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Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind.

Gustav Heinemann

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Endlich Konsens für Klima und Migration finden
Die Freien Demokraten stünden für einen gemeinsamen Konsens aller staatstragenden Parteien bereit, betont der FDP-Chef. “Wir haben doch zwei Fragen - Klima und Migration -, die uns seit mindestens drei Jahren beschäftigen. Und es geht nicht voran.“ Für Lindner liegt die Dringlichkeit bei diesen Themen darin begründet, dass beispielsweise die wirtschaftliche Entwicklung, Bürokratieabbau oder Bildungspolitik […]
Teurere Flugtickets lösen kein Klima-Problem
“Der Zertifikatehandel beinhaltet ein striktes C02-Limit. Das Limit wird immer weiter reduziert und die Klimaziele werden damit garantiert erreicht“, erläutert Teuteberg die Vorteile des Zertifikatehandels. Bei der C02-Steuer werde einfach staatlich ein Preis festgesetzt, ohne Mengenbegrenzung und mit fraglicher Lenkungswirkung. Sie warnte: “Das wäre ein gefährliches klimapolitisches Glücksspiel.“ Gleichzeitig sei es notwendig, bei den Technologien […]
Wasserstoff statt Batterie
Wenn sich selbst die TAZ für mehr Markt & Wettbewerb statt staatlicher Festlegung ausspricht, müssten eigentlich auch @die_gruenen langsam aufwachen, oder?Technologieoffenheit ist das Gebot der Stunde, auch wenn das der #Hofteiter nicht hören will!#Wasserstoff#Brennstoffzelle https://t.co/pI9z3hKNix— Michael Theurer (@EUTheurer) 18. Juli 2019 “Stellen Sie sich vor, es gibt eine Auto-Technologie, die ohne die Abgasprobleme des...
Emissionshandel mit CO2-Limit ist sinnvollstes Instrument für Klimaschutz
FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer betonte, dass der Emissionshandel "der volkswirtschaftlich kosteneffizienteste Weg zum Erreichen der gemeinsamen Klimaschutzziele" sei. Er begrüßte die Entscheidung der Wirtschaftsweisen und fordert die Regierung auf, auf ihre eigenen Berater zu hören. Die Ausweitung des Emissionshandels müsse jetzt aktiv vorangetrieben werden. Lindner warf zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, bei der Übergabe des Gutachtens […]
Menschen dürfen nicht weiter derart geschröpft werden
Rein rechnerisch ging die bisherige Arbeitsleistung des Jahres 2019 komplett für Steuern und Sozialabgaben drauf. Erst vom 15. Juli, 21.56 Uhr, an bleibt bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt von Lohn und Gehalt etwas übrig. Demnach muss ein durchschnittlicher Haushalt mehr als die Hälfte (53,7 Prozent) des Einkommens an den Staat abführen. Von jedem verdienten Euro bleiben […]
Die Bundeswehr ist kein Nebenjob
Von der Leyen, die in Zukunft die EU-Kommission führen wird, hinterlässt ihrer Nachfolgerin ein skandalgebeuteltes Ministerium. Der Untersuchungsausschuss zu horrenden Beraterverträgen und Zweifel an der Einsatzbereitschaft der Truppe prägten in der jüngeren Vergangenheit das Bild. Durch die Ernennung zur Verteidigungsministerin solle "die CDU-Vorsitzende eine größere Bühne bekommen, weil es mit dem Parteiamt noch nicht so […]
Unterstützung für von der Leyen trotz Vorbehalten
Glückwunsch, trotz denkbar knappen Ergebnisses. Die neue (erste!!!) Präsidentin der Kommission hat mit Margrethe Vestager eine starke Vizepräsidentin an ihrer Seite. Auch wenn wir bei manchen andere Vorstellungen haben als UvdL, so kann es gelingen. @fdp @vonderleyen pic.twitter.com/a6BIHbGaEZ— Nicola Beer (@nicolabeerfdp) 16. Juli 2019 “Bisher offene Fragen konnte sie im Rahmen ihrer überzeugenden Rede für […]
Seenotrettung in staatliche Hand
Lindner stellte gegenüber der Funke-Mediengruppe klar: “Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepper-Kriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben.“ Gleichzeitig sei die Bundesregierung gefordert, auf nationaler und europäischer Ebene für Klarheit beim Thema Einwanderung zu sorgen. Nur dann könnten die Schutzsuchenden fair in Europa verteilt werden, unterstrich Lindner. Im […]
Von der Leyen bleibt zu vage
For us, it’s clear: @Vestager and @TimmermansEU should be put on an equal footing in the next @EU_Commission! pic.twitter.com/lE1mN32KmR— Renew Europe (@RenewEurope) 10. Juli 2019 “Ich glaube, dass nicht nur die Kompetenz, sondern vor allem die Anerkennung quer durch Europa von Margrethe Vestager auch dafür spricht, dass Ursula von der Leyen gut daran tut, Frau […]
Nur gemeinsam werden wir den Klimawandel meistern
"Für uns steht nicht zur Debatte, ob ein wirksamer Klimaschutz stattfinden muss. Über das Wie müssen wir uns parteiübergreifend und konstruktiv verständigen", schreibt Teuteberg. Letztendlich werde man den Klimawandel nur auf internationaler Ebene erfolgreich bekämpfen können. Doch in einem ersten Schritt sollten sich die Parteien hierzulande auf einen nationalen Klimakonsens verständigen. "In dessen Zentrum sollten […]

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