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Festtags- und Neujahrswünsche für 2019

23. Dezember 2018 Vincenzo Rizzo

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Die Geltung der Grundrechte hängt nicht davon ab, ob die Bundesregierung sie für hinderlich hält.
Burkhard Hirsch

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  • Der Maßnahmenkatalog für die Bundeswehr-Elitetruppe ist nicht der große Wurf
    @akk hat ein Problem geerbt, sagt FDP-Verteidigungsexpertin @MAStrackZi Es sei gut, dass Kramp-Karrenbauer jetzt handele #KSK #Bundeswehr pic.twitter.com/mREYQ5RksU— ZDF heute journal (@heutejournal) June 30, 2020 Nach einer Serie rechtsextremistischer Vorfälle innerhalb des KSK der Bundeswehr wurden nun endlich Reformen beschlossen. Am Dienstag hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ein umfangreiches Maßnahmenpaket angekündigt:...
  • Union gibt bei der Grundrente klein bei
    Von 500.000 Personen, die trotz Ansprüchen in der Rentenversicherung im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, gingen rund drei Viertel bei diesem Modell komplett leer aus. Zugleich seien über 90 Prozent der möglichen Grundrentenempfänger überhaupt nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. "Diese extreme Ungenauigkeit macht fassungslos. Geradezu skandalös ist, dass die Gegenfinanzierung komplett fehlt." Das […]
  • Geld gezielt einsetzen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken
    Statement der FDP-Generalsekretärin @LindaTeuteberg zu #Konjunkturpaket, #Hongkong und #EU-#Ratspraesidentschaft. #Bundestag #Mehrwertsteuer https://t.co/PF42E0KcPw— FDP (@fdp) June 29, 2020 Statt Verteilung von Geldern mit der Gießkanne will sie eine klare Orientierung an wettbewerbsfähigen Strukturen, an neuer Wirtschaftskraft für Europa. "Für uns stellt sich im Hinblick auf den Wiederaufbaufonds auf europäischer Ebene nicht die Frage des Ob...
  • FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg war mit Cherno Jobatey unterwegs
    Unterwegs mit @FDP Generalsekretärin @LindaTeuteberg in ihrer alten Schule dem Bernhardinum in Fürstenwalde Diese Woche im @ZDF.Met Linda Teuteberg (Secretary General of the Free Democratic Party) at her old school Bernhardinum in the City of Fürstenwalde. This week on #ZDF-TV. pic.twitter.com/KC2FmyLBcW— Cherno Jobatey (@ChernoJobatey) June 29, 2020 Die FDP-Gerneralsekreätrin gibt im Interview mit Cherno Jobatey Einblicke […]
  • Der EU-China-Gipfel muss abgesagt werden
    Mit dem Sicherheitsgesetz missachtet #China den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ und verletzt die Freiheitsrechte der #Hongkong|er. Es braucht nun klare Signale an China, am besten europäisch abgestimmt. Der geplante #EU-China-Gipfel muss schnell abgesagt werden.— Linda Teuteberg (@LindaTeuteberg) June 30, 2020 Für die Freien Demokraten wird immer offensichtlicher, dass das neue Gesetz ein Blankoscheck für […]
  • Quantensprung für digitale Bildung in NRW
    "So führen wir sie in die digitale Zukunft. Dabei verfolgen wir einen umfassenden Ansatz. Wir setzen mit unseren Maßnahmen auf einen Dreiklang aus Technik, Pädagogik und Qualifizierung, damit mit der Digitalisierung ein echter Mehrwert für die Qualität des Unterrichts entsteht." Mit dem Sofortprogramm soll in der Corona-Zeit und darüber hinaus vor allem Schülern aus einkommensschwächeren […]
  • Aus dem 'Wumms' wird ein Strohfeuer
    „Die Profiteure werden diejenigen sein, die in der Krise gerade nicht gelitten haben: Online-Versandhändler!“, klärt @christianduerr über das #Konjunkturpaket im #Bundestag und die Absenkung der #Mehrwertsteuer auf. #Mehrwertsteuersenkung pic.twitter.com/5SV5ygJIkG— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) June 29, 2020 Besser hätte man für kleine und mittlere Einkommen die Lohn- und Einkommensteuer auf Dauer reduziert. Das hätte auch...
  • FDP will EU-weites Tierwohllabel für bessere Tierhaltung
    Statt fruchtloser runder Tische und müßiger Preis-Diskussionen müsse die Große Koalition schnell marktwirtschaftliche Erleichterungen für Tierwohlställe im Bau- und Emissionsrecht schaffen. Bei den "immer wieder von heute auf morgen anberaumten" Krisentreffen von Landwirtschaftsministerin Klöckner werde klar, "dass die Inszenierung wichtiger ist, als nachhaltig zu handeln." Auch effekthaschende Vorschläge wie eine Art 'Tierwohl-Soli' würden die Probleme […]
  • Wirecard-Betrug muss Konsequenzen haben
    Lindner sieht Defizite bei Finanzaufsichtsbehörde BaFin Offenbar sei die BaFin nicht in der Lage, bei einem so großen Unternehmen wie Wirecard ihren Aufgaben nachzukommen. "Die BaFin muss auf ihren Kernauftrag - die Aufsicht über Banken, Versicherungen und den Handel mit Wertpapieren in Deutschland - fokussiert werden", fordert Lindner. Generell müsse über die Struktur der Finanzaufsicht […]
  • Kinder nicht dauerhaft von Bildung fernhalten
    Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben. Stamp machte Familien Hoffnung, trotz der gestiegenen Fallzahlen in den Urlaub fahren zu können und verwies auf das Treffen der Gesundheitsminister. "Ich glaube, wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen. Es wird auch heute zwischen den Gesundheitsministern der 16 Länder nochmal darüber gesprochen werden, wie man jetzt […]

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