Archiv der Kategorie: Kommunal

Autobahnanschluss HOM-OST Ortsbesichtigung mit O. Luksic (MdB)

Die Notwendigkeit des Autobahnanschluss Homburg-Ost an die A6 ist mittlerweile in den Großteilen der Homburger Bevölkerung und der Politik unumstritten. Die Diskussion um das Pro und Kontra der Variante 1 oder Variante 2 ist noch einmal neu entbrannt, nachdem die Details des Stadtratsentscheids zur Variante 2 auch der Jägersburger Bevölkerung deutlich wurden. Wir haben, so Karin Seyfert, Vorsitzende der FDP in Homburg, Oliver Luksic (MdB und verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag) nach Homburg-Reiskirchen zur Ortsbesichtigung eingeladen, um die Vor- und Nachteile der zwei Varianten zu diskutieren. Dazu laden wir alle interessierten Bürger am Donnerstag, den 28.03.2019 um 15:30 am Parkplatz des SV Reiskirchen ein, mitzudiskutieren und Oliver Luksic Fragen zu stellen.

Spitzenkandidat Jörg Kühn: „Schneidewind Opfer seiner Berater“

Nach Auffassung des Spitzenkandidaten der FDP Homburg zu den Kommunalwahlen, Jörg Kühn, wurde Rüdiger Schneidewind Opfer seiner Berater auf allen Ebenen.

Dies begann seiner Meinung nach bereits mit den Zuarbeitern von Schneidewind innerhalb der Verwaltung, angefangen vom Leiter des Rechtsamtes, der einen Aktenvermerk rückdatierte und im Übrigen versuchte, sich damit heraus zu reden, dass er kein Jurist sei, über den Leiter des Hauptamtes, dessen zweiter Vorname ganz offensichtlich Hase lautet bis zum Kämmerer, der merkwürdige Ideen zu der Vornahme einzelner Buchungen hatte.

Im Hinblick auf das politische Amt von Schneidewind kann man sicherlich davon ausgehen, dass er auch Berater innerhalb seiner Partei hatte. Der Erfolg dort war ebenfalls durchschlagend.

Letztendlich war auch die Prozessvertretung suboptimal.

Die Wurzel allen Übels liegt jedoch darin begründet, dass es in all den letzten Jahren zu einem Stillstand in der Kommunalpolitik und im Stadtrat gekommen ist, zurückzuführen auf die einschläfernde Wirkung einer großen Koalition mit dem Anhängsel FWG.

Konsens herrschte vor allen Dingen bei den Beförderungen von Mitarbeitern in der Verwaltung sowie bei Grundstücksgeschäften und damit einhergehenden Baugenehmigungen.

Kühn hält es für durchaus nachvollziehbar, dass Schneidewind aus existenziellen Gründen heraus nicht zurücktreten kann. Kühn wörtlich: „Ich an seiner Stelle würde ebenfalls nicht zurücktreten, es ist auch unlauter, eine Rücktrittsforderung zu stellen, wenn jeder einzelne, der diese Forderung stellt, in derselben Situation nicht zurücktreten würde.“

FDP Homburg fordert Abwahl des Oberbürgermeisters

Die FDP Homburg begrüßt, dass Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind nach dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken nun sein Amt ruhen lässt.

Das ist ein wichtiger erster Schritt, enthebt nach Ansicht der FDP Homburg den Homburger Stadtrat aber nicht seiner Verantwortung.

Eine solch harte Ohrfeige hätte man nicht erwartet, die das Landgericht Saarbrücken am 21. Februar ausgeteilt hat. Selbst wenn eine Revision das Strafmaß sozialverträglich reduzieren würde, so ist die Diagnose eindeutig: Die Stadt Homburg hat ein Riesenproblem und sowohl die Causa Schneidewind als auch der Fall Schöner und der Fall Roth zeigen deutlich, dass die Kontrolle der Verwaltungsspitze durch den Stadtrat und die nachgeordneten Stellen ungenügend ist. Nach diesem Urteilsspruch vor dem Landgericht Saarbrücken muss endlich auch jedem Homburger Politiker klar sein, dass die Amtsführung der Kreis- und Universitätsstadt Homburg nicht mehr in den Händen von Rüdiger Schneidewind liegen darf, so Karin Seyfert, Vorsitzende der FDP-Homburg und stellvertretende Kreisvorsitzende

Schon gleich nach Bekanntwerden der Detektivaffäre hatte die FDP-Homburg den Rücktritt des OB mit Neuwahlen gefordert. „Die Begründung des Richters und seine Einschätzung entspricht vollkommen unserer Sichtweise“ , so die FDP Vorsitzende weiter.

