Archiv der Kategorie: Kommunal

rechtswidrigen Ausbau der Straße „An der Remise“

Mit Verwunderung haben die Mitglieder der FDP Stadtratsfraktion die Stellungnahme des CDU Stadtratsfraktionsvorsitzenden bezüglich des Skandals „An der Remise“ zur Kenntnis genommen.

Wenn von Seite der CDU in diesem Zusammenhang von Aufklärung und Transparenz gesprochen wird, ist dies entlarvend.

Von Seiten der CDU wird offensichtlich nicht wahrgenommen, dass zwischen Entdeckung des Skandals und „Aufklärung“ mehr als 2 Jahre liegen.

Teil der „Aufklärung“ war dann auch der Versuch der Stadtverwaltung, den rechtswidrigen Ausbau der Straße „An der Remise“ schmackhaft zu machen mit der Empfehlung, dort den Grünschnittplatz zu errichten. Dabei war es der Aufklärer „Missy“ der den Stadtrat, schenkt man der Berichterstattung in der SZ Glauben, bezüglich der Stellungnahme des Lua falsch unterrichtet hat.

Erklärbar ist die Stellungnahme der CDU nur damit, dass sowohl der Bürgermeister wie auch der Leiter des Bauamtes das CDU-Parteibuch haben.

Bereits jetzt sieht die FDP Stadtratsfraktion die große Gefahr, dass Regressansprüche gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Ende 2021 verjähren. Bis zu diesem Zeitpunkt dürften sicherlich die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft nicht abgeschlossen sein.

Der Eintritt der Verjährung wäre auf die Untätigkeit der Verwaltung für den oben bereits dargelegten Zeitraum von mehr als 2 Jahren zurück zu führen.

Die Einholung eines juristischen Gutachtens hat in der Sache nichts gebracht, Zeit und sicherlich immense Kosten verursacht.

Sollte eine Verjährung von Regressansprüchen Ende des Jahres tatsächlich eintreten, wäre hierfür der Bürgermeister verantwortlich.

Die Vorkommnisse in der Verwaltung in den letzten Jahren sind darauf zurück zu

führen, dass nicht nach Qualifikation und Leistung eingestellt und befördert wurde,

sondern fast immer nach Parteibuch.

Jörg Kühn

(Fraktionsvorsitzender)

Skandal 500.000 Euro Mehrkosten – Straßenbaumaßnahme „An der Remise“ jetzt öffentlich

In seiner Sitzung am 16.12.2020 hat der Stadtrat trotz Bedenken aus der CDU-Fraktion beschlossen, die Verwaltung mit der Erstattung einer Strafanzeige im Zusammenhang mit der Straßenbaumaßnahme „An der Remise“ zu beauftragen.

Anlass hierfür war die Tatsache, dass ein oder mehrere Mitarbeiter des Bauamtes unberechtigt einen Auftrag zur Verlängerung dieser Straße erteilt haben, wodurch Mehrkosten in einer Größenordnung von rund 500.000,00 € angefallen sind.

Dies sei, so Jörg Kühn, FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, nur die berühmte Spitze des Eisberges, der Skandal im Skandal.

Kühn listet auf:

Bereits während der eigentlichen und sowohl gegen den schriftlichen Bauvertrag wie auch den Bebauungsplan verstoßenden Baumaßnahme hätte die „Verlängerung“ dieser Straße auffallen müssen.

Immerhin handelte es sich bereits ursprünglich um ein Auftragsvolumen von mehr als einer Million Euro.

