…weil wir Homburg lieben

Unser Programm für Homburg ist etwas länger, deshalb

Damit Homburg noch eine Chance hat

Homburg muss wieder gut regiert werden!

Nach Ansicht des Landgerichts Saarbrücken herrschen im Homburger Rathaus erschreckende Zustände. In einer Vorbemerkung vor der Verkündung des Urteils gegen unseren Oberbürgermeister hat der Vorsitzende Richter der großen Strafkammer mitgeteilt, dass nach dem Ergebnis des Gerichtsverfahrens an der Spitze der Homburger Stadtverwaltung Dilettantismus und Sorglosigkeit herrscht.

Nachdem die SPD-Fraktion im Homburger Stadtrat und ihre Unterstützer den Richter noch für seine klaren Worte kritisiert haben, hat Bürgermeister Forster inzwischen indirekt eingeräumt, dass diese Beschreibung des Gerichts vollkommen zutreffend ist. Daher hat auch bereits die Kommunalaufsicht damit begonnen, die Homburger Stadtverwaltung auf fehlerhafte Verwaltungsabläufe zu überprüfen.

Wenn Bürgermeister Forster wie versprochen die notwendige Verwaltungs – und Strukturreform tatsächlich angehen möchte, wird die FDP Homburg ihn hierbei unterstützen. Wir werden diesen Prozess allerdings kritisch begleiten, und uns dafür einsetzen, dass es zu wirklichen Veränderungen kommt:

1. Die Ära Schneidewind muss unabhängig vom Ausgang des Revisionsverfahrens enden. Daher müssen die Bürger die Chance bekommen, den Oberbürgermeister abzuwählen.
2. Die Kreisstadt Homburg darf kein Selbstbedienungsladen mehr sein. Ressourcen der Stadt Homburg dürfen nicht für eigene Zwecke oder für Zwecke der eigenen Musikgruppe verwendet werden. Für Mitglieder des Stadtrates und der Stadtverwaltung muss das gleiche Recht wie für alle gelten. Das gilt auch für die Altstadtsatzung.
3. Ämter in der Stadtverwaltung sind nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch zu besetzen. Der Leiter des Rechtsamtes der Stadt Homburg sollte ein Volljurist sein.
4. Die Stadtverwaltung hat nach Recht und Gesetz zu handeln. Insbesondere sind die vergaberechtlichen Vorschriften einzuhalten.   Größere Aufträge der Stadt Homburg sind ordnungsgemäß auszuschreiben.
5. Die Vorgänge im Homburger Stadtrat, insbesondere im Zusammenhang mit der anstehenden Verwaltungsreform, müssen für die Öffentlichkeit transparenter werden. Alle Diskussionen des Stadtrates, bei denen kein zwingendes Recht entgegensteht, sollten im öffentlichen Teil der Sitzungen stattfinden. Dieser Teil der Sitzungen sollte mit einem Livestream im Internet von allen Bürgern verfolgt werden können.

Der Homburger Stadtrat braucht eine neue Kraft, die für eine echte Kehrtwende steht. Darum am 26. Mai FDP wählen!

Mehr Chancen durch Digitalisierung, Infrastruktur und Entbürokratisierung

Unsere Welt verändert sich rasend schnell. Dies wirkt sich auf Deutschland aus, dies wirkt sich auch auf den Saarpfalzkreis aus. Die Digitalisierung formt unsere Gesellschaft um. Millionen von Menschen weltweit fliehen vor Kriegen und unwürdigen Lebensbedingungen. Die Verwaltung kommt diesen Anforderungen nicht nach. Brücken sind einsturzgefährdet und Autobahnanschlüsse werden fragwürdig geplant.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, werden die Freien Demokraten wieder in den Parlamenten und kommunalen Räten gebraucht.

Attraktivität der Kreis- und Universitätsstadt steigern

Zur Ansiedlung und Betreuung von Unternehmen setzen wir Liberale auf alles, was einen guten Standort ausmacht. Eine Stadt, in der man gerne lebt und arbeitet zeichnet sich durch Arbeits- und Bildungsangebote, ein schlüssiges Verkehrskonzept sowie attraktive Freizeitmöglichkeiten aus.