Das Gericht hat bei der Begründung des Urteils ausdrücklich ausgeführt, Rüdiger Schneidewind habe sich als ungeeignet für das Amt des Oberbürgermeisters erwiesen.

Diese Einschätzung gründet auf eine Beweisaufnahme, die ergeben hat, dass unser Oberbürgermeister bei der Auftragsvergabe an die Detektei jegliche Mindeststandards an die Vergabe öffentlicher Aufträge missachtet hat, juristische Beratung bei der Vertragsverhandlung nicht in Anspruch genommen hat und selbst nach Eingang der ersten Rechnung über mehr als EUR 100.000  den Auftrag nicht beendet hat, obwohl er damit seinen finanziellen Verfügungsrahmen bereits deutlich überschritten hatte.

Diese Tatsachen hat unser Oberbürgermeister vor Gericht selbst eingeräumt. Das Urteil ist zwar durch die Revision, die sein Anwalt heute eingelegt hat, noch nicht rechtskräftig. Aber in der Revision wird es letztlich nur um die Höhe seiner Strafe gehen. Die von ihm selbst eingeräumten Tatsachen, die zeigen, dass er für sein Amt ungeeignet ist, kann er mit der Revision nicht unter den Teppich kehren.

Die Schuld ist erwiesen, die Urteilsbegründung heftig. Ein Ruhen des Amtes existiert im Beamtenrecht nicht.

Die FDP Homburg fordert den Stadtrat und insbesondere die Große Koalition auf, die Abwahl des Oberbürgermeisters in Gang zu bringen, um auch ein Zeichen zu setzen, dass ein solches die Stadt schädigendes Verhalten nicht länger tragbar ist. Der Fall zeigt, dass der aktuelle Stadtrat nicht mehr die Kontrolle über die Verwaltung hat. Eine effektive Opposition fehlt, seitdem die FDP im Stadtrat fehlt. Die GroKo in Homburg wird nun endlich reagieren müssen. Zu lang wurde nur zugeschaut. Niemand in der CDU Fraktion, geschweige in der SPD Fraktion traute sich die überall in der Stadt bekannten und hinter vorgehaltener Hand ausgesprochenen Vorwürfe sachlich und rechtlich routiniert anzugehen.

Jörg Kühn, Spitzenkandidat der FDP Homburg für die Kommunalwahl hält es aus existenziellen Gründen für nachvollziehbar, dass der Oberbürgermeister nicht zurücktritt. Mitschuld an allen Personalskandalen tragen seiner Meinung nach auch die vorderen Fraktionsspitzen von CDU und SPD im Stadtrat. Es wäre wünschenswert, wenn dies alles einen Selbstreinigungsprozess in diesen beiden Fraktionen auslösen und zu einem Ende des schwarz-roten Gemauschels führen wird.

Mischa Dippelhofer, Kandidat der FDP Homburg für den Stadtrat, ergänzt: „Die Zeit drängt. Die Kommunalwahlen sind am 26. Mai. Rüdiger Schneidewind kann nur abgewählt werden, wenn 30 % der Wahlberechtigten für seine Abwahl stimmen. Die dafür nötige Wahlbeteiligung gibt es nur bei den Kommunalwahlen. Wird dieser Termin versäumt, kann der OB im Amt bleiben, wenn das Revisionsverfahren seine Strafe nur um vier Monate reduziert. Nach den klaren Worten des Gerichts kann das den Homburger Bürgern und den Beschäftigten im Rathaus nicht länger zugemutet werden.“

Gigafactory? Gerne, mit deutschen Standards und ordentlicher Anbindung in Homburg!

Visionär Elon Musk ist in Europa auf der Suche nach einem geeigneten Platz für eine sogenannte Gigafactory zur Produktion des Elektroautos Tesla. In einem Interview gestern 17.07.2017 bekräftigte Musk seine Planungen. Ihm schwebt nach Medienberichten ein Ort in Deutschland mit Nähe zu Frankreich und den BeNeLux-Ländern vor. Wie auch anderen politischen Gruppierungen fällt der FDP Homburg da natürlich sofort die saarländische Automobilzulieferstadt Homburg ein. Nach den Rückschlägen durch Dieselgate wäre die Ansiedlung eines Herstellers im Bereich der Elektromobilität ein Schritt in die Zukunft und ein Anreiz für qualifizierte Fachkräfte, sich in unserer Region eine Heimat zu finden.