  1. Da die Stadt solch teure Baumaßnahmen aufgrund der Haushaltslage nur noch sehr selten durchzuführen hat, wäre es auch Aufgabe sowohl des Abteilungsleiters wie auch des Amtsleiters gewesen, ab und zu „vorbeizuschauen“.
  2. Abschlagszahlungen hätten spätestens mit Erreichen der ursprünglichen Auftragssumme nicht mehr geleistet werden dürfen, unter anderem auch wegen fehlender Nachvollziehbarkeit, da zum Beispiel eine hohe Pauschale in einer Rechnung auftaucht.
  3. Die Schlusszahlung hätte nicht geleistet werden dürfen, es fehlte schlichtweg an einem wirksamen Auftrag. Kein privater Bauherr käme auf die Idee, einer Baufirma 50% mehr zu zahlen für Arbeiten, die er nicht beauftragt hatte.
  4. Mitte 2019 beauftragte die Stadtverwaltung einen Rechtsanwalt mit der Erstellung eines Gutachtens, welches etwa 7 Monate Zeit in Anspruch nahm und sicherlich mindestens einen höheren 4-stelligen Betrag an Kosten verursachte. Dieses Gutachten führte zu der Erkenntnis, dass gegen interne Vorgaben und Dienstvorschriften verstoßen wurden und auch EU-Vergaberichtlinien verletzt wurden. Ein direkter strafrechtlich relevanter Sachverhalt ergäbe sich aus den nur rudimentär vorhandenen Unterlagen nicht. Nach Auffassung des Gutachters stünde noch nicht einmal fest, ob der Stadt ein Schaden entstanden sei. Bei Mehrkosten von 500.000,00 €, die auch gezahlt wurden im Zusammenhang mit einer nicht in Auftrag gegebenen Straßenverlängerung, überrascht eine solche Erkenntnis. Es hätte den in den Diensten der Stadt Homburg stehenden Juristen ohne Weiteres möglich sein müssen, in wenigen Stunden zu gleichen Erkenntnissen zu gelangen.
  5. Die Tatsache, dass zwischen Feststellung des Sachverhaltes durch die Verwaltung einerseits und der Information im Bauausschuss beziehungsweise im Stadtrat mehr als zwei Jahre liegen, lässt erahnen, dass es auch der jetzigen Verwaltungsspitze nicht unbedingt auf schnelle Transparenz ankommt.

Besonders ärgerlich, so Michael Eckardt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ist dann auch der Versuch der Verwaltung, eine Verlagerung des Grünschnittplatzes in das Industriegebiet „An der Remise“ herbeizuführen.

In der Sitzung des Bauausschusses am 03.12.2020 wurde die Verlagerung des Grünschnittplatzes unter anderem damit begründet, dass eine endgültige Genehmigung des jetzigen Grünschnittplatzes an der Industriestraße durch das LUA nicht oder nur zu unverhältnismäßig hohen Kosten möglich sei.

Dass es sich insoweit um eine „Pseudoargumentation“ handele, so Eckardt, ergebe sich aus der Berichterstattung in der SZ vom heutigen Tage.

Eine Genehmigung des Grünschnittplatzes an der Industriestraße sei ohne größere Probleme möglich und herbeizuführen. Das Ansinnen der Verwaltung, die Verlagerung in das Industriegebiet „An der Remise“ voranzutreiben, solle ganz offensichtlich nur dazu dienen, die rechtswidrige Straßenverlängerung nachträglich zu „legitimieren“ mit dem Hinweis, die Verlängerung der Straße sei ohnehin notwendig gewesen.

Sobald erste stichhaltige Erkenntnisse des Ermittlungsverfahrens vorliegen, werden von Seiten der FDP-Stadtratsfraktion Anträge auf Beschlussfassungen zur Geltendmachung von Regressansprüchen, auch im Zusammenhang mit geleisteten Zahlungen, gestellt.

FDP fordert Unterstützung für Standort Homburg – Politik muss Rahmenbedingungen für Automobilbranche ändern 31 01 2020

Die FDP Homburg zeigt sich besorgt über die Ankündigung des Bosch-Betriebsratsvorsitzenden Simon, dass der Druck auf den Standort Homburg vor dem Hintergrund der Automobilkrise steigen könnte.

Dazu die Homburger FDP-Vorsitzende Karin Seyfert:

„Bosch ist ein wichtiger Arbeitgeber in unserer Stadt. Ein weiterer Stellenabbau oder gar die Schließung des Werkes mit seinen 3800 Mitarbeitern würde die gesamte Region hart treffen. Die Spitze der Stadtverwaltung muss zusammen mit der Landesregierung unverzüglich in Gespräche mit der Konzernspitze und dem Betriebsrat eintreten, wie man den Standort Homburg retten und stärken kann“.

Der FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic ergänzt:

„Die schwierige Situation bei Bosch ist eine Folge der von der Politik hausgemachten Automobilkrise. Falsche Rahmenbedingungen wie eine überzogene Energie- und Klimapolitik, die unrealistischen EU-Flottengrenzwerte oder die einseitige Fixierung auf die Elektromobilität treffen die ganze Branche hart. Der Standort Homburg ist mit seinen Zulieferbetrieben hier besonders gefährdet. Die Krise kann nur abgemildert werden, wenn die Politik den Unternehmen Zeit und Fördermittel gibt, um sich umzustellen. Gerade Bosch arbeitet aktuell vielversprechend an der Brennstoffzelle. Mit dieser Technologie kann die Branche erfolgreich werden, wenn die Politik es zulässt und technologieoffen wird. Wirtschaftsministerin Rehlinger kann hier ein Zeichen setzen, ob sie wirklich für die Wasserstoffregion Saar einsteht“.

