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Freiheitsrechte sind Ausdruck der unantastbaren Menschenwürde und nicht vom Staat gnädig gewährte Privilegien, die zur beliebigen Disposition stehen

Gerhart Baum

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Moderne Infrastruktur ebnet den Weg in die Zukunft 30. September 2022
Die aktuellen Krisen zeigen, dass gute Infrastruktur entscheidend ist. Verkehrsminister Volker Wissing macht klar: „Wenn unser Land die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich bewältigen soll, braucht es eine moderne Infrastruktur und zwar schnell.“
Staat darf nicht Profiteur hoher Energiepreise sein 30. September 2022
Die steigenden Energiepreise sind bereits jetzt eine große Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger. In Reaktion auf Russlands Energiekrieg handelt die Regierungskoalition entschlossen: mit einer All-in-Strategie.
Ein wirksamer Abwehrschirm gegen Existenzverluste und Strukturbrüche 29. September 2022
Die Regierungskoalition hat sich auf einen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Energiekrieges verständigt, um Menschen und Betriebe vor Inflation und Existenzverlust zu schützen.
FDP stellt sich an die Seite der mutigen Frauen im Iran 28. September 2022
Historische Proteste gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen erschüttern den Iran. Die Demonstrantinnen verdienen unsere volle Solidarität und Unterstützung.
Energie-Angebot ausweiten und alle verfügbaren Kernkraft-Kapazitäten nutzen 28. September 2022
Wirtschaftsminister Robert Habeck will Isar 2 und Neckarwestheim weiterlaufen lassen. Für die Freien Demokraten ist das lediglich ein Schritt in die richtige Richtung.
Energiepreise dürfen keine Existenzen gefährden 26. September 2022
Die Energiepreise explodieren. FDP-Chef Christian Lindner stellte klar, dass die horrenden Preise nicht die Existenzen von Menschen und Unternehmen gefährden dürfen.
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlanker und effizienter gestalten 26. September 2022
Die Öffentlich-Rechtlichen stecken in der Krise. Die Freien Demokraten haben nun Reformvorschläge beschlossen, um die Rundfunkanstalten moderner, transparenter und leistungsfähiger zu machen.
Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse 23. September 2022
Die Debatte über die Einhaltung der Schuldenbremse treibt immer neue Blüten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erteilt den Rufen nach einer Abkehr davon eine klare Absage.
Wissing setzt Startschuss für die digitale Aufholjagd 22. September 2022
Nach Jahren des digitalpolitischen Stillstands braucht es jetzt Tempo bei der digitalen Aufholjagd. Mit der Digitalstrategie und Gigabitstrategie hat Volker Wissing ein ambitioniertes Konzept vorgelegt.
Ausgleich der kalten Progression ist ein Gebot der Fairness 22. September 2022
Finanzminister Christian Lindner hat das Inflationsausgleichsgesetz in den Bundestag eingebracht. Er ist überzeugt: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf der Staat nicht von der Inflation profitieren.

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