Ostfriesische Koalition gefährdet Autobahnanschluss Homburg Ost – Planung zum Bau des A6 Autobahnanschluss Ost weiter unklar

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde u.a. über die Aufhebung des Ratsbeschluss zum Bau des A6 Autobahnanschluss Ost zur Variante 2 entschieden. Mit der Mehrheit der SPD, CDU und AFD Räte wurde die Aufhebung abgelehnt.
Somit hat der Beschluss aus Dezember 2018 Bestand. Da der Lfs die Variante 1 aus ähnlichen Gründen wie wir von der Homburger FDP favorisieren, wird das Baurecht wohl vom Bund wahrgenommen werden.
Nach unserer Einschätzung wird die Variante 2 also sicher nicht kommen. Schade, Mehrheit des Homburger Stadtrats.

Hier die PM der Fraktion von Jörg Kühn:

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Mit ihrer Entscheidung, fast geschlossen gemeinsam mit der AfD gegen die Aufhebung des Beschlusses „Variante 2“ zu stimmen, dürften sich CDU und SPD für die Variante Null und damit für Stillstand entschieden haben.

 Die Mehrheit im Stadtrat war weder bereit, den Ausführungen und Argumenten des LFS zu folgen noch der einstimmigen Empfehlung des Ortsrates Jägersburg.

 Da die Empfehlung des LFS mit sehr großer Wahrscheinlichkeit wegen der eindeutig besseren Umweltverträglichkeit auf Variante 1 hinauslaufen dürfte, führt der Beschluss, es bei trotz deutlich höherer Umweltbelastung bei Variante 2 zu belassen, verkehrspolitisch in eine Sackgasse.

 Im Übrigen haben sich CDU, SPD und AfD auch nicht vergegenwärtigt, dass alles andere als eine Entscheidung für die Variante 1 zu Klagen von Umweltverbänden vor dem Verwaltungsgericht führen dürfte mit einem vorhersehbaren Ergebnis.

 Leidtragende des großen Beharrungsvermögens des Stadtrates sind neben den Einwohnern von Jägersburg vor allen Dingen die Anwohner der Kaiserslauterer Straße in Bruchhof.

 Die Variante Null, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität von Homburg massiv beeinträchtigt, war lediglich im Interesse der Stadtratsfraktion „Die Linke“.