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Festtags- und Neujahrswünsche für 2019

23. Dezember 2018 Vincenzo Rizzo

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Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind.
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    Für Lindner waren es vor allem Ehrlichkeit, Loyalität und Pflichtbewusstsein, die Kinkel ausmachten. Dessen Ratschläge habe er stets geschätzt, seine dem Menschen zugewandte Art habe ihn beeindruckt, weshalb Kinkels Tod ihn auch persönlich tief bewegt habe. Dabei sei es Kinkel nie darum gegangen, Aufhebens um sich zu machen, betonte der FDP-Chef. Nie habe Kinkel in […]
  • Europas Liberale küren Spitzenteam für die Europawahl
    "Es freut mich, Teil dieses Spitzenteams zu sein“, erklärte Beer in Brüssel. Das Team werde „in ganz Europa die reformorientierten, dynamischen Kräfte sammeln, um gemeinsam die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen, den gefährlichen Stillstand zu überwinden und so die Ewig-Gestrigen von Links-und Rechtsaußen klein zu halten.“ Vereint in der ALDE, wollen die sieben zusammen mit den […]
  • FDP will mit liberalen Parteien zweitstärkste Kraft werden
    Spitzenkandidatin Beer fühlt sich in diesen Tagen immer wieder an einen Ausspruch von Hans-Dietrich Genscher erinnert: „Europa ist unsere Zukunft. Wir haben keine andere“, hatte der ehemalige Außenminister 2015 gesagt. „Und vielleicht ist dieser Satz noch nie so wahr gewesen wie heute“, erklärte Beer zum Auftakt der Europawahlkampagne. Europa stehe derzeit unter enormem Druck von […]
  • Konzept der CDU ist fade Mischung altbekannter Positionen
    Das von der CDU-Chefin beklagte "Fehlen von Klarheit, Orientierung und Handlungsfähigkeit" sei in der großen Koalition zuhause. Zudem bezeichnet sie die Tatsache, dass die CDU-Chefin, "die weder ein Regierungsamt noch ein Mandat im Parlament hat" auf Macrons Vorschläge antwortet "bemerkenswert". Man frage sich, "ob hier das Ende der Kanzlerschaft letztendlich eingeläutet wird." BEER: Es antwortet […]
  • Der Staat soll Überschuss den Bürgern zurückgeben
    Zugleich fordert Lindner "ein Moratorium bei Umverteilung und Subventionen". Trotz Rekordbeschäftigung seien die Lohnzusatzkosten zuletzt gestiegen. "Die Schuldenbremse des Grundgesetzes muss ergänzt werden. Politikern darf nicht länger der Griff in die Rentenkasse möglich sein, um Versprechen abzugeben, die künftige Beitragszahler finanzieren müssen." Versicherungsfremde Leistungen müssten aus Steuern geleistet werden. Zudem müssten Investitionen...
  • Beitrittverhandlungen beenden
    Die Entscheidung türkischer Behörden, die Arbeitsgenehmigung mehrerer deutscher Korrespondenten nicht zu verlängern, stößt bei den Freien Demokraten auf Unverständnis und Empörung: Wann enden eigentlich die @ManfredWeber-Festspiele bei @Bild und @Welt? Dass die #Türkei nicht in die #EU passt, wissen alle. Trotzdem weigern sich @CDU und @CSU, die Beitrittsverhandlungen zu beenden. Nur die @fdp ist konsequent: […]
  • Vorankommen – für jeden Einzelnen und für Deutschland in Europa
    So sollen Mädchen schon in der Schule stärker ermutigt werden, Mint-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu belegen und später Berufe mit besseren Verdienst- und Aufstiegschancen zu wählen. Dabei könne auch eine vorübergehende Trennung der Geschlechter im Unterricht eine Möglichkeit sein. Gleichzeitig sollen mehr männliche Lehrer und Erzieher für Schulen und Kindergärten gewonnen und diese […]
  • Es eröffnen sich neue Horizonte
    "Im Land Berlin sieht man, wohin das führt: Stillstand auf allen Ebenen. Erst wird ein Flughafen jahrelang nicht fertig, jetzt will man das Wohnungsproblem mit Enteignungen lösen statt mit forciertem Neubau." Das Land sei sehr stolz auf seine Traditionen, so Lindner. "Wie toll wäre es, es könnte auch stolz auf Gegenwart und Zukunft in wirtschaftlicher […]
  • Die GroKo regiert nicht, sie simuliert
    Beer rief die Anhänger der Partei zum Wählen auf: "Europa ist zu wichtig, um es den Populisten zu überlassen. Egal ob von rechts oder von links." Europa müsse gestärkt werden, müsse Tempo machen, statt sich nur selbst zu verwalten. Die Digitalisierung müsse zum Markenzeichen werden. Und man müsse mit einer gemeinsamen starken Stimme sprechen. Europa […]
  • GroKo hat sich vom Wettbewerb verabschiedet
    Für Theurer stellte die "Nationale Industriestrategie 2030" und das "Industriepolitische Manifest" das "Schreckenskabinett der Staatsgläubigkeit" dar. Das fange damit an, dass Unternehmen namentlich genannt werden, deren Überleben im "nationalen Interesse" Deutschlands sei: "Siemens, Thyssen-Krupp, Automobilhersteller, Deutsche Bank und Airbus bekommen von Altmaier praktisch einen Blanco-Scheck ausgestellt. Ganz nebenbei soll eine "nationale Beteiligungsfazilität"...

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