Autobahnanschluss HOM-OST Ortsbesichtigung mit O. Luksic (MdB)

Die Notwendigkeit des Autobahnanschluss Homburg-Ost an die A6 ist mittlerweile in den Großteilen der Homburger Bevölkerung und der Politik unumstritten. Die Diskussion um das Pro und Kontra der Variante 1 oder Variante 2 ist noch einmal neu entbrannt, nachdem die Details des Stadtratsentscheids zur Variante 2 auch der Jägersburger Bevölkerung deutlich wurden. Wir haben, so Karin Seyfert, Vorsitzende der FDP in Homburg, Oliver Luksic (MdB und verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag) nach Homburg-Reiskirchen zur Ortsbesichtigung eingeladen, um die Vor- und Nachteile der zwei Varianten zu diskutieren. Dazu laden wir alle interessierten Bürger am Donnerstag, den 28.03.2019 um 15:30 am Parkplatz des SV Reiskirchen ein, mitzudiskutieren und Oliver Luksic Fragen zu stellen.

Spitzenkandidat Jörg Kühn: „Schneidewind Opfer seiner Berater“

Nach Auffassung des Spitzenkandidaten der FDP Homburg zu den Kommunalwahlen, Jörg Kühn, wurde Rüdiger Schneidewind Opfer seiner Berater auf allen Ebenen.

Dies begann seiner Meinung nach bereits mit den Zuarbeitern von Schneidewind innerhalb der Verwaltung, angefangen vom Leiter des Rechtsamtes, der einen Aktenvermerk rückdatierte und im Übrigen versuchte, sich damit heraus zu reden, dass er kein Jurist sei, über den Leiter des Hauptamtes, dessen zweiter Vorname ganz offensichtlich Hase lautet bis zum Kämmerer, der merkwürdige Ideen zu der Vornahme einzelner Buchungen hatte.

Im Hinblick auf das politische Amt von Schneidewind kann man sicherlich davon ausgehen, dass er auch Berater innerhalb seiner Partei hatte. Der Erfolg dort war ebenfalls durchschlagend.

Letztendlich war auch die Prozessvertretung suboptimal.

Die Wurzel allen Übels liegt jedoch darin begründet, dass es in all den letzten Jahren zu einem Stillstand in der Kommunalpolitik und im Stadtrat gekommen ist, zurückzuführen auf die einschläfernde Wirkung einer großen Koalition mit dem Anhängsel FWG.

Konsens herrschte vor allen Dingen bei den Beförderungen von Mitarbeitern in der Verwaltung sowie bei Grundstücksgeschäften und damit einhergehenden Baugenehmigungen.

Kühn hält es für durchaus nachvollziehbar, dass Schneidewind aus existenziellen Gründen heraus nicht zurücktreten kann. Kühn wörtlich: „Ich an seiner Stelle würde ebenfalls nicht zurücktreten, es ist auch unlauter, eine Rücktrittsforderung zu stellen, wenn jeder einzelne, der diese Forderung stellt, in derselben Situation nicht zurücktreten würde.“

FDP Homburg fordert Abwahl des Oberbürgermeisters

Die FDP Homburg begrüßt, dass Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind nach dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken nun sein Amt ruhen lässt.

Das ist ein wichtiger erster Schritt, enthebt nach Ansicht der FDP Homburg den Homburger Stadtrat aber nicht seiner Verantwortung.

Eine solch harte Ohrfeige hätte man nicht erwartet, die das Landgericht Saarbrücken am 21. Februar ausgeteilt hat. Selbst wenn eine Revision das Strafmaß sozialverträglich reduzieren würde, so ist die Diagnose eindeutig: Die Stadt Homburg hat ein Riesenproblem und sowohl die Causa Schneidewind als auch der Fall Schöner und der Fall Roth zeigen deutlich, dass die Kontrolle der Verwaltungsspitze durch den Stadtrat und die nachgeordneten Stellen ungenügend ist. Nach diesem Urteilsspruch vor dem Landgericht Saarbrücken muss endlich auch jedem Homburger Politiker klar sein, dass die Amtsführung der Kreis- und Universitätsstadt Homburg nicht mehr in den Händen von Rüdiger Schneidewind liegen darf, so Karin Seyfert, Vorsitzende der FDP-Homburg und stellvertretende Kreisvorsitzende

Schon gleich nach Bekanntwerden der Detektivaffäre hatte die FDP-Homburg den Rücktritt des OB mit Neuwahlen gefordert. „Die Begründung des Richters und seine Einschätzung entspricht vollkommen unserer Sichtweise“ , so die FDP Vorsitzende weiter.

