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Die Geltung der Grundrechte hängt nicht davon ab, ob die Bundesregierung sie für hinderlich hält.

Burkhard Hirsch

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Mensch Genscher
#70JahreFDP: Buchvorstellung zu #Genscher. „Liberalismus ist die umfassendste Antwort auf Unfreiheit“ sei heute wir damals die richtige Antwort, so @c_lindner. pic.twitter.com/gUBPRvoJwd— FDP (@fdp) 12. Dezember 2018 Lindner unterstrich in seiner Begrüßungsrede, dass die "politische Persönlichkeit Hans-Dietrich Genscher mit ihrem Grundanliegen" unverändert im Zentrum unserer Politik steht. Der FDP-Politiker, der als deutscher Außenminister die...
Große Koalition einigt sich nur auf Absichtserklärung
Die #GroKo erklärt den Ärzten beim #219a ihr Misstrauen. Das belastet Frauen in einer ohnehin schwierigen Lage. Die @spdbt lässt sich von der @cducsubt vorführen. Sie sollte sich heute dem Antrag der @fdpbt zur Streichung im Bundestag anschließen. CL #wegmit219a— Christian Lindner (@c_lindner) 13. Dezember 2018 In diesem fordern die Freien Demokraten: Der Paragraph 219a […]
Es wird keinen neuen Deal geben
Vor allem bei einem Thema kommen für Lambsdorff Neuverhandlungen nicht Frage: die Grenze zwischen Irland und Nordirland. "In Irland hat es in den 70er, 80er Jahren fürchterliche Terrorangriffe gegeben von Unabhängigkeitskämpfern der Irisch-Republikanischen Armee. Dahin will niemand zurück", betonte Lambsdorff. Deswegen sei ein Zollabkommen mit Großbritannien unabdingbar, um eine Teilung der irischen Insel zu verhindern. […]
Auf Angela Merkel folgt Angela Merkel
Die neue CDU-Vorsitzende sei auf sozialen Ausgleich und weniger auf Dynamik und Wachstum bedacht. Die FDP habe aber zur Kenntnis genommen, dass sie "neue Akzentsetzungen vornehmen" will. So war die Rede von einer Neujustierung der Migrationspolitik der Koalition und auch auf den Solidaritätszuschlag will die CDU jetzt plötzlich verzichten. Allerdings müssten jetzt auf die Worte […]
Chancen schaffen für jedes Kind
Den einkommensunabhängigen Grundbetrag erhalten alle Familien. Die Unterstützung für Kinder in bedürftigen Familien hingegen hängt vom Einkommen der Eltern ab und vereint alle bisherigen kindbezogenen Sozialleistungen. Als drittes sollen die Leistungen für Bildung und Teilhabe bedürftigen Kindern einen unbürokratischen Zugang für Angebote wie Sportverein, Musikunterricht oder Nachhilfe sichern. "Letztere wollen wir deutlich erhöhen und unbürokratischer […]
Leidtragende eines ungeordneten Brexits wären die Bürger
Immerhin geht der Vertrag seiner Ansicht nach in die richtige Richtung, denn die EU hat die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Für Lambsdorff ist entscheidend, dass die Rechte der EU-Bürger gewahrt bleiben, die auf der britischen Insel leben. Insofern sei diese Scheidungsurkunde gelungen. Aber ob sie in London jetzt angenommen wird, sei völlig […]
Für den Generationswechsel – an jeder Milchkanne
Der monatelange Streit über die Frequenzvergabe lässt sich auf eine Verweigerungshaltung der Großen Koalition zurückführen: „Beim 5G-Ausbau besteht ein Spannungsfeld zwischen Abdeckung, Performance und Finanzierung. Die Große Koalition weiß das, weigert sich aber, Verantwortung zu übernehmen“, kritisieren Lindner und Sitta. Entscheidend ist ein Umdenken, weg vom Ziel der höchstmöglichen Auktionserlöse, hin zu einer raschen, flächendeckenden […]
Jetzt ist der Weg frei für bessere Bildung
Die Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung, den Grünen und der FDP sei ein großer Schritt nach vorne, betont Lindner. "Wir haben erreicht, dass die Frage der Qualitätsentwicklung im Grundgesetz genannt wird. Und wir haben erreicht, dass die Mittel zusätzlich fließen, das heißt: Es wird nicht verrechnet mit dem, was die Länder sowieso an Bildungsausgaben haben." Damit […]
Solidarität ist keine Einbahnstraße
Mit @c_lindner habe ich unseren Vorschlag #Bürgergeld statt #HartzIV dargelegt: Statt auf der Klaviatur von Urängsten zu spielen, sollten wir die Chancen der Digitalisierung auf mehr Selbstbestimmung und Lebenslaufhoheit Wirklichkeit werden lassen.https://t.co/xH71fmhpJQ— Johannes Vogel (@johannesvogel) 22. November 2018 "Wer Transfers wirklich bedingungslos zahlen will, verabschiedet sich nicht nur vom Fördern und Fordern, sondern handelt...
GroKo setzt keine Impulse
"Wer den Mund spitzt, muss irgendwann auch pfeifen, sonst verliert man die Glaubwürdigkeit!": @c_lindner zum #Soli in der #Generaldebatte im #Bundestag! pic.twitter.com/bpQoAVMx2R— Fraktion der Freien Demokraten (@fdpbt) 21. November 2018 Bürger sowie Betriebe müssen entlastet werden Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte selbst gefordert, den Soli abzuschaffen, ebenso Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, erinnert Lindner in seiner Rede. Die...

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