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FDP Homburg fordert Abwahl des Oberbürgermeisters

Die FDP Homburg begrüßt, dass Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind nach dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken nun sein Amt ruhen lässt.

Das ist ein wichtiger erster Schritt, enthebt nach Ansicht der FDP Homburg den Homburger Stadtrat aber nicht seiner Verantwortung.

Eine solch harte Ohrfeige hätte man nicht erwartet, die das Landgericht Saarbrücken am 21. Februar ausgeteilt hat. Selbst wenn eine Revision das Strafmaß sozialverträglich reduzieren würde, so ist die Diagnose eindeutig: Die Stadt Homburg hat ein Riesenproblem und sowohl die Causa Schneidewind als auch der Fall Schöner und der Fall Roth zeigen deutlich, dass die Kontrolle der Verwaltungsspitze durch den Stadtrat und die nachgeordneten Stellen ungenügend ist. Nach diesem Urteilsspruch vor dem Landgericht Saarbrücken muss endlich auch jedem Homburger Politiker klar sein, dass die Amtsführung der Kreis- und Universitätsstadt Homburg nicht mehr in den Händen von Rüdiger Schneidewind liegen darf, so Karin Seyfert, Vorsitzende der FDP-Homburg und stellvertretende Kreisvorsitzende

Schon gleich nach Bekanntwerden der Detektivaffäre hatte die FDP-Homburg den Rücktritt des OB mit Neuwahlen gefordert. „Die Begründung des Richters und seine Einschätzung entspricht vollkommen unserer Sichtweise“ , so die FDP Vorsitzende weiter.

Das Gericht hat bei der Begründung des Urteils ausdrücklich ausgeführt, Rüdiger Schneidewind habe sich als ungeeignet für das Amt des Oberbürgermeisters erwiesen.

Diese Einschätzung gründet auf eine Beweisaufnahme, die ergeben hat, dass unser Oberbürgermeister bei der Auftragsvergabe an die Detektei jegliche Mindeststandards an die Vergabe öffentlicher Aufträge missachtet hat, juristische Beratung bei der Vertragsverhandlung nicht in Anspruch genommen hat und selbst nach Eingang der ersten Rechnung über mehr als EUR 100.000  den Auftrag nicht beendet hat, obwohl er damit seinen finanziellen Verfügungsrahmen bereits deutlich überschritten hatte.

Diese Tatsachen hat unser Oberbürgermeister vor Gericht selbst eingeräumt. Das Urteil ist zwar durch die Revision, die sein Anwalt heute eingelegt hat, noch nicht rechtskräftig. Aber in der Revision wird es letztlich nur um die Höhe seiner Strafe gehen. Die von ihm selbst eingeräumten Tatsachen, die zeigen, dass er für sein Amt ungeeignet ist, kann er mit der Revision nicht unter den Teppich kehren.

Die Schuld ist erwiesen, die Urteilsbegründung heftig. Ein Ruhen des Amtes existiert im Beamtenrecht nicht.

Die FDP Homburg fordert den Stadtrat und insbesondere die Große Koalition auf, die Abwahl des Oberbürgermeisters in Gang zu bringen, um auch ein Zeichen zu setzen, dass ein solches die Stadt schädigendes Verhalten nicht länger tragbar ist. Der Fall zeigt, dass der aktuelle Stadtrat nicht mehr die Kontrolle über die Verwaltung hat. Eine effektive Opposition fehlt, seitdem die FDP im Stadtrat fehlt. Die GroKo in Homburg wird nun endlich reagieren müssen. Zu lang wurde nur zugeschaut. Niemand in der CDU Fraktion, geschweige in der SPD Fraktion traute sich die überall in der Stadt bekannten und hinter vorgehaltener Hand ausgesprochenen Vorwürfe sachlich und rechtlich routiniert anzugehen.

Jörg Kühn, Spitzenkandidat der FDP Homburg für die Kommunalwahl hält es aus existenziellen Gründen für nachvollziehbar, dass der Oberbürgermeister nicht zurücktritt. Mitschuld an allen Personalskandalen tragen seiner Meinung nach auch die vorderen Fraktionsspitzen von CDU und SPD im Stadtrat. Es wäre wünschenswert, wenn dies alles einen Selbstreinigungsprozess in diesen beiden Fraktionen auslösen und zu einem Ende des schwarz-roten Gemauschels führen wird.

