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Zu sagen »Hier herrscht Freiheit« ist immer ein Irrtum oder auch eine Lüge: Freiheit herrscht nicht

Erich Fried

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Lieber geben wir Geld für die Zukunft aus als für Zinsen 1. Dezember 2023
Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt 2023 beraten. Finanzminister Christian Lindner will für den Haushalt 2024 keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, sondern sparen.
Ordnung der Migration kommt voran 30. November 2023
Deutschland kommt einen großen Schritt in der besseren Ordnung der Migrationspolitik voran. „Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme“, so Justizminister Marco Buschmann.
Kein Cent mehr an neuen Schulden 27. November 2023
Die FDP verteidigt die Schuldenbremse gegen die Änderungsbegehren in anderen Parteien und pocht auf einen klaren Sparkurs zur Bewältigung der Haushaltskrise. Finanzminister Christian Lindner will den Bundeshaushalt nachhaltig aufstellen.
Für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik 24. November 2023
Die Freien Demokraten stehen für solide und nachhaltige Staatsfinanzen. FDP-Chef Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reinen Tisch machen und dann nach vorne schauen.
Rechtliche Möglichkeiten konsequent nutzen 23. November 2023
Justizminister Marco Buschmann will entschiedener gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. Antisemitismus an sich sei erstmal lediglich eine verwerfliche Geisteshaltung. „Aber diese Geisteshaltung inspiriert strafrechtlich relevantes Verhalten.“
KI spielt bei Digital-Gipfel die Hauptrolle 20. November 2023
Bei der Digitalisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft gehört Deutschland zu den Nachzüglern. Bei dem Thema Künstliche Intelligenz will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Tempo gemacht wird und die Risiken nicht überbetont werden.
Blue Card gibt es jetzt auch für Meister 18. November 2023
Im Handwerk oder am Flughafen – überall suchen Firmen händeringend Arbeitskräfte. Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 18. November in Kraft getreten ist, legt die Regierung einen Zahn zu.
Wichtiger Impuls für neues Wachstum 17. November 2023
Der Bundestag hat das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Regierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessern.
Bundesverfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse 16. November 2023
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Umwidmung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig war. Damit schafft das Gericht Klarheit über eine gängige Staatspraxis.
FDP für Beibehaltung der Gastro-Mehrwertsteuersenkung 13. November 2023
Eigentlich ist vorgesehen, dass die Gastwirte ab Januar nächsten Jahres wieder die volle Mehrwertsteuer zahlen müssen. Die Freien Demokraten werben nun für die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

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