Archiv der Kategorie: Kommunal

Gigafactory? Gerne, mit deutschen Standards und ordentlicher Anbindung in Homburg!

Visionär Elon Musk ist in Europa auf der Suche nach einem geeigneten Platz für eine sogenannte Gigafactory zur Produktion des Elektroautos Tesla. In einem Interview gestern 17.07.2017 bekräftigte Musk seine Planungen. Ihm schwebt nach Medienberichten ein Ort in Deutschland mit Nähe zu Frankreich und den BeNeLux-Ländern vor. Wie auch anderen politischen Gruppierungen fällt der FDP Homburg da natürlich sofort die saarländische Automobilzulieferstadt Homburg ein. Nach den Rückschlägen durch Dieselgate wäre die Ansiedlung eines Herstellers im Bereich der Elektromobilität ein Schritt in die Zukunft und ein Anreiz für qualifizierte Fachkräfte, sich in unserer Region eine Heimat zu finden.

„Dabei ist bei allem Wettbewerb darauf zu achten, dass beim Werben um die Gunst des Investors keine übertriebenen Zugeständnisse, insbesondere im Bereich von Arbeits- und Umweltschutz sowie Steuerzahlungen gemacht werden“, so Vorstandsmitglied Seyfert und fügt an:

„Gerade in der Hochtechnologie muss im Auge behalten werden, dass Industrie-Roboter nicht in der Innenstadt einkaufen und abends gemütlich essen gehen“.

Die FDP Homburg spricht sich daher für eine mögliche Ansiedlung Teslas in Homburg aus, sofern die Verträge so ausgestaltet sind, dass die Stadt und ihre Bewohner keine Nachteile erfahren und eine langfristige Perspektive geschaffen wird. Allen Beteiligten sollte allerdings klar sein, dass ein Tesla-Werk am Zunderbaum nur realisierbar wird, wenn erst der Autobahnanschluss Homburg-Ost und dann der Anschluss Homburg/Bexbach fertiggestellt werden, da sonst tägliches Verkehrschaos vorprogrammiert wäre. Die FDP fordert daher die Stadt auf, deutlich mehr Energie in unsere Verkehrsinfrastrukturprojekte zu investieren, um nachhaltiges Wachstum der Homburger Industrie zu gewährleisten.

Was ist faul in der Stadt Homburg?

Die Homburger Narrenzunft hat den Rathaussturm abgesagt.

Dies ist auch nur konsequent, denn es scheint, dass das Rathaus schon längst von Narren regiert wird.

Erst ein SPD-Oberbürgermeister, der am Stadtrat vorbei Detektive durch halb Europa schickt, jetzt der Verdacht, dass der CDU-Bürgermeister durch Scheingeschäfte in die eigene Tasche gewirtschaftet hat.
Dass ein angeschlagener SPD-Oberbürgermeister sich nicht zu den Anschuldigungen des CDU-Bürgermeisters äußern will, ist verständlich.
Ist es vielleicht Ausdruck dafür, dass die Verwaltungsspitze die Kontrolle über die Stadt verloren hat?
Ist das nur die Spitze des Eisbergs? Welche Skandale drohen der Stadt noch? Muss ein Ausschuss „Homburger Filz“ eingesetzt werden? Oder sind die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen selbst schon zu sehr in dem System verfangen?

Der Stadtrat muss sich baldmöglichst zu diesem System positionieren.

Ist Schneidewind als Oberbürgermeister immer noch tragbar?

Die „Affäre Schneidewind“ zieht sich schon sehr lange hin. Ausgehend von einem anfänglichen Verdacht hat aufgrund des Tätigkeitsberichtes des unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland nun die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) erhoben. Hierzu bezog die FDP Homburg in der Vergangenheit mehrfach Stellung.

In der Sache hat zwar auch in diesem Fall bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung zu gelten, doch der bisherige Umgang des Oberbürgermeisters mit der Affäre lässt ein weiteres Führen des Amtes nicht zu. Es ist schwer vorstellbar, dass Herr Schneidewind während der gerichtlichen Auseinandersetzung genügend Ressourcen zur Führung der Verwaltungsspitze aufbringen kann, insbesondere im Rückblick auf seine bisherigen schwachen Leistungen.

Die FDP Homburg fordert, dass  Oberbürgermeister Schneidewind sofort von den OB-Pflichten entbunden wird. Es gibt sicherlich die Möglichkeit für die Zeit der gerichtlichen Auseinandersetzung eine finanzielle Einigung mit Herrn Schneidewind herbeizuführen, so dass er sein Amt ruhen lässt. Ein anderer Weg ist die Abwahl des Bürgermeisters durch den Stadtrat gem. § 58 KSVG.

Auf keinen Fall ist es für die Stadt Homburg zumutbar, während des Strafverfahrens  ständig in der Presse in negative Schlagzeilen zu gelangen. Das Image von Homburg hat bisher schon sehr unter den Anschuldigungen gegen Herrn Schneidewind gelitten. Man sollte ihn zumindest während des Strafverfahrens von seinem Amt entbinden, auch wenn es für die Stadt teuer wird, oder der Stadtrat macht jetzt Nägel mit Köpfen und leitet eine Amtsenthebung, wie sie im saarländischen Landesrecht geregelt ist, in die Wege.