„Dabei ist bei allem Wettbewerb darauf zu achten, dass beim Werben um die Gunst des Investors keine übertriebenen Zugeständnisse, insbesondere im Bereich von Arbeits- und Umweltschutz sowie Steuerzahlungen gemacht werden“, so Vorstandsmitglied Seyfert und fügt an:

„Gerade in der Hochtechnologie muss im Auge behalten werden, dass Industrie-Roboter nicht in der Innenstadt einkaufen und abends gemütlich essen gehen“.

Die FDP Homburg spricht sich daher für eine mögliche Ansiedlung Teslas in Homburg aus, sofern die Verträge so ausgestaltet sind, dass die Stadt und ihre Bewohner keine Nachteile erfahren und eine langfristige Perspektive geschaffen wird. Allen Beteiligten sollte allerdings klar sein, dass ein Tesla-Werk am Zunderbaum nur realisierbar wird, wenn erst der Autobahnanschluss Homburg-Ost und dann der Anschluss Homburg/Bexbach fertiggestellt werden, da sonst tägliches Verkehrschaos vorprogrammiert wäre. Die FDP fordert daher die Stadt auf, deutlich mehr Energie in unsere Verkehrsinfrastrukturprojekte zu investieren, um nachhaltiges Wachstum der Homburger Industrie zu gewährleisten.

Was ist faul in der Stadt Homburg?

Die Homburger Narrenzunft hat den Rathaussturm abgesagt.

Dies ist auch nur konsequent, denn es scheint, dass das Rathaus schon längst von Narren regiert wird.

Erst ein SPD-Oberbürgermeister, der am Stadtrat vorbei Detektive durch halb Europa schickt, jetzt der Verdacht, dass der CDU-Bürgermeister durch Scheingeschäfte in die eigene Tasche gewirtschaftet hat.
Dass ein angeschlagener SPD-Oberbürgermeister sich nicht zu den Anschuldigungen des CDU-Bürgermeisters äußern will, ist verständlich.
Ist es vielleicht Ausdruck dafür, dass die Verwaltungsspitze die Kontrolle über die Stadt verloren hat?
Ist das nur die Spitze des Eisbergs? Welche Skandale drohen der Stadt noch? Muss ein Ausschuss „Homburger Filz“ eingesetzt werden? Oder sind die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen selbst schon zu sehr in dem System verfangen?

Der Stadtrat muss sich baldmöglichst zu diesem System positionieren.

Ist Schneidewind als Oberbürgermeister immer noch tragbar?

Die „Affäre Schneidewind“ zieht sich schon sehr lange hin. Ausgehend von einem anfänglichen Verdacht hat aufgrund des Tätigkeitsberichtes des unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland nun die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) erhoben. Hierzu bezog die FDP Homburg in der Vergangenheit mehrfach Stellung.

In der Sache hat zwar auch in diesem Fall bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung zu gelten, doch der bisherige Umgang des Oberbürgermeisters mit der Affäre lässt ein weiteres Führen des Amtes nicht zu. Es ist schwer vorstellbar, dass Herr Schneidewind während der gerichtlichen Auseinandersetzung genügend Ressourcen zur Führung der Verwaltungsspitze aufbringen kann, insbesondere im Rückblick auf seine bisherigen schwachen Leistungen.

Die FDP Homburg fordert, dass  Oberbürgermeister Schneidewind sofort von den OB-Pflichten entbunden wird. Es gibt sicherlich die Möglichkeit für die Zeit der gerichtlichen Auseinandersetzung eine finanzielle Einigung mit Herrn Schneidewind herbeizuführen, so dass er sein Amt ruhen lässt. Ein anderer Weg ist die Abwahl des Bürgermeisters durch den Stadtrat gem. § 58 KSVG.

Auf keinen Fall ist es für die Stadt Homburg zumutbar, während des Strafverfahrens  ständig in der Presse in negative Schlagzeilen zu gelangen. Das Image von Homburg hat bisher schon sehr unter den Anschuldigungen gegen Herrn Schneidewind gelitten. Man sollte ihn zumindest während des Strafverfahrens von seinem Amt entbinden, auch wenn es für die Stadt teuer wird, oder der Stadtrat macht jetzt Nägel mit Köpfen und leitet eine Amtsenthebung, wie sie im saarländischen Landesrecht geregelt ist, in die Wege.

