rechtswidrigen Ausbau der Straße „An der Remise“

Mit Verwunderung haben die Mitglieder der FDP Stadtratsfraktion die Stellungnahme des CDU Stadtratsfraktionsvorsitzenden bezüglich des Skandals „An der Remise“ zur Kenntnis genommen.

Wenn von Seite der CDU in diesem Zusammenhang von Aufklärung und Transparenz gesprochen wird, ist dies entlarvend.

Von Seiten der CDU wird offensichtlich nicht wahrgenommen, dass zwischen Entdeckung des Skandals und „Aufklärung“ mehr als 2 Jahre liegen.

Teil der „Aufklärung“ war dann auch der Versuch der Stadtverwaltung, den rechtswidrigen Ausbau der Straße „An der Remise“ schmackhaft zu machen mit der Empfehlung, dort den Grünschnittplatz zu errichten. Dabei war es der Aufklärer „Missy“ der den Stadtrat, schenkt man der Berichterstattung in der SZ Glauben, bezüglich der Stellungnahme des Lua falsch unterrichtet hat.

Erklärbar ist die Stellungnahme der CDU nur damit, dass sowohl der Bürgermeister wie auch der Leiter des Bauamtes das CDU-Parteibuch haben.

Bereits jetzt sieht die FDP Stadtratsfraktion die große Gefahr, dass Regressansprüche gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Ende 2021 verjähren. Bis zu diesem Zeitpunkt dürften sicherlich die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft nicht abgeschlossen sein.

Der Eintritt der Verjährung wäre auf die Untätigkeit der Verwaltung für den oben bereits dargelegten Zeitraum von mehr als 2 Jahren zurück zu führen.

Die Einholung eines juristischen Gutachtens hat in der Sache nichts gebracht, Zeit und sicherlich immense Kosten verursacht.

Sollte eine Verjährung von Regressansprüchen Ende des Jahres tatsächlich eintreten, wäre hierfür der Bürgermeister verantwortlich.

Die Vorkommnisse in der Verwaltung in den letzten Jahren sind darauf zurück zu

führen, dass nicht nach Qualifikation und Leistung eingestellt und befördert wurde,

sondern fast immer nach Parteibuch.

Jörg Kühn

(Fraktionsvorsitzender)