Sorge um den Erhalt des Sportzentrums Erbach

Viele Jahre war bekannt, dass die alte Halle am Sportzentrum in Erbach renovierungsbedürftig war. Sehenden Auges verfiel die alte Halle erst langsam, so Karin Seyfert, stellvertretende Vorsitzende des Homburger FDP-Stadtverbands, bis sie aus Sicherheitsgründen letztendlich abgerissen werden musste. Mit der alten Gaststätte verhielt es sich ähnlich, statt Geld in den gut ausgelasteten sozial wichtigen Treffpunkt zu investieren, wurde zugewartet, bis eines Tages die Sicherheits- und die Hygienevorschriften den weiteren Betrieb untersagten. Während und nach sämtlichen Trainingszeiten und Veranstaltungen war die Gaststätte sehr gut besucht, auch die Kegelbahn und der Nebenraum, für Vereinssitzungen bestens geeignet, war immer ausgelastet. Schon seit Jahren hofften Mitglieder der dort trainierenden Vereine und Gäste, dass im Rahmen der schon absehbaren notwendigen Renovierungen der „neuen Halle“ auch die Gaststätte Berücksichtigung finden würde und der Betrieb wiederaufgenommen werden könnte.

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Aufwertung Erbachs durch Errichtung eines Pflegeheimes mit betreutem Wohnen

Die Jungen Liberalen und die Homburger FDP begrüßen den Start der Abrissarbeiten in der Berliner Straße. „Das nun seit einigen Jahren ungenutzte alte Supermarktgelände, sowie der wenig einladende angrenzende öffentliche Eduard-Vollmar-Platz luden wahrlich nicht zum Verweilen ein“, so die Homburger Juli-Vorsitzende Michelle Regin. Die Pläne des Investors, ein Pflegeheim mit angrenzendem Supermarkt zu bauen, stellen in unseren Augen eine enorme Aufwertung des Standortes am Erbach dar. Leider wird durch diesen Bau nach dem jetzigen Stand auch ein Teil des Erbachs überbaut. Auf Grund der, erst kürzlich abgeschlossenen, Renaturierung des Bachlaufs sprechen wir uns für eine Planveränderung in diesem Punkt aus. „Erst eine Renaturierung für viel Geld anzustreben und dann nach kurzer Zeit den Bachlauf teilweise zu überbauen ist wenig sinnvoll“, erläutert unsere stellv. Stadtverbandsvorsitzende und wiedergewählte 2. Kreisvorsitzende Karin Seyfert. Daher appellieren wir an den Investor und die Stadt Homburg, dies zu überdenken und den Bebauungsplan erst nach Anpassung vollständig zu genehmigen.

Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind nun offiziell im Visier der Staatsanwaltschaft

Kann es sich eine Stadt wie Homburg leisten, einen Oberbürgermeister zu haben, bei dem die Staatsanwaltschaft wegen Untreue ermittelt? Die kommenden juristischen Verfahren werden große negative Auswirkungen auf das Image der Kreisstadt Homburg haben.

Der Oberbürgermeister hat in seiner verhältnismäßig kurzen Amtszeit schon so viele Fehler gemacht, die der Stadt Homburg teuer zu stehen kommen: unerlaubte Befragung über Windräder, eigenmächtige Beauftragung einer Detektei für den städtischen Bauhof, Abschluss eines Gasversorgungsvertrages ohne Ausschreibung, Bau eines defizitären Kombi-Bads und, was besonders schwerwiegend ist, er hat es im Jahre 2016 nicht geschafft, einen Haushalt fristgerecht und genehmigungsfähig vorzulegen. Der Haushaltsplan wurde erst Ende des Jahres 2016 genehmigt und war dadurch für das Jahr 2016 wertlos. Auch im Jahre 2017 ist es nicht abzusehen, wann der Haushalt 2017 vorgelegt wird. Man kann nicht eine Stadt führen ohne planerische Vorgaben. Dies ist ein betriebswirtschaftliches Unding. Ein verantwortlicher Geschäftsführer in der Industrie wäre längst entlassen worden.

Die FDP Homburg fordert, dass der Stadtrat mit dem Oberbürgermeister unverzüglich über die Beendigung seiner Tätigkeit für die Stadt Homburg Verhandlungen aufnimmt, um weiteren Schaden von der Stadt Homburg abzuwenden.