Sorge um den Erhalt des Sportzentrums Erbach

Viele Jahre war bekannt, dass die alte Halle am Sportzentrum in Erbach renovierungsbedürftig war. Sehenden Auges verfiel die alte Halle erst langsam, so Karin Seyfert, stellvertretende Vorsitzende des Homburger FDP-Stadtverbands, bis sie aus Sicherheitsgründen letztendlich abgerissen werden musste. Mit der alten Gaststätte verhielt es sich ähnlich, statt Geld in den gut ausgelasteten sozial wichtigen Treffpunkt zu investieren, wurde zugewartet, bis eines Tages die Sicherheits- und die Hygienevorschriften den weiteren Betrieb untersagten. Während und nach sämtlichen Trainingszeiten und Veranstaltungen war die Gaststätte sehr gut besucht, auch die Kegelbahn und der Nebenraum, für Vereinssitzungen bestens geeignet, war immer ausgelastet. Schon seit Jahren hofften Mitglieder der dort trainierenden Vereine und Gäste, dass im Rahmen der schon absehbaren notwendigen Renovierungen der „neuen Halle“ auch die Gaststätte Berücksichtigung finden würde und der Betrieb wiederaufgenommen werden könnte.

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Aufwertung Erbachs durch Errichtung eines Pflegeheimes mit betreutem Wohnen

Die Jungen Liberalen und die Homburger FDP begrüßen den Start der Abrissarbeiten in der Berliner Straße. „Das nun seit einigen Jahren ungenutzte alte Supermarktgelände, sowie der wenig einladende angrenzende öffentliche Eduard-Vollmar-Platz luden wahrlich nicht zum Verweilen ein“, so die Homburger Juli-Vorsitzende Michelle Regin. Die Pläne des Investors, ein Pflegeheim mit angrenzendem Supermarkt zu bauen, stellen in unseren Augen eine enorme Aufwertung des Standortes am Erbach dar. Leider wird durch diesen Bau nach dem jetzigen Stand auch ein Teil des Erbachs überbaut. Auf Grund der, erst kürzlich abgeschlossenen, Renaturierung des Bachlaufs sprechen wir uns für eine Planveränderung in diesem Punkt aus. „Erst eine Renaturierung für viel Geld anzustreben und dann nach kurzer Zeit den Bachlauf teilweise zu überbauen ist wenig sinnvoll“, erläutert unsere stellv. Stadtverbandsvorsitzende und wiedergewählte 2. Kreisvorsitzende Karin Seyfert. Daher appellieren wir an den Investor und die Stadt Homburg, dies zu überdenken und den Bebauungsplan erst nach Anpassung vollständig zu genehmigen.

Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind nun offiziell im Visier der Staatsanwaltschaft

Kann es sich eine Stadt wie Homburg leisten, einen Oberbürgermeister zu haben, bei dem die Staatsanwaltschaft wegen Untreue ermittelt? Die kommenden juristischen Verfahren werden große negative Auswirkungen auf das Image der Kreisstadt Homburg haben.

Der Oberbürgermeister hat in seiner verhältnismäßig kurzen Amtszeit schon so viele Fehler gemacht, die der Stadt Homburg teuer zu stehen kommen: unerlaubte Befragung über Windräder, eigenmächtige Beauftragung einer Detektei für den städtischen Bauhof, Abschluss eines Gasversorgungsvertrages ohne Ausschreibung, Bau eines defizitären Kombi-Bads und, was besonders schwerwiegend ist, er hat es im Jahre 2016 nicht geschafft, einen Haushalt fristgerecht und genehmigungsfähig vorzulegen. Der Haushaltsplan wurde erst Ende des Jahres 2016 genehmigt und war dadurch für das Jahr 2016 wertlos. Auch im Jahre 2017 ist es nicht abzusehen, wann der Haushalt 2017 vorgelegt wird. Man kann nicht eine Stadt führen ohne planerische Vorgaben. Dies ist ein betriebswirtschaftliches Unding. Ein verantwortlicher Geschäftsführer in der Industrie wäre längst entlassen worden.

Die FDP Homburg fordert, dass der Stadtrat mit dem Oberbürgermeister unverzüglich über die Beendigung seiner Tätigkeit für die Stadt Homburg Verhandlungen aufnimmt, um weiteren Schaden von der Stadt Homburg abzuwenden.