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Festtags- und Neujahrswünsche für 2019

23. Dezember 2018 Vincenzo Rizzo

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Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind.
Gustav Heinemann

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    In der Affäre geht es um eine Vielzahl von Verträgen, die das Verteidigungsministerium mit Unternehmensberatungen abgeschlossen hat. Für diese externen Berater sei möglicherweise regelwidrig ein dreistelliger Millionenbetrag ausgegeben worden, so der Vorwurf, dem in dem Untersuchungsausschuss auf den Grund gegangen werden soll. Der Bundesrechnungshof hält diese Ausgaben für unnötig und bemängelt, dass Vergaberichtlinien oft nicht […]
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    "Herr Scholz wäre gut beraten, nicht auf Maximalforderungen zu bestehen, sondern einen akzeptablen Kompromiss für alle Beteiligten vorzulegen", betont Wissing. Schließlich wäre es ein Irrsinn, wenn die Bundesregierung einerseits versuche, durch eine Mietpreisbremse den wachsenden Mieten entgegenzutreten und andererseits durch die Grundsteuerreform das Wohnen in Deutschland weiter verteuere. Das neue Grundsteuer-Modell müsse für alle einfach […]
  • Europa und Deutschland müssen Klarheit schaffen
    Die Bundesregierung müsse nun die betroffenen Menschen und Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals über die Konsequenzen eines unkontrollierten Brexits aufklären, so Lambsdorff. Dieser sei mit der verlorenen Abstimmung im britischen Parlament schon beinahe "Realität geworden". Auf EU-Ebene müsse Deutschland deshalb gemeinsam mit den verbliebenen EU-Mitgliedsstaaten ausloten, wie jetzt ein geordneter Brexit sichergestellt werden könne. […]
  • Bundesregierung muss Klartext reden
    Das Bundeskabinett stecke angesichts dieses Szenarios weiterhin "den Kopf in den Sand", kritisiert Lambsdorff. Man hoffe anscheinend verzweifelt auf eine Mehrheit für den Austrittsplan von Premierministerin Theresa May. Diese Einstellung sei jedoch naiv und gefährlich, meinen die Freien Demokraten. Derzeit gebe es für kein Szenario Mehrheiten im britischen Parlament, einschließlich des Austrittsplans, der mit der […]
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    FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer eröffnete die Veranstaltung und begrüßte die zahlreichen Gäste zum "liberalen Familientreffen" im Stuttgarter Staatstheater. 2018 war ein erfolgreiches Jahr für die FDP und das spürte man auch beim Dreikönigstreffen. Zwei starke Landtagswahlen, viele neue Mitglieder und gleichbleibend starke Umfragewerte zeigen: Die Partei hat eine gute Basis und ist breit aufgestellt. Diese Vielfalt […]
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    Damit Privates auch privat bleibe, müsse jedem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, verschlüsselt kommunizieren zu können, sagte FDP-Vorstandsmitglied Konstantin Kuhle. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion der Freien Demokraten bereits Ende November in den Bundestag eingebracht. Nachdem der mutmaßliche 20-jährige Täter aus Mittelhessen von den Sicherheitsbehörden gestellt wurde, stelle sich allerdings die Frage, warum das […]
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    Mit der Agenda für die Fleißigen wollen die Freien Demokraten zum Beispiel die Rentnerinnen und Rentner unterstützen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, aber privat etwas angespart haben. Diese dürften nicht vom Staat für ihre private Vorsorge bestraft werden, indem diese auf ihre Sicherung angerechnet wird. "Das muss sich ändern", forderte Lindner. Gleiches gelte für die […]
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    Vor der Europawahl in diesem Jahr sagt die designierte FDP-Spitzenkandidatin @nicolabeerfdp im #ZDFmoma, man wolle Europa mit Reformen handlungsfähiger machen und wieder einen Mehrwert schaffen, da jahrzehntelang nicht schnell genug gehandelt und zu viel geredet worden sei. pic.twitter.com/GDNaQFpK4J— ZDF Morgenmagazin (@morgenmagazin) 4. Januar 2019 "Wir können es handlungsfähiger machen. Wir können es so machen, dass […]
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    Wie halten wir es mit der nichtkommerziellen Leihmutterschaft? Wie mit der nichtkommerziellen Sterbehilfe? Wie halten wir es mit dem Staatsangehörigkeitsrecht? Das sind die Fragen die seiner Ansicht nach diskutiert werden müssen: "Wenn wir mehr Integration wollen, müssen wir doch Menschen in der ersten Generation die Chance auf einen deutschen Pass eröffnen, ohne dass sie gleich […]

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