Archiv der Kategorie: Politik in Homburg

Bessere Messungen statt Fahrverbote – Angeregte Diskussionen beim Gänseessen der Homburger FDP

Auf Einladung des Homburger FDP-Ortsverbandes trafen sich am Freitag im Hotel Stadt Homburg etwa 40 Mitglieder der Ortsverbände Homburg, Blieskastel und Zweibrücken sowie der Landesvorstand der FDP zum Gänseessen. Der Landesvorsitzende Oliver Lucsic berichtete von seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion zu dem derzeit emotional diskutierten Thema Diesel-Fahrverbote.

Oliver Luksic (MdB) erläutert die Position der FDP zu der Diesel-Feinstaub-Diskussion

Er erläuterte, wie es aufgrund eines durchaus nicht unumstritten Grenzwertes auf EU-Ebene und dessen Überschreitung an den Messstationen vieler Städte zu gerichtlich angeordneten Fahrverboten in vielen Städten gekommen ist. Forderungen aus dem Publikum, daran sei die Autoindustrie schuld und die müsste nun Nachrüstungen bezahlen, wies er zurück. Die FDP könne als Rechtsstaatspartei solche populistischen Forderungen nicht unterstützen. Abgesehen von einigen Fahrzeugen im VW-Konzern seien die weitaus meisten Fahrzeuge konform zu den Umweltstandards, nach denen sie seinerzeit zugelassen wurden. Man könne nun nicht nachträglich verlangen, dass Standards eingehalten werden, die zum Zeitpunkt der Zulassung noch gar nicht bestanden.

Das Problem liege aus seiner Sicht in der Art und Weise, wie die Grenzwertüberschreitungen in den Städten festgestellt werden. Messstationen sollten nach europäischem Recht so aufgestellt werden, dass sie einen durchschnittlichen Wert der Luftqualität in der Stadt ergeben. Es sei daher wieder vorgeschrieben noch sinnvoll, Messstationen direkt an der Straße in Höhe der Fahrzeugauspuffe aufzustellen. In anderen europäischen Ländern, beispielsweise in Österreich, werde mit einigen Metern Abstand zur Straße gemessen, was durchaus zulässig sei. Dadurch würden die Grenzwerte wesentlich seltener überschritten, so dass Fahrverbote in den meisten anderen europäischen Ländern bisher kein Thema seien.

Lucsic forderte, im Bundesimmissionsschutzgesetz einheitlich zu regeln, wie Messstationen aufgestellt werden müssen und auf diese Weise überzogene Fahrverbote wie in Essen, wo nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sogar eine Autobahn gesperrt werden muss, zu verhindern.

Karin Seyfert (Vorsitzende FDP Homburg) betont den Standpunkt der Homburger Liberalen in der Diskussion

Überzogene Fahrverbote seien gerade für Industriestandorte wie Homburg, wo in den Bosch-Werken viele Arbeitsplätze am Diesel hängen, sehr gefährlich. Das Problem des Schadstoffausstoßes von Dieselmotoren sei inzwischen technisch gelöst und Elektrofahrzeuge wären für viele Menschen noch keine hinreichende Alternative. Die Rede von Oliver Lucsic sorgt für eine angeregte Diskussion unter den Teilnehmern.

Die Homburger Ortsvorsitzende Karin Seyfert zog am Ende eine positive Bilanz dieser gut besuchten Veranstaltung.

Zum 220. Geburtstag von Johann Georg August Wirth

Johann G. A. Wirth  (20.11.1798-26.07.1848):
(aus „Die Rechte des deutschen Volkes, Eine Verteidigungsrede vor den Assisen zu Landau, Nancy 1833)

„Die Deutschen sind schon lange nicht mehr, was ihre Väter waren. Ihr glühender Freiheitsdrang ist verschwunden, ein unterwürfiger Sinn ist dafür eingetreten, sogar Gleichgültigkeit gegen die öffentlichen Angelegenheiten ist eingewurzelt“

„Ja, ich will die deutsche Republik, in Einheit und Unteilbarkeit […] Ich will sie, weil in ihr allein Wahrheit, Gerechtigkeit und Freiheit, in jeder anderen nur Täuschung oder offene Unterdrückung liegen kann. […] Ich will sie, weil sie die Würde und angeborene Hoheit des Menschen nicht verletzt und ewigen Frieden in Bündnissen der Völker möglich macht; […] wo der Segen des äußeren Wohlstands und der Schmuck der Bildung die Lebenstage aller versüßt und veredelt.“