Das Gericht hat bei der Begründung des Urteils ausdrücklich ausgeführt, Rüdiger Schneidewind habe sich als ungeeignet für das Amt des Oberbürgermeisters erwiesen.

Diese Einschätzung gründet auf eine Beweisaufnahme, die ergeben hat, dass unser Oberbürgermeister bei der Auftragsvergabe an die Detektei jegliche Mindeststandards an die Vergabe öffentlicher Aufträge missachtet hat, juristische Beratung bei der Vertragsverhandlung nicht in Anspruch genommen hat und selbst nach Eingang der ersten Rechnung über mehr als EUR 100.000  den Auftrag nicht beendet hat, obwohl er damit seinen finanziellen Verfügungsrahmen bereits deutlich überschritten hatte.

Diese Tatsachen hat unser Oberbürgermeister vor Gericht selbst eingeräumt. Das Urteil ist zwar durch die Revision, die sein Anwalt heute eingelegt hat, noch nicht rechtskräftig. Aber in der Revision wird es letztlich nur um die Höhe seiner Strafe gehen. Die von ihm selbst eingeräumten Tatsachen, die zeigen, dass er für sein Amt ungeeignet ist, kann er mit der Revision nicht unter den Teppich kehren.

Die Schuld ist erwiesen, die Urteilsbegründung heftig. Ein Ruhen des Amtes existiert im Beamtenrecht nicht.

Die FDP Homburg fordert den Stadtrat und insbesondere die Große Koalition auf, die Abwahl des Oberbürgermeisters in Gang zu bringen, um auch ein Zeichen zu setzen, dass ein solches die Stadt schädigendes Verhalten nicht länger tragbar ist. Der Fall zeigt, dass der aktuelle Stadtrat nicht mehr die Kontrolle über die Verwaltung hat. Eine effektive Opposition fehlt, seitdem die FDP im Stadtrat fehlt. Die GroKo in Homburg wird nun endlich reagieren müssen. Zu lang wurde nur zugeschaut. Niemand in der CDU Fraktion, geschweige in der SPD Fraktion traute sich die überall in der Stadt bekannten und hinter vorgehaltener Hand ausgesprochenen Vorwürfe sachlich und rechtlich routiniert anzugehen.

Jörg Kühn, Spitzenkandidat der FDP Homburg für die Kommunalwahl hält es aus existenziellen Gründen für nachvollziehbar, dass der Oberbürgermeister nicht zurücktritt. Mitschuld an allen Personalskandalen tragen seiner Meinung nach auch die vorderen Fraktionsspitzen von CDU und SPD im Stadtrat. Es wäre wünschenswert, wenn dies alles einen Selbstreinigungsprozess in diesen beiden Fraktionen auslösen und zu einem Ende des schwarz-roten Gemauschels führen wird.

Mischa Dippelhofer, Kandidat der FDP Homburg für den Stadtrat, ergänzt: „Die Zeit drängt. Die Kommunalwahlen sind am 26. Mai. Rüdiger Schneidewind kann nur abgewählt werden, wenn 30 % der Wahlberechtigten für seine Abwahl stimmen. Die dafür nötige Wahlbeteiligung gibt es nur bei den Kommunalwahlen. Wird dieser Termin versäumt, kann der OB im Amt bleiben, wenn das Revisionsverfahren seine Strafe nur um vier Monate reduziert. Nach den klaren Worten des Gerichts kann das den Homburger Bürgern und den Beschäftigten im Rathaus nicht länger zugemutet werden.“

Gigafactory? Gerne, mit deutschen Standards und ordentlicher Anbindung in Homburg!

Visionär Elon Musk ist in Europa auf der Suche nach einem geeigneten Platz für eine sogenannte Gigafactory zur Produktion des Elektroautos Tesla. In einem Interview gestern 17.07.2017 bekräftigte Musk seine Planungen. Ihm schwebt nach Medienberichten ein Ort in Deutschland mit Nähe zu Frankreich und den BeNeLux-Ländern vor. Wie auch anderen politischen Gruppierungen fällt der FDP Homburg da natürlich sofort die saarländische Automobilzulieferstadt Homburg ein. Nach den Rückschlägen durch Dieselgate wäre die Ansiedlung eines Herstellers im Bereich der Elektromobilität ein Schritt in die Zukunft und ein Anreiz für qualifizierte Fachkräfte, sich in unserer Region eine Heimat zu finden.

„Dabei ist bei allem Wettbewerb darauf zu achten, dass beim Werben um die Gunst des Investors keine übertriebenen Zugeständnisse, insbesondere im Bereich von Arbeits- und Umweltschutz sowie Steuerzahlungen gemacht werden“, so Vorstandsmitglied Seyfert und fügt an:

„Gerade in der Hochtechnologie muss im Auge behalten werden, dass Industrie-Roboter nicht in der Innenstadt einkaufen und abends gemütlich essen gehen“.

Die FDP Homburg spricht sich daher für eine mögliche Ansiedlung Teslas in Homburg aus, sofern die Verträge so ausgestaltet sind, dass die Stadt und ihre Bewohner keine Nachteile erfahren und eine langfristige Perspektive geschaffen wird. Allen Beteiligten sollte allerdings klar sein, dass ein Tesla-Werk am Zunderbaum nur realisierbar wird, wenn erst der Autobahnanschluss Homburg-Ost und dann der Anschluss Homburg/Bexbach fertiggestellt werden, da sonst tägliches Verkehrschaos vorprogrammiert wäre. Die FDP fordert daher die Stadt auf, deutlich mehr Energie in unsere Verkehrsinfrastrukturprojekte zu investieren, um nachhaltiges Wachstum der Homburger Industrie zu gewährleisten.

Was ist faul in der Stadt Homburg?

Die Homburger Narrenzunft hat den Rathaussturm abgesagt.

Dies ist auch nur konsequent, denn es scheint, dass das Rathaus schon längst von Narren regiert wird.

Erst ein SPD-Oberbürgermeister, der am Stadtrat vorbei Detektive durch halb Europa schickt, jetzt der Verdacht, dass der CDU-Bürgermeister durch Scheingeschäfte in die eigene Tasche gewirtschaftet hat.
Dass ein angeschlagener SPD-Oberbürgermeister sich nicht zu den Anschuldigungen des CDU-Bürgermeisters äußern will, ist verständlich.
Ist es vielleicht Ausdruck dafür, dass die Verwaltungsspitze die Kontrolle über die Stadt verloren hat?
Ist das nur die Spitze des Eisbergs? Welche Skandale drohen der Stadt noch? Muss ein Ausschuss „Homburger Filz“ eingesetzt werden? Oder sind die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen selbst schon zu sehr in dem System verfangen?

Der Stadtrat muss sich baldmöglichst zu diesem System positionieren.

Ist Schneidewind als Oberbürgermeister immer noch tragbar?

Die „Affäre Schneidewind“ zieht sich schon sehr lange hin. Ausgehend von einem anfänglichen Verdacht hat aufgrund des Tätigkeitsberichtes des unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland nun die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) erhoben. Hierzu bezog die FDP Homburg in der Vergangenheit mehrfach Stellung.

In der Sache hat zwar auch in diesem Fall bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung zu gelten, doch der bisherige Umgang des Oberbürgermeisters mit der Affäre lässt ein weiteres Führen des Amtes nicht zu. Es ist schwer vorstellbar, dass Herr Schneidewind während der gerichtlichen Auseinandersetzung genügend Ressourcen zur Führung der Verwaltungsspitze aufbringen kann, insbesondere im Rückblick auf seine bisherigen schwachen Leistungen.

Die FDP Homburg fordert, dass  Oberbürgermeister Schneidewind sofort von den OB-Pflichten entbunden wird. Es gibt sicherlich die Möglichkeit für die Zeit der gerichtlichen Auseinandersetzung eine finanzielle Einigung mit Herrn Schneidewind herbeizuführen, so dass er sein Amt ruhen lässt. Ein anderer Weg ist die Abwahl des Bürgermeisters durch den Stadtrat gem. § 58 KSVG.

Auf keinen Fall ist es für die Stadt Homburg zumutbar, während des Strafverfahrens  ständig in der Presse in negative Schlagzeilen zu gelangen. Das Image von Homburg hat bisher schon sehr unter den Anschuldigungen gegen Herrn Schneidewind gelitten. Man sollte ihn zumindest während des Strafverfahrens von seinem Amt entbinden, auch wenn es für die Stadt teuer wird, oder der Stadtrat macht jetzt Nägel mit Köpfen und leitet eine Amtsenthebung, wie sie im saarländischen Landesrecht geregelt ist, in die Wege.