnose eindeutig: Die Stadt Homburg hat ein Riesenproblem und sowohl die Causa Schneidewind als auch der Fall Schöner und der Fall Roth zeigen deutlich, dass die Kontrolle der Verwaltungsspitze durch den Stadtrat und die nachgeordneten Stellen ungenügend ist. Nach diesem Urteilsspruch vor dem Landgericht Saarbrücken muss endlich auch jedem Homburger Politiker klar sein, dass die Amtsführung der Kreis- und Universitätsstadt Homburg nicht mehr in den Händen von Rüdiger Schneidewind liegen darf, so Karin Seyfert, Vorsitzende der FDP-Homburg und stellvertretende Kreisvorsitzende

Schon gleich nach Bekanntwerden der Detektivaffäre hatte die FDP-Homburg den Rücktritt des OB mit Neuwahlen gefordert. „Die Begründung des Richters und seine Einschätzung entspricht vollkommen unserer Sichtweise“ , so die FDP Vorsitzende weiter.

Das Gericht hat bei der Begründung des Urteils ausdrücklich ausgeführt, Rüdiger Schneidewind habe sich als ungeeignet für das Amt des Oberbürgermeisters erwiesen.

Diese Einschätzung gründet auf eine Beweisaufnahme, die ergeben hat, dass unser Oberbürgermeister bei der Auftragsvergabe an die Detektei jegliche Mindeststandards an die Vergabe öffentlicher Aufträge missachtet hat, juristische Beratung bei der Vertragsverhandlung nicht in Anspruch genommen hat und selbst nach Eingang der ersten Rechnung über mehr als EUR 100.000  den Auftrag nicht beendet hat, obwohl er damit seinen finanziellen Verfügungsrahmen bereits deutlich überschritten hatte.

Diese Tatsachen hat unser Oberbürgermeister vor Gericht selbst eingeräumt. Das Urteil ist zwar durch die Revision, die sein Anwalt heute eingelegt hat, noch nicht rechtskräftig. Aber in der Revision wird es letztlich nur um die Höhe seiner Strafe gehen. Die von ihm selbst eingeräumten Tatsachen, die zeigen, dass er für sein Amt ungeeignet ist, kann er mit der Revision nicht unter den Teppich kehren.

Die Schuld ist erwiesen, die Urteilsbegründung heftig. Ein Ruhen des Amtes existiert im Beamtenrecht nicht.

Die FDP Homburg fordert den Stadtrat und insbesondere die Große Koalition auf, die Abwahl des Oberbürgermeisters in Gang zu bringen, um auch ein Zeichen zu setzen, dass ein solches die Stadt schädigendes Verhalten nicht länger tragbar ist. Der Fall zeigt, dass der aktuelle Stadtrat nicht mehr die Kontrolle über die Verwaltung hat. Eine effektive Opposition fehlt, seitdem die FDP im Stadtrat fehlt. Die GroKo in Homburg wird nun endlich reagieren müssen. Zu lang wurde nur zugeschaut. Niemand in der CDU Fraktion, geschweige in der SPD Fraktion traute sich die überall in der Stadt bekannten und hinter vorgehaltener Hand ausgesprochenen Vorwürfe sachlich und rechtlich routiniert anzugehen.

Jörg Kühn, Spitzenkandidat der FDP Homburg für die Kommunalwahl hält es aus existenziellen Gründen für nachvollziehbar, dass der Oberbürgermeister nicht zurücktritt. Mitschuld an allen Personalskandalen tragen seiner Meinung nach auch die vorderen Fraktionsspitzen von CDU und SPD im Stadtrat. Es wäre wünschenswert, wenn dies alles einen Selbstreinigungsprozess in diesen beiden Fraktionen auslösen und zu einem Ende des schwarz-roten Gemauschels führen wird.

Mischa Dippelhofer, Kandidat der FDP Homburg für den Stadtrat, ergänzt: „Die Zeit drängt. Die Kommunalwahlen sind am 26. Mai. Rüdiger Schneidewind kann nur abgewählt werden, wenn 30 % der Wahlberechtigten für seine Abwahl stimmen. Die dafür nötige Wahlbeteiligung gibt es nur bei den Kommunalwahlen. Wird dieser Termin versäumt, kann der OB im Amt bleiben, wenn das Revisionsverfahren seine Strafe nur um vier Monate reduziert. Nach den klaren Worten des Gerichts kann das den Homburger Bürgern und den Beschäftigten im Rathaus nicht länger zugemutet werden.“