„Die Gerechtigkeit wird als Samenkorn in den Schoß der nach Bildung strebenden Gesellschaft gelegt und entsteigt dem fruchtbaren Boden als Freiheit empor. Diese Freiheit ist nicht der ungebundene Gebrauch der rohen Kräfte jedes Einzelnen, sondern der vernünftige Zustand, wo jeder die ewigen Gesetze des Rechts, der Menschenliebe, der Sittlichkeit und der Weisheit heilig erachtet ud wo jeder nach der Überzeugung handelt, dass er das gleiche Recht an jedem anderen achtet.“

Hätten Sie gedacht, dass diese Gedanken schon über 180 Jahre alt sind, vorgetragen von einem in der heutigen Saar-Pfalz wirkenden Mann, der vor 220 Jahren geboren wurde und die erste deutsche Revolution, das verniedlichend sogenannte „Hambacher Fest“ mitorganisierte?

Schon damals rangen die Bürger Deutschlands und Europas um die Freiheit des Gewissens, der Meinung und der Presse. Sie träumten davon, in einem Europa zu leben, das seinen Einwohnern die Freiheit gibt, sich frei entfalten zu können, geprägt von humanitären Idealen.

Heute sind diese freiheitlichen Ideale wieder gefährdeter denn je, auf dem Altar trügerischer Sicherheit werden mehr und mehr Freiheitsrechte geopfert. Europa droht zu zerbrechen.

Erinnern wir uns daher wieder an die Wurzeln unserer Demokratie, sprechen Sie uns an, wenn Sie erfahren wollen, wie die freiheitlichen Stimmen aus dem nach Einschränkungen schreienden Lärm des Populismus herausstechen kann.

Am 24.11.2018 stehen Mitglieder der FDP ab 10:00 Uhr in der liberalen Tradition auf dem Christian-Weber-Platz und für Fragen zur Verfügung.

Liberale Demokraten am Stand in Homburg zum 220. Geburtstag von JGA Wirth

FDP-Bundestagskandidat Schmitt mit eigener Internetseite

schmitt.jpgDer Bundestagsspitzenkandidat der FDP im Wahlkreis 299 Christian Schmitt (Mandelbachtal) präsentiert sich seit dem vergangenen Wochenende mit einer eigenen Webseite im Internet. Unter der Adresse www.christianschmitt.com können sich die Wählerinnen und Wähler über den Kandidaten, seine Politik und Ziele informieren. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Webseite zum einen zur Information über mich und meine politische Arbeit nutzen, zum anderen können sie mich auch zu konkreten Frage- und Problemstellungen kontaktieren“, so Schmitt. Im Zuge des Bundestagswahlkampfes wird der FDP-Spitzenkandidat auf seinem Internetangebot auch über aktuelle Veranstaltungen und Aktivitäten berichten. Bis zur Wahl am 27. September soll das Internetangebot ständig erweitert werden.

Nachhaltig in Bildung investieren – Auch für den Sport sollte etwas übrig sein

Zu den für die Kreisstadt Homburg angekündigten Mitteln aus dem Konjunkturpaket II erklären die Vorsitzenden der Kreis- und der Stadt-FDP, Peter Müller und Timo Riediger:

„Die der Stadt Homburg aus dem Konjunkturpaket II zugesagten Gelder sollten nachhaltig verwendet werden. Investitionen in die Sanierung von Grundschulgebäuden begrüßen wir sehr, fordern aber die Stadtverwaltung auf, hierbei die Prognosen für die zukünftige Nutzung der einzelnen Grundschulen zu berücksichtigen. Ideal wäre eine mittelfristige Bestandsgarantie des Landes für Schulen, damit die Schulträger ihre Investitionen verlässlich planen können. Unvorhersehbare Fehlinvestitionen und zusätzlich notwendige Ausgaben der Kommunen wie bei der letzten Grundschulschließungswelle des Saarlandes sollten vermieden werden.

Mit den Schulen in öffentlicher Trägerschaft sind auch die Sportstätten in die Jahre gekommen. Außerhalb des bestehenden Sportinvestitionsplans sollten jetzt Gelder auf den Sportstättenbau verwendet werden, damit auch Schulen ihr Angebot verbreitern können. Dies ist nicht nur im Hinblick auf Sportschwerpunkte an weiterführenden Schulen sinnvoll, sondern kann auch helfen, die Ganztagsbetreuung der Schulen auf eine solide Grundlage zu stellen und die Trainings- und Wettkampfsituation der Vereine zu entzerren. Hierbei sollte die Stadtverwaltung das Gespräch mit dem Kreis als Schulträger und dem Land als Sportförderer suchen, um in einer konzertierten Aktion zusätzliche Mittel frei zu machen. Eine Aufwertung des Angebotes rund um das Homburger Waldstadion hin zu einem Sportpark etwa mit einem Kunstrasenplatz, einem Kleinspielfeld und einem Multifunktionsfeld würde den Schul- und Vereinssport und damit Breiten- wie Spitzensport aller Altersklassen fördern. Kurzfristig und kostengünstig umsetzbar wären dort auch die Ausweisung von Mountainbike-Strecken oder eine Reaktivierung des ehemaligen Trimm-Pfades.“