Mischa Dippelhofer, Kandidat der FDP Homburg für den Stadtrat, ergänzt: „Die Zeit drängt. Die Kommunalwahlen sind am 26. Mai. Rüdiger Schneidewind kann nur abgewählt werden, wenn 30 % der Wahlberechtigten für seine Abwahl stimmen. Die dafür nötige Wahlbeteiligung gibt es nur bei den Kommunalwahlen. Wird dieser Termin versäumt, kann der OB im Amt bleiben, wenn das Revisionsverfahren seine Strafe nur um vier Monate reduziert. Nach den klaren Worten des Gerichts kann das den Homburger Bürgern und den Beschäftigten im Rathaus nicht länger zugemutet werden.“

Das liberale Personal für Homburg steht

Die Aufstellung einer Gebietsliste der FDP Homburg zur Kommunalwahl 2019 verlief am 11.01.2019  sehr geordnet dank der routinierten Unterstützung von Dr. Vincenzo Rizzo als Schriftführer und Wolfgang Krauß als Tagungspräsident. Digital gut ausgerüstet konnten schon nach jedem Wahlabschnitt die vielfältigen Formulare direkt bearbeitet und die Liste am Ende präsentiert werden.

Zum Spitzenkandidaten für die Stadtratsliste wurde der Homburger Rechtsanwalt Jörg Kühn gekürt, den zweiten Platz belegt Michael Eckardt, Versicherungskaufmann, gefolgt von Dr. jur. Mischa Dippelhofer. Auf Platz 4 und 5 folgen Johannes Eckardt, Student und Karin Seyfert, Pflegepädagogik und Pflegemanagement. Zur Komplettierung der Liste wurden zusätzlich gewählt: Felix Fichter, Auszubildender zum Operationstechnischen Assistenten/in (OTA), Gunther Kawolus, Olga Reichold, Gustl Schwab, Carsten Seyfert, Gabriel Kaiser, Dorothea Zank und Inge Kuntze.

Allen Helfern und den Kandidaten gilt ein herzlicher Dank.

Schauen wir nicht länger zu.

Neuer Vorstand der FDP – Homburg

In der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Ortverbandes der FDP Homburg stand die Vorbereitung zu den Kommunalwahlen 2019 im Vordergrund. Dazu stellte sich das Homburger Team bei den stattgefundenen Vorstandswahlen neu auf.

Karin Seyfert wurde zur 1. Vorsitzenden gewählt, unterstützt durch zwei junge Vertreter Johannes Eckardt und Olga Reichold. Beide versehen das Amt des Schriftführers im Wechsel. Die Position des Schatzmeisters bleibt in den bewährten Händen von Dr. med. Vincenzo Rizzo. Zu Beisitzern wurden Gustl Schwab, Carsten Seyfert, Petra Rittmann-Schneider und Inge Kuntze gewählt. Kassenprüfer bleiben Prof. Dr. med. Ulrich Seyfert und Jörg Kühn.

Im Anschluss wurden für die verschiedenen Gremien der FDP Saar die Delegierten und deren Vertreter gewählt. Der Vorstand wird sich in einer Klausurtagung des neuen Vorstands nun intensiv mit den Themen der Kommunalwahl beschäftigen.

Karin Seyfert bedankte sich bei Gustl Schwab für die Übernahme des Amtes vor vier Jahren mit einem Präsent.

Der neue Vorstand 2018

Ein Trauerspiel ohnegleichen

Gestützt von ihrer absoluten Mehrheit im Stadtrat haben die hohen Funktionäre und ehemaligen Verwaltungschefs unserer Kreis- und Universitätsstadt ihre eigentlichen Pflichten und Aufgaben verraten. So scheint es zumindest der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Homburg Karin Seyfert, wenn man der neuen Pressemitteilung der Saarbrücker Staatsanwaltschaft und den Pressebeiträgen der lokalen und überregionalen Medienunternehmen Glauben schenkt.

Wenn sich die Anklagepunkte gegen unsere ehemaligen Beigeordneten, Bürgermeister und Oberbürgermeister bestätigen, so kommt dies einem Verrat an allen Homburgern gleich, die ihnen bei Wahlen in den zurückliegenden 10 Jahren das Vertrauen geschenkt haben. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft offenbaren eine perfide und ausgeklügelte Selbstbedienungsmentalität schlimmer jeder Gutsherrenart zu Zeiten der Monarchie. Unsere liberalen Vorreiter Siebenpfeiffer und Wirth haben schon 1832/33 auch gegen solches Verhalten protestiert. Man sollte daher meinen, dass gerade in Homburg eine besondere Verantwortung für demokratische Strukturen und Rechtsstaatlichkeit besteht.

