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Die Geltung der Grundrechte hängt nicht davon ab, ob die Bundesregierung sie für hinderlich hält.

Burkhard Hirsch

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Liberales Bürgergeld: FDP legt Reformkonzept vor
Ein zentraler Punkt seien die Zuverdienstregeln, die derzeit "geradezu grotesk demotivierend" auf die Betroffenen wirkten, erläutert der Arbeitsmarktexperte der FDP, Johannes Vogel. Eine Arbeit aufzunehmen oder die Arbeitszeit auszuweiten, müsse sich immer lohnen. Das Konzept für das "Liberale Bürgergeld" sieht außerdem vor, mehrere Sozialleistungen zusammenzulegen, wie der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, ausführt....
Amazon, Google und Co gerecht besteuern
Eine Digitalsteuer als "eine Art zweite Umsatzsteuer einzuführen", lehnen Beer und die Freien Demokraten entschieden ab. Denn: Ein Alleingang der EU bei diesem Thema würde nur zu einer erhöhten Gefahr internationaler Steuerstreitereien führen – "mit der zusätzlichen Gefahr einer Doppelbesteuerung von unseren eigenen mittelständischen Unternehmen", stellt Beer klar. Eine bessere Alternative müsse durch die derzeit […]
Wechselmodell zum Regelfall machen
Als Wechselmodell wird die Betreuung von Kindern bezeichnet, die nach einer Trennung der Eltern in beiden Haushalten aufgezogen werden. Wird das Kind nach diesem Modell zu nahezu gleichen Zeitanteilen bei beiden Eltern betreut, erzogen und versorgt, spricht man vom paritätischen Wechselmodell. Damit bildet das Wechselmodell die Alternative zum weitverbreiteten Residenzmodell, bei dem ein Kind nach […]
Fachkräftemangel wirksam bekämpfen
"Seit Jahrzehnten machen uns erfolgreiche Einwanderungsländer wie Kanada und Neuseeland vor, was dafür nötig ist", kritisiert der arbeitsmarkpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel. Deutschland brauche dringend ein einfaches und transparentes Punktesystem und klare Kriterien für qualifizierte Einwanderung. Kriterien wie Berufsqualifikation, Sprachkenntnisse und Bildungsgrad würden dabei sowohl für Zuwanderer als auch für Arbeitgeber...
Faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut
"Statt Milliarden mit dem Gartenschlauch auszugeben und die langfristige Stabilität der Rente zu untergraben, sollten wir dreierlei tun: Erstens zielgerichtet gegen Altersarmut Vorgehen, zweitens die kapitalgedeckte Vorsorge besser machen und drittens die Rente modernisieren und passend zu vielfältigen Lebensläufen machen", fasst Rentenexperte Johannes Vogel das Konzept der Freien Demokraten zusammen. Er warnt vor der jetzt vorgeschlagenen Grundrente von […]
Pläne für Grundrente sind nicht gerecht
Bundesarbeitsminister @hubertus_heil stößt mit seinem Vorschlag zur #Grundrente auf Kritik. @c_lindner @fdpbt hält das