Neujahrsempfang 2009

neujahr2009_038.jpgneujahr2009_005.jpgAn die hundert Gäste sind den Abend über der Einladung der FDP in Bistro Cash nach Homburg gefolgt und die Gelegenheit genutzt, viele Kandidaten der FDP für die anstehenden Wahlen und ihre Schwerpunkte näher kennenzulernen.
Zu den Schwerpunkten für Homburg
Zur Bildergalerie (vielen Dank an Hartmut Petrus!)

Aufwertung des Kulturstandortes Homburg Neujahrsempfang 2009 weiterlesen

Einladung zum Neujahrsempfang

Neujahrsempfang 2008Die Saarpfalz-Liberalen, die Homburger FDP und ihre Stadtratsfraktion laden auch in diesem Jahr wieder ein zum gemeinsamen Neujahrsempfang für Freitag, 23. Januar 2009, 20.00 Uhr, Bistro Cash, Talstraße 30/Christian-Weber-Platz, 66424 Homburg. Für den politischen Ausblick auf das Jahr 2009 mit seinem heißen Wahlsommer haben die Liberalen das Neujahrsempfang 2008Motto „ALL SUMMER LONG“ gewählt. Die Spitzenkandidaten der saarländischen und saarpfälzischen FDP werden sich den Bürgerinnen und Bürgern kurz vorstellen, doch auch kommunale Fragen sollen nicht zu kurz kommen. Erwartet werden unter anderen Dr. Christoph Hartmann MdL, FDP-Landesvorsitzender und FDP-Landtagsfraktionschef, Georg Weisweiler, Neujahrsempfang 2008Präsident der Vereinigung saarländischer Unternehmensverbände (VSU) und Arbeitgeberpräsident der Metall- und Elektroindustrie (ME Saar), Oliver Luksic, Spitzenkandidat der FDP Saar zur Bundestagswahl und Christian Schmitt, Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 299. Der Kälte und der Krisenstimmung soll mit Akustik-Rock von „DoubleD & friends“ getrotzt werden. Dem Motto entsprechend wird unter den Teilnehmern eine Cabrio-Wochenende verlost, der Gutschein kann im Sommer bei der Europcar-Agentur Becker in Homburg eingelöst werden. Die FDP bittet um Anmeldung per E-Mail an riediger@fdp-homburg.de oder persönlich im Bistro Cash.

Download Einladung und Anmeldebogen

Homburger helfen Homburgern

Homburger FDP hilft im hessischen Landtagswahlkampf

Das wahlkampferfahrene Team der Homburger FDP wird am Samstag die Parteifreunde in Bad Homburg im Straßenwahlkampf unterstützen. Mit der Ausstattung aus dem letzten Winterwahlkampf („Erste Wahl für Homburg“) wird man am 17.01.2009 zwischen 10 und 15 Uhr in der Fußgängerzone der Taunusmetropole bei der letzten Mobilisierung helfen. „Am Sonntag ist Landtagswahl in Hessen. Dort ist lange nicht alles gelaufen und etliche Wähler werden sich erst kurzfristig entscheiden. Ich habe daher dem Ortsverband Bad Homburg spontan unsere Unterstützung im Straßenwahlkampf angeboten“, erklärt FDP-Stadtverbandsvorsitzender Timo Riediger, wie es zu der neuen länderübergreifenden FDP-Partnerschaft gekommen ist. Auch ein Gegenbesuch zur Unterstützung der Wahlen im Saarland sei bereits zugesagt. Nach einem kurzen Frühstück im Homburger Café Lilienthal (Saarbrücker Straße 116, Homburg) ist die Abfahrt nach Bad Homburg für 8 Uhr morgens vorgesehen. Weitere Helfer sind auch kurzfristig noch willkommen, es werden Fahrgemeinschaften vor Ort gebildet.

FDP fordert Homburger Investitionsliste für Konjunkturpaket der Bundesregierung

pm.jpgVerkehrsinfrastruktur dringend vorrangig verbessern

Der Vorsitzende der FDP Saarpfalz Peter Müller hat die Stadtverwaltung aufgefordert, schnellstmöglich eine Liste dringender Investitionen zu erstellen, um Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung abrufen zu können. „Neunkirchen war wieder einmal pfiffiger und hat eine Reihe von Projekten angemeldet, die aus dem Milliardenprogramm zur Stützung der Konjunktur bedient werden könnten. Neunkirchen hat damit bereits einen Fuß in der Tür und Zuschüsse in Höhe von 10 Mio. € beantragt. Hier muss Homburg dringend nachziehen, denn es gibt eine Reihe wichtiger Projekte, die die Kreisstadt derzeit aus eigener Kraft nicht stemmen kann, aber in einem begrenzten Zeitkorridor mit Bundes- oder Landeshilfen zügig realisiert werden könnten“. Die FDP nennt dabei schon einige Vorhaben, die für Homburg als Kreisstadt enorme Bedeutung haben und sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgern zugute kommen. FDP fordert Homburger Investitionsliste für Konjunkturpaket der Bundesregierung weiterlesen

Homburger FDP bei Listen zur Kommunalwahl einig

Mit ausschließlich einstimmigen Wahlergebnissen hat die Homburger FDP gestern Abend ihre Listen zu den 2009 anstehenden Kommunalwahlen aufgestellt. „Damit haben wir Kontinuität und große Geschlossenheit bewiesen“, erklärte sich FDP-Stadtverbandsvorsitzender Timo Riediger mit den Wahlergebnissen zufrieden. Besonders erfreulich sei auch, dass der Frauenanteil auf den Bewerberlisten deutlich erhöht werden konnte.

Die Gebietsliste zum Homburger Stadtrat wird von Peter Müller, Volkswirt aus Sanddorf, angeführt. Nach ihm werden FDP-Schatzmeister Markus Heigl aus Kirrberg, der ehemalige Oberbürgermeisterkandidat Georg Weisweiler, Sabine Beck aus Schwarzenacker und FDP-Landeschef Dr. Christoph Hartmann stadtweit auf dem Wahlzettel erscheinen. Die Bewerberliste der FDP im größten Wahlbereich Homburg wird wieder von Peter Eisenbeis und Timo Riediger angeführt, die zusammen seit 2004 die Homburger FDP-Stadtratsfraktion bilden. Ihnen folgen die Lehrerin Elke Pätzold (Schwarzenbach), Apothekerin Lucia Liliana Steinmetz sowie Dorothea Zank, Krankenschwester aus Erbach. Auf der Bereichliste Einöd bewerben sich Dr. Christoph Hartmann, die Betriebswirtin Sabine Beck und der Arzt Dr. Vincenzo Rizzo, Schriftführer der Homburger Liberalen, für den Stadtrat. In Kirrberg stehen Steuerberater Markus Heigl und Studienassesor Ingolf Hossfeld zur Stadtratswahl. Die Jägersburger Bereichliste musste zunächst den Witterungsverhältnissen zum Opfer fallen, die Aufstellung soll nun mit der für den Ortsrat nachgeholt werden.

Für den Kreistag schicken die Homburger Liberalen ihren Kreisvorsitzenden Peter Müller aus Sanddorf ins Rennen, die Bereichsliste wurde weiter mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Timo Riediger aus Homburg, Georg Weisweiler und Elke Pätzold aus Schwarzenbach sowie Sabine Beck aus Schwarzenacker besetzt. Außerdem soll Georg Weisweiler auf Platz zwei der Gebietsliste zum Kreistag kandidieren.

Die dazu notwendigen getrennten Mitgliederversammlungen beginnen ab 19 Uhr im Hotel-Restaurant Bürgerhof, Eisenbahnstraße 60 in Homburg. Mitglieder mit Wohnsitz in Homburg erhalten ihre Einladung per Post. Die Versammlungen tagen grundsätzlich öffentlich. Die Kandidaten der FDP für die Ortsräte in der Kreisstadt werden zu Beginn des neuen Jahres benannt.

Listenaufstellungen bei der Homburger FDP

Die Homburger Liberalen beginnen am 17. Dezember 2008 mit ihren Listenaufstellungen zu den allgemeinen Kommunalwahlen, die am 7. Juni 2009 im Saarland stattfinden. In einem ersten Schritt werden die Bereichslisten und eine Gebietsliste zur Stadtratswahl aufgestellt. Außerdem werden am gleichen Tag die Bewerberinnen und Bewerber der Bereichsliste Homburg zur Kreistagswahl gewählt. Die dazu notwendigen getrennten Mitgliederversammlungen beginnen ab 19 Uhr im Hotel-Restaurant Bürgerhof, Eisenbahnstraße 60 in Homburg. Mitglieder mit Wohnsitz in Homburg erhalten ihre Einladung per Post. Die Versammlungen tagen grundsätzlich öffentlich. Die Kandidaten der FDP für die Ortsräte in der Kreisstadt werden zu Beginn des neuen Jahres benannt.

(Foto: © Uwe Steinbrich/PIXELIO)