Der Vorstand der FDP Homburg ist in Sorge um das Demokratieverständnis einzelner Führungspersonen in unserer Stadt und die Auswirkungen auf das Vertrauen unserer Bürger in unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo ein „weiter so“ nicht mehr geht. Solange solche Schöners, Schneidewinds und Roths noch politische und gesellschaftliche Verantwortung in Homburg tragen, wird unsere Stadt nicht zur Ruhe kommen. Auch der Stadtrat hat in den letzten Jahren versagt. Die Ratsmitglieder der zweiten und dritten Reihe haben stillgehalten und die Entscheidungen der Fraktionsvorsitzenden, egal ob besseren Wissens oder nicht, einfach abgenickt. Der Stadtrat hat eine Aufsichtspflicht!

Ein nachahmungswürdiges Beispiel gibt es aus der Nachbarstadt Bexbach. Dort hat die FDP im Stadtrat Bexbach durchgesetzt, dass der Bürgermeister über diesen Passus der nicht genehmigungspflichtigen Ausgaben bei einer Vergabe von Lieferungen und Leistungen bis zu 10.000 € unaufgefordert Rechenschaft abgibt und dies schriftlich im Protokoll festgehalten wird.

Wieso gibt es weder von der Opposition oder der Großen Koalition im Homburger Stadtrat eine ähnliche Initiative? Wie können 51 Ratsmitglieder über 10 Jahre nicht diese Vielzahl schwerer Vergehen bemerken? Wurden sie belogen oder haben sie ihre Parteifreunde gedeckt zum Schaden der Stadt? Das ehemalige FDP-Stadtratsmitglied Müller hat vormals Herrn OB Schöner als einer der wenigen die Leviten gelesen. Gustl Schwab vom Vorstand der FDP Homburg sieht die momentane Situation als schwer demokratie- und rechtsstaatsschädigend an und befürchtet ein starkes Aufstreben populistischer und rechter Strömungen bei der nächsten Kommunalwahl. Wir Liberale werden uns dagegenstellen. 4 Jahre ohne uns sind anscheinend zu viel für Homburg gewesen.

Was ist faul in der Stadt Homburg?

Die Homburger Narrenzunft hat den Rathaussturm abgesagt.

Dies ist auch nur konsequent, denn es scheint, dass das Rathaus schon längst von Narren regiert wird.

Erst ein SPD-Oberbürgermeister, der am Stadtrat vorbei Detektive durch halb Europa schickt, jetzt der Verdacht, dass der CDU-Bürgermeister durch Scheingeschäfte in die eigene Tasche gewirtschaftet hat.
Dass ein angeschlagener SPD-Oberbürgermeister sich nicht zu den Anschuldigungen des CDU-Bürgermeisters äußern will, ist verständlich.
Ist es vielleicht Ausdruck dafür, dass die Verwaltungsspitze die Kontrolle über die Stadt verloren hat?
Ist das nur die Spitze des Eisbergs? Welche Skandale drohen der Stadt noch? Muss ein Ausschuss „Homburger Filz“ eingesetzt werden? Oder sind die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen selbst schon zu sehr in dem System verfangen?

Der Stadtrat muss sich baldmöglichst zu diesem System positionieren.

Ist Schneidewind als Oberbürgermeister immer noch tragbar?

Die „Affäre Schneidewind“ zieht sich schon sehr lange hin. Ausgehend von einem anfänglichen Verdacht hat aufgrund des Tätigkeitsberichtes des unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland nun die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) erhoben. Hierzu bezog die FDP Homburg in der Vergangenheit mehrfach Stellung.

In der Sache hat zwar auch in diesem Fall bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung zu gelten, doch der bisherige Umgang des Oberbürgermeisters mit der Affäre lässt ein weiteres Führen des Amtes nicht zu. Es ist schwer vorstellbar, dass Herr Schneidewind während der gerichtlichen Auseinandersetzung genügend Ressourcen zur Führung der Verwaltungsspitze aufbringen kann, insbesondere im Rückblick auf seine bisherigen schwachen Leistungen.

Die FDP Homburg fordert, dass  Oberbürgermeister Schneidewind sofort von den OB-Pflichten entbunden wird. Es gibt sicherlich die Möglichkeit für die Zeit der gerichtlichen Auseinandersetzung eine finanzielle Einigung mit Herrn Schneidewind herbeizuführen, so dass er sein Amt ruhen lässt. Ein anderer Weg ist die Abwahl des Bürgermeisters durch den Stadtrat gem. § 58 KSVG.

Auf keinen Fall ist es für die Stadt Homburg zumutbar, während des Strafverfahrens  ständig in der Presse in negative Schlagzeilen zu gelangen. Das Image von Homburg hat bisher schon sehr unter den Anschuldigungen gegen Herrn Schneidewind gelitten. Man sollte ihn zumindest während des Strafverfahrens von seinem Amt entbinden, auch wenn es für die Stadt teuer wird, oder der Stadtrat macht jetzt Nägel mit Köpfen und leitet eine Amtsenthebung, wie sie im saarländischen Landesrecht geregelt ist, in die Wege.

Sorge um den Erhalt des Sportzentrums Erbach

Viele Jahre war bekannt, dass die alte Halle am Sportzentrum in Erbach renovierungsbedürftig war. Sehenden Auges verfiel die alte Halle erst langsam, so Karin Seyfert, stellvertretende Vorsitzende des Homburger FDP-Stadtverbands, bis sie aus Sicherheitsgründen letztendlich abgerissen werden musste. Mit der alten Gaststätte verhielt es sich ähnlich, statt Geld in den gut ausgelasteten sozial wichtigen Treffpunkt zu investieren, wurde zugewartet, bis eines Tages die Sicherheits- und die Hygienevorschriften den weiteren Betrieb untersagten. Während und nach sämtlichen Trainingszeiten und Veranstaltungen war die Gaststätte sehr gut besucht, auch die Kegelbahn und der Nebenraum, für Vereinssitzungen bestens geeignet, war immer ausgelastet. Schon seit Jahren hofften Mitglieder der dort trainierenden Vereine und Gäste, dass im Rahmen der schon absehbaren notwendigen Renovierungen der „neuen Halle“ auch die Gaststätte Berücksichtigung finden würde und der Betrieb wiederaufgenommen werden könnte.

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Mehr Lehrer – weniger Unterrichtsausfall

Nun haben Grundschullehrer einen Brandbrief an Schulminister Ulrich Commerçon (SPD) geschrieben, um den massiven Lehrermangel anzuprangern, der zu Stundenausfällen und einer Überlastung der Grundschullehrer führt. Unterrichtsausfall oder ganze freie Tage für Schulklassen wie in Merchweiler sind für uns Freie Demokraten nicht hin­nehmbar. Unsere Lösung: #MehrLehrer für #WeltbesteBildung für #DasNeueSaarland www.fdp.to/bildung

18.März Bundesweiter Aktionstag – Gastgeber: FDP Saar – SaarLiberale

Morgen 13:00 – 15:00

EINLADUNG an alle, die Ihr den Wiedereinzug der #FDP in den saarländischen Landtag unterstützt.
Kommt nach Saarbrücken

 

Gustav-Regler-Platz Saarbrücken

Gustav-Regler-Platz, Saarbrücken
Details

Um 12:00 Uhr beginnt auf dem Tbilisser-Platz die Ballonausgabe.
Gegen 12:45 Uhr laufen wir mit den Ballons und Musik zusammen zum Gustav-Regler-Platz.
Um 13:00 Uhr beginnen dort die Reden und das Steigen lassen der Luftballons.
Für das leibliche Wohl wird mit Schwenkern gesorgt.

Mehr Infos: https://www.fdp-saar.de/termin/bundesweiter-aktionstag

Podiumsdiskussion mit Kandidaten der Parteien zur Landtagswahl

Einladung zur Podiumsdiskussion in Homburg-Bruchhof

Vor der saarländischen Landtagswahl stellen sich die Kandidaten

CDU – Alexander Funk, MdB

SPD – Elke Eder-Hippler MdL, Md HOM StR

FDP – Marcel Mucker, Landesvorsitzender Julis, Kreisvorsitzender

Grüne – NN

den Fragen zur aktuellen Politik. Die FDP-Homburg lädt zu dieser Veranstaltung des Kolping-Forum ein ins Haus Benedikt nach Homburg-Bruchhof, Tulpenweg 12 ein