Dazu gehört eine optimale Erreichbarkeit mit durchdachter Infrastruktur.

Transparenz im Kommunalparlament – Livestreams aus den Kreistags- und Stadtratssitzungen

Nicht jeder hat die Möglichkeit vor Ort an den Sitzungen der Bürgervertretungen teilzunehmen. Dabei sind es gerade die kommunalen Belange, die die Bürgerschaft direkt betreffen. Die Entscheidungen der kommunalen Parlamente müssen daher transparent und nachvollziehbar sein. Die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats sollen deshalb in Bild und Ton live als Stream über die Homepage der Stadt Homburg abrufbar sein. Weiterhin soll jede Sitzung anschließend archiviert werden und somit weiterhin abrufbar sein.

Damit werden die Hürden in Hinblick auf Zeit und Ort auf die niedrigste mögliche Stufe gesenkt, um sich als Bürger zu informieren. Auf die Videos und Streams sollte neben der Homepage der Stadt Homburg auch in sozialen Netzwerken hingewiesen werden.

Die Kosten für die Übertragung der Sitzungen sind vor allem Einmalinvestitionen.

Im Vorfeld soll die Tagesordnung frühzeitig veröffentlicht werden, um interessierten Bürgern vorab schon die Möglichkeit zu geben, sich über sie relevante Themen zu informieren, die Protokolle der öffentlichen Sitzungen sind in diesem Sinne ebenfalls zeitnah für jeden über homburg.de zugänglich zu machen.

„Politik, die rechnen kann“, „Chancen in der leistungsfähigen Kommune schaffen und nutzen“ Haushaltsnotlage

Homburg ist eine Haushaltsnotlagenkommune. Die Verbindlichkeiten betragen mehr als 100 Millionen €, das jährliche Haushaltsdefizit beläuft sich auf einen 2-stelligen Millionenbetrag.

Ein Teil dieser Misere ist tatsächlich „fremdverschuldet“. Das Land hat sich auf Kosten der Kommunen zumindest teilweise saniert. Ein Teil der Misere ist jedoch „hausgemacht“, zurückzuführen auf die Unfähigkeit der im Rat vertretenen Parteien zu einem soliden zukunftsorientierten Haushalten.

Die Detektivaffäre muss nicht besonders erwähnt werden. Genauso überflüssig wie diese Affäre und die damit einhergehenden Kosten war die Wahl einer neuen hauptamtlichen Beigeordneten, die nur aufgrund des Geschlechterproporzes erfolgte.

Alle Kosten müssen auf den Prüfstand, Neueinstellungen im Personalbereich dürfen bis auf Weiteres nicht mehr erfolgen.

Die Verwaltung muss gestrafft werden, mehr als 30 Ämter und Abteilungen innerhalb der Verwaltung sprechen eine eindeutige Sprache.

Maßvolle Erhöhungen von Gebühren und Beiträgen dürfen kein Tabuthema sein.

Letztendlich muss alles unternommen werden, um höhere Schlüsselzuweisungen B+C aus dem kommunalen Finanzausgleich zu erhalten.

Jugendparlament in Homburg

Die Homburger Freien Demokraten fordern die Einrichtung eines Jugendparlaments in Homburg. Jede Meinung zählt, und das nicht erst ab einem Alter von 18 Jahren. Anders als oft kommuniziert, gibt es viele Jugendliche, die politisch interessiert sind und sich auch stärker und früher engagieren würden, wenn es passende Beteiligungsmöglichkeiten gäbe. In mehreren deutschen Städten wurden Jugendparlamente bereits eingeführt, das Engagement der Jugendlichen in den Parlamenten ist erfreulich. Diese Jugendlichen sind die kommenden politischen Verantwortungsträger. Ihnen muss das Vertrauen entgegengebracht werden, bereits über Entscheidungen, die sie aktuell betreffen, bindend abstimmen zu dürfen um diese dem Stadtrat präsentieren zu können. Das Jugendparlament soll dem Stadtrat für alle Fragen, die vor allem auch für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende von Bedeutung sind, als beratendes Organ zur Seite stehen. Somit soll der Grundstein für ein jugendfreundlicheres und zukunftsorientiertes Homburg geschaffen werden.

Stärkere interkommunale Zusammenarbeit

Die FDP Homburg spricht sich für eine verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen im Saarpfalzkreis und über die Grenzen des Kreisverbandes hinaus aus.

Mittels dieser Kooperationen können Einsparungen in der personellen Aufstellung der Verwaltung und den Immobilien erreicht werden.

Weiterhin soll geprüft werden, ob 7 Gemeinden im Saarpfalzkreis wirklich nötig sind oder ob einzelne dauerhaft zusammengelegt werden können.

Durch diese Verbindungen entsteht auch ein Netzwerk der gegenseitigen Kontrolle der Kommunen, das unnötige oder verschwenderische Ausgaben der Kommunen früh aufgedeckt und auf Dauer verhindert werden können.

Auch über Ländergrenzen hinweg soll die Zusammenarbeit verstärkt werden. Zweibrücken liegt in mancher Angelegenheit uns Homburgern näher als St. Ingbert. Regelmäßige gemeinsame Konsultationen der Stadträte der zwei Schwesterstädte können frühzeitig Missverständnisse bei geplanten Gewerbeansiedlungen ausräumen und grenzüberschreitend Synergien entdecken lassen.

Grund- und Gewerbesteuer

Die Kreisstadt Homburg hat aufgrund ihrer Lage und guten Anbindung hohes Potenzial für Gewerbe und junge Unternehmen.

Allerdings wird die Ansiedlung attraktiver Geschäfte durch die hohe Gewerbesteuer enorm erschwert, vor allem für Unternehmen, die der Konkurrenz aus Rheinland-Pfalz ausgesetzt sind.

Da starke Gewerbebetriebe und Unternehmen für Arbeitsplätze und als solide Grundlage für die kommunalen Finanzen dringend notwendig sind, sprechen wir Freien Demokraten uns dafür aus, die Grund- und Gewerbesteuer zu senken, sodass unsere Kreisstadt wieder ein attraktiver Standort für junge Familien und zukunftsfähige Unternehmen wird.

Stimmige Stadtplanung statt städtebaulichen Wildwuchses

Der Homburger Stadtrat möchte den Schlossberg und die Altstadt zum Ziel für Touristen machen. Der Schlossberg soll mit einem Aufzug erschlossen und der Marktplatz attraktiver gemacht werden.
Dazu passt aber nicht, wenn gleichzeitig historische Gebäude am Schlossberg abgerissen und durch hässliche Wohnblocks ersetzt werden.

Wir brauchen in Homburg eine Altstadt-Satzung, die dem touristischen Anspruch gerecht wird und die auch eingehalten wird. Wenn der Homburger Schlossberg für Touristen attraktiv bleiben und nicht zur gesichtslosen Neubausiedlung werden soll, muss Sanierung vor Neubau gehen.

Vorausschauende Planung bei Neubauten

Beim Wohnungsbau muss gewährleistet sein, dass bezahlbarer Wohnraum mit geplant werden muss. Dabei müssen auch größere Wohnungen eingeplant werden für Familien mit Kindern.

Für den Enklerplatz mit der Verbindung zum Cappelhaus und zur Schreinerpassage muss schnellstens ein Plan B erarbeitet werden. Die Kombination von Einkaufscenter und Wohnungen vorzugweise große Wohnungen für Familien wäre denkbar.

Planung Studentenwohnanlagen – Mehr konkrete Angebote für Studenten des Campus Homburg

Homburg hat gegenüber den anderen saarländischen Städten und Gemeinden ein Alleinstellungsmerkmal: Die Universitätskliniken des Saarlandes mit Tausenden Mitarbeitern und Studenten. Die Unikliniken sind somit einer der Hauptarbeitgeber in der Kreisstadt und locken hochqualifiziertes medizinisches und pflegerisches Personal. Außerdem bereichern die Studenten der hier angesiedelten Fachrichtungen die Stadt und tragen merklich zur Kaufkraft und zum gastronomischen Potenzial bei. Leider fällt es schwer, besondere Angebote für die Zielgruppe Student/in in Homburg zu finden. Der Wohnungsmarkt in der Innenstadt ist für den Geldbeutel eines Studenten und verglichen mit anderen Städten überteuert. Die Wohnheime des Studentenwerks bieten auf lange Zeit keine zufriedenstellende Wohnsituation für junge Menschen. Die FDP Homburg wird sich daher für den Bau eines stadteigenen Wohnkomplexes, für Studenten und Senioren, in der Innenstadt einsetzen (z.B. auf dem Enklerplatz, Vauban-Carré, anstelle des ehemaligen Stadtbades oder auf dem DSD Gelände). Als Ergänzung zu den bestehenden Wohnheimen in Uni-nähe, würde die Stadt Homburg so attraktiver für Studenten, auch zum Wohnen, werden. In Verbindung mit Wohnungen für Senioren, die noch geistigen Austausch und Gesellschaft mit jungen Menschen wünschen und schätzen, will die FDP Homburg in diesem Komplex ein gemeinschaftliches Foyer schaffen. Jung und Alt sollen so in Austausch treten. Gerade als junger Mensch kann man von einem solchen Austausch nur profitieren.

Ein stimmiges Konzept zur Förderung von Gewerbe – Neuansiedlungen

Homburg ist eine Industriestadt mit vielen attraktiven Arbeitsplätzen und soll es bleiben.

Die Kreisstadt hat aufgrund ihrer Lage und guten Anbindung hohes Potenzial für Gewerbe und junge Unternehmen.

Leider bleibt unsere Stadt jedoch vom Strukturwandel nicht verschont. Die Wandlung der Automobilindustrie von den Verbrennungs- zu den Elektromotoren oder auch Hybridantrieben wird in Homburg viele Arbeitsplätze kosten. 

Dies kann nur kompensiert werden, wenn es zu Neuansiedlung innovativer Unternehmen mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen kommt. Homburg ist für solche Unternehmen auch wegen der Universität ein guter Standort.

Dies muss aber in den verantwortlichen Unternehmen bzw deren Zentralen ankommen. Die FDP Homburg wird sich daher für ein Konzept zur Förderung von Gewerbeansiedlungen einsetzen.

Allerdings wird die Ansiedlung attraktiver Geschäfte durch die hohe Gewerbesteuer enorm erschwert, vor allem für Unternehmen, die der Konkurrenz aus Rheinland-Pfalz ausgesetzt sind.

Da starke Gewerbebetriebe und Unternehmen für Arbeitsplätze und als solide Grundlage für die kommunalen Finanzen dringend notwendig sind, sprechen wir Freien Demokraten uns für Senkung der Gewerbesteuer-Hebesätze, städtische Fördermaßnahmen für Industrieansiedlungen und die bessere Erschließung der Gewerbegebiete, sodass unsere Kreisstadt wieder ein attraktiver Standort mit Arbeitsplätzen für junge Familien und zukunftsfähige Unternehmen wird.

Stärkere Investitionen in die digitale Infrastruktur und den Ausbau von digitalen Verwaltungen

Umsetzung der S-Bahn-Reaktivierung Homburg-Zweibrücken

Die FDP im Saarpfalzkreis engagiert sich für die Reaktivierung der Bahnverbindung von Homburg nach Zweibrücken und durch den Einsatz des FDP-Verkehrsministers Volker Wissing, wird diese Bahn auch bis 2024 kommen. Der Betrieb soll nach unseren Vorstellungen eingleisig erfolgen. Dazu sollte die Strecke ausgebaut und elektrifiziert werden, sodass die Fahrtzeit pro Richtung nur 10 Min beträgt.

Mit dem Bus beträgt die Fahrtzeit momentan 28 Minuten von Hbf zu Hbf. Der Verkehrslage geschuldet verspätet sich die R7 regelmäßig. So ist die Hürde groß noch nach Mannheim oder von dort kommend nach Zweibrücken weiterzufahren. Eine Fahrzeit von lediglich 10 Minuten stellt dagegen einen großen Anreiz dar.Nicht außer Acht gelassen werden darf auch die hohe Anzahl an Pendlern nach Zweibrücken und nach Homburg. Homburg hat über 30000 Arbeitsplätze und 1000de Pendler aus Rheinland-Pfalz fahren jeden Tag nach Homburg und wieder zurück. Auch ihnen sollte Rechnung getragen werden.

Der Tourismus leidet unter der S-Bahnunterbrechung. Viele Saarpfälzer machen regelmäßig Ausflüge mit dem Rad in den Pfälzer Wald und umgekehrt und würden gerne die Möglichkeit nutzen eine Strecke mit der S-Bahn zu bewältigen.

Vorausschauende und transparente Planung gerade beim Bau und der Sanierung von Straßen

Beseitigung des Sanierungs- und Investitionsstaus bei Straßen, Brücken und Gebäuden.

Der Straßenbau soll vorausschauend und transparent für die Bürger gestaltet werden. Dabei soll durch eine langfristige Wegeplanung ein größerer Teil der bereitgestellten Mittel des Bundes abgerufen werden. Der geplante AAS A6 Homburg Bexbach muss neu überdacht werden, da sonst während der Bauphase ein Verkehrskollaps entsteht.

1. Planung und Bau von Fahrradschnellwegen
2. Planung und Bau von Busspuren
3. Bau und Ausbau von P&R Plätzen entlang der wichtigen Verkehrswege
4. Die Beteiligung der Bürger an den Kosten für Straßenerneuerungen soll verringert werden.

Umgehungsstraße Homburg Schwarzenacker/Schwarzenbach

Der Bau einer neuen Autobahnauffahrt auf die A8 (B423 neu) ist sinnvoll zur besseren Erschließung des Industriegebiets Ost einschließlich des medizintechnischen Innovationsparks. Die bisherige Planung weist allerdings Mängel im Bereich Lärmschutz, Hochwasserschutz und in der Anbindung an das bestehende Straßennetz in der Innenstadt auf. Wir werden dieses Projekt kritisch begleiten.

Smart Farming – Flächendeckende Breitbandversorgung für eine innovative Landwirtschaft im Saarland

Den Grundstein für die besten Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft der Zukunft im Saarland legt dabei die Anbindung des ländlichen Raumes an schnelles Internet. Der unzureichende Breitbandausbau von ländlichen Regionen Deutschlands, im internationalen als auch im europäischen Vergleich, bringt insbesondere für die standortgebundene Landwirtschaft ein enormen Wettbewerbsnachteil mit sich. Es bedarf einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur im Glasfaserausbau, welche auf einen schnellstmöglichen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes ausgerichtet ist.

Neuausrichtung des ÖPNV

Ausbau und Neuorganisation des ÖPNV mit Stärkung des Bahnverkehrs -Vereinheitlichung der Tarifstruktur

Kurzfristig bessere Abstimmung zwischen den vielen Verkehrsunternehmen zwecks schnellerer Verbindungen

Ziel: Die mittelfristige landesweite Organisation eines einheitlichen öffentlichen Nahverkehrssystems, welches das ganze Land mit Bahnen und Bussen mit kurzer Taktung und einheitlichen Tarifen verbindet!

Barrierefreiheit an Bahnhöfen und Haltestellen und in den Fahrzeugen

Freies WLAN an Bahnhöfen, zentralen Busbahnhöfen und in den Fahrzeugen

Bustaxis für Randgebiete und Abend- und Nachtstunden

Erhöhung der P & R Parkplätze mit Anbindung an das ÖVNP-Netz. Die Bewirtschaftung der Parkplätze am Homburger Hbf sind an ein privates Unternehmen abgegeben worden. Die Parkgebühren dort sind für unregelmäßige Nutzung überteuert.

Erstellung von Parkplätzen für LKWs mit Toilettenanlage.

„Weltbeste Bildung von klein auf“

Bildung ebnet nicht nur jedem einzelnen Bürger den Weg in ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben gesellschaftlicher und politischer Teilhabe, sondern schafft auch für die Kommune die Basis einer zukunftsorientierten Entwicklung. Fähigkeiten, Fertigkeiten und neue Ideen können sich umso dynamischer entwickeln je höher das Bildungsniveau in der kommunalen Gemeinschaft ist. Frühkindliche Erziehung und Betreuung, Hortbetreuung in den Schulferien, Einrichtung von Ganztagsschulen, individuelle Betreuung in den Schulen, sind ebenso kommunale Themen, wie Finanzierung der Schulkosten, die Kosten für Meisterausbildung, die Kosten kultureller oder sportlicher Angebote. Liberale setzten sich dafür ein, dass Bildung als Bürgerrecht unabhängig vom sozialen Hintergrund jedem Menschen offensteht. 

Bildung darf nicht erst in der Schule beginnen, deshalb hat frühkindliche Bildung für die Homburger Liberalen zentrale Bedeutung. Wir fordern daher, dass Bildungsangebote vermehrt schon in Kindertagesstätten erfolgen, zum Beispiel, dass Kinder mit unzureichender Sprachkompetenz stärker gefördert werden oder kostenfreies Musizieren in Kinderbetreuungseinrichtungen.

Damit dies erreicht werden kann, fordert die FDP eine bessere Bezahlung und höhere Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher. Nur durch gut ausgebildetes und motiviertes Personal wird eine optimale Förderung unserer Kinder erreicht.

Es bedarf deshalb unbedingt eines Konzeptes zur Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern.

Ein Unterhaltszuschuss für die jungen Auszubildenden würde in unseren Augen einen attraktiven Anreiz bieten. 

Sicherung der ganztägigen Kinderbetreuung auch in den kleinen Gemeinden. 

Weiterer nachfragegerechter Ausbau von Krippen sowie von Angeboten in der frühkindlichen Bildung, auch in privater Hand und in Arbeitsplatznähe der Eltern. 

Der Übergang zur Grundschule braucht eine deutlich stärkere Beachtung. Wir fordern und fördern die Kooperation von Grundschulen und Kindertagesstätten, damit dieser Übergang möglichst reibungslos verlaufen kann.

Die FDP setzt sich für eine verbesserte Ausstattung der Grundschulen, insbesondere im technischen Bereich ein.

24-Stunden-Kita im Saarpfalzkreis

Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Zukunftschancen für alle Kinder.

Bei der Wahl von Kitas wollen wir deshalb den Eltern Freiräume und Wahloptionen eröffnen. Investitionen in frühkindliche Bildung haben für Freie Demokraten oberste Priorität.

Es soll in Homburg mindestens eine Kindertagesstätte geben, die 24 Stunden lang geöffnet ist und damit eine umfassende Betreuungsmöglichkeit bietet. Die Hortbetreuung in den Schulferien muss durchgehend gewährleistet sein. Wir werben auch dafür, dass die großen Betriebe gemeinsame Kitas für Kinder der Mitarbeiter bieten.

Der Fachkräftemangel könnte sich durch dieses Angebot in Homburg erholen. Zum Beispiel wären ehemalige Krankenschwestern evt bereit in den Beruf zurückzukehren, sofern es ein 24 Stunden deckendes Angebot geben werde. Es ist organisatorisch sehr schwer, die Betreuung der Kinder vor 7h und nach 16 oder auch 17/18h zu organisieren, wenn beide Elternteile im Schichtdienst arbeiten. Dies betrifft auch die Arbeitnehmer bei Bosch, Michelin, Ina, Dr. Theiss Naturwaren, um nur einige große Arbeitgeber in Homburg zu nennen.

Grundschulen und Kinderbetreuung

Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder

Wahlfreiheit zwischen Förder- und Regelschulen erhalten

Moderne Schulausstattungen

ansprechende Gebäude mit entsprechender Lernumgebung

Offene Ganztagsgrundschulen müssen weiter dem Wunsch der Kinder und ihrer Eltern entsprechend ausgebaut werden. 

Die Arbeit der Schulen – vor allem der Grundschulen – muss viel intensiver und nachhaltiger durch sozialpädagogisches Personal begleitet und unterstützt werden.

Die begonnene Sanierung der Schulen wird konsequent fortgesetzt. 

Schwimmunterricht muss für alle Grundschulkinder fester Bestandteil des Sportunterrichts werden.

Der FDP ist es wichtig, den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien auch als festes Bildungsziel an allen Schulen im Unterricht zu verankern. Dazu gehören auch Angebote zur Medienerziehung für die Lehrkräfte und ein Budget für die Medienausstattung.

Vorausschauende und transparente Planung von Sportstätten

Anstatt die Mittel zu streuen, sollen die Sportplätze und -hallen gezielt gefördert werden, die sich durch eine hohe Auslastung und einen großen Anteil an Jugendlichen in den zugehörigen Vereinen ausmachen. Es sollen entsprechende Kosten-Nutzenrechnungen aufgestellt werden, die berücksichtigen, in wieweit eine Sanierung sinnvoll oder ein Neubau vorzuziehen ist. Dafür sollen die Gemeinden jedoch so rechtzeitig die Haushaltsplanungen angehen, dass die notwendigen Mittel eingestellt werden.

Jugend- und Vereinsarbeit

Stärkung der Vereinsstrukturen und deren Jugendarbeit 

Unterstützung von Leuchtturmvereinen, zur Sicherung der Angebotsvielfalt auf dem Land 

Steigerung der Mobilität der Jugendlichen durch Schülersemestertickets, mit dem alle Nahverkehrsstrukturen genutzt werden können.

Verstärkte Kooperation der Bildungseinrichtungen mit den Trägern der lokalen und regionalen Kulturarbeit, Sportvereinen und sonstigen Trägern verbandlicher Arbeit sowie der Wirtschaft.

Einführung von Flüchtlingspaten – Ehrenamtliche Migrationspaten

Die FDP Homburg und Saarpfalz bestärkt ihre Forderung nach der Einrichtung von Vermittlungsbörsen für ehrenamtliche Migrationspaten, für die sie sich bereits seit 2012 einsetzt. Die Stadt- bzw Kreisverwaltung wird dazu aufgefordert, online eine entsprechende Börse einzurichten.

Die Migrationspaten sollen die Neuankömmlinge bei Behördengängen unterstützen und einen Erstkontakt mit Vereinen unter anderem herstellen. Der Kontakt zu Hilfemöglichkeiten, z.B. Lesepaten in der Schule kann erleichtert werden.

Altersgrenzen für Bürgermeister abschaffen, Amtszeiten begrenzen

Das Mindestalter für das passive Wahlrecht zum Bürgermeister von 25 Jahren ist unrealistisch. Genauso ist das maximale Alter von 68 Jahren nicht nachvollziehbar. Entscheidend sollen die Qualität der Arbeit und die Leistungsfähigkeit anstelle des Alters sein.

Dafür soll maximal eine Wiederwahl möglich sein.

Effektive Müllentsorgung

Zur Vermeidung illegaler Müllentsorgung fordert die FDP Saarpfalz die Abgabemöglichkeiten durch längere Öffnungszeiten der Entsorgungsstellen zu erweitern. Um die Meldung für unbeteiligte Beobachter zu erleichtern, wollen wir die anonyme Anzeige von Entsorgungsdelikten ermöglichen. Zudem soll der Bußgeldkatalog für illegales Müllentsorgen angepasst werden.

Einführung eines Bürgerhaushalts

Den Bürgern und Bürgerinnen wird ermöglicht, Vorschläge für Einzelinvestitionen, bzw. Einsparmöglichkeiten zu machen. Somit erhalten die Parlamente zum einen eine regelmäßige Rückmeldung zu ihrer Ausgabenpolitik auch außerhalb von Wahlen.

Zum anderen erhalten sie Anregungen, um neue Impulse zu setzen.

Die Eingaben der BürgerInnen sollen allen Abgeordneten auf einer einzurichtenden Onlineplattform zugänglich gemacht werden.