Umwelt- und Bürgerärgernis „Wildes Parken“ von LKW

In vielen Stadtteilen Homburgs sind in den letzten Jahren „wilde“ Nachtstellplätze für Lastkraftwagen entstanden.
Die Anwohner in den oft direkt benachbarten Wohngebieten werden bis spät abends durch ankommende LKW gestört und ab 3 Uhr morgens durch das ca. 15 Minütige Warmlaufen der Motoren aus dem Schlaf gerissen. Meist handelt es sich um mehrere parkende Fahrzeuge, die dann auch nacheinander lautstark starten. Außer dem Lärm entsteht dabei  starke Abgasbelastung der Umwelt.
Die stellvertretende Vorsitzende der Homburger FDP, Karin Seyfert, mahnt deshalb eine Regulierung der Parksituation für LKW im Homburger Stadtgebiet und in den Vororten an. Umwelt- und Bürgerärgernis „Wildes Parken“ von LKW weiterlesen

Haushalt 2016: Fundamentale Versäumnisse in Homburg

Zum wiederholten Mal hat das Landesverwaltungsamt des Saarlandes den Haushaltsplan der Stadt Homburg für 2016 nicht genehmigt. Dies hatte zur Folge dass es im laufenden Wirtschaftsjahr 2016 bisher bis Oktober 2016 keine planerischen Vorgaben für den Haushalt der Stadt Homburg gegeben hat. Der Stadtkämmerer wusste bisher nicht, wieviel Geld ihm zur Begleichung von Kosten im Jahr 2016 zur Verfügung steht. Dies ist eine sehr gefährliche Situation, die dazu führt, dass die bereits aufgelaufenen und noch ausstehenden Ausgaben im Jahr 2016 jetzt gegen Jahresende nun erheblich über dem gekürzten Budget liegen und die Bilanz für das Jahr 2016 einen sehr großen noch nicht absehbaren Verlust ausweisen wird. Wer hat Schuld an dem Desaster? Haushalt 2016: Fundamentale Versäumnisse in Homburg weiterlesen

FDP Homburg will freie Fahrt und freies Parken zwischen Rondell und Bahnhof

Fußgängerzone zwischen Bahnhof und Rondell aufheben –
Homburger FDP fordert von Verwaltung schnelles Handeln

Die FDP im Homburger Stadrat fordert den Oberbürgermeister dazu auf, die Öffnung der jetzigen Fußgängerzone zwischen Rondell und Bahnhof für den Autoverkehr ernsthaft und schnell zu prüfen. Mit den Betroffenen, Eigentümern, Anliegern und Gewerbetreibenden müsse das Anliegen endlich auch
offiziell erörtert werden. „Angesichts der schleichenden Verödung des Innenstadtangebots ist es ‚höchste Eisenbahn‘, wieder Leben in diese Straße zu bringen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Peter Eisenbeis. Die Sache dulde auch wegen der bereits laufenden Umsetzung des städtischen Verkehrskonzeptes keinen weiteren Aufschub.

Die Homburger Liberalen versprechen sich von der Öffnung der Straße und der Einrichtung von kostenlosen Kurzzeitparkplätzen eine Belebung an diesem Ort.

Auf der Grundlage des Kommunalwahlprogramms und des Verkehrskonzeptes der Homburger FDP hatte der Parteivorstand den Fraktionschef Peter Eisenbeis im vergangenen Jahr damit betraut, den Betroffenen dieses Vorhaben zu vermitteln. „Wir haben den Stein ins Rollen gebracht, und auch Marketing-Fachmann Klotz hat ihn angepackt. Jetzt muss die Verwaltung ran“, so Eisenbeis abschließend.

Sabotage? Plakate der Saar-FDP hängen in der Pfalz!

Die Kunstfoffplakate der Saar-FDP erfreuen sich aufgrund ihrer Widerstandsfähigkeit unegahnter Beliebtheit und entwickeln sich zu einem Politikum. Nachdem unter anderem der „Pälzer Grumbeerbauer“ auf den saarlandischen Werbeträgern seine Waren an Straßenrändern feil bietet, haben auch andere die Vorzüge der Cartonplast-Plakate entdeckt: als Träger für Papier-Plakate. Dagegen ist eigentlich nichts einzuwenden, aber wenn die Witterung zuschlägt und das Papier nicht mehr hält, bleiben die Plakate, was sie sind: Werbebotschaften der Saar-FDP. Eine Leserin der Rheinpfalz hat jetzt ein „Mehr Mut, Saarland!“-Plakat vor dem Zweibrücker Frauenknast entdeckt und ihre Lokalzeitung alarmiert (Lesen Sie den Rheinpfalz-Artikel vom 03.05.2005 hier ).

Den pfälzischen Nachbarn sei auf diesem Weg versichert: die Homburger FDP will keine ‚feindliche Übernahme‘ starten. Über eine enge freundschaftliche Partnerschaft würden wir uns allerdings sehr freuen.

Eigentlich dürften inzwischen, auch mit Hilfestellung des Homburger Ordnungsamtes, alle Plakate von den Homburger Laternenmasten entfernt sein – aber: Augen auf im Verkehr! Gerade in straßennahen Gebüschen und Gräben können noch einige blau-gelbe Kunststoffplakate auf ihre Wiederverwendung
lauern! Also im Zweifelsfall diese bitte einsammeln und der schwarzen Restmülltonne zuführen, der Landtagswahlkampf ist nämlich vorbei … Danke.

Ach ja: das verwendete Material nennt sich jetzt Flexiplex und ist zu 100% recyclingfähig. Weitere Infos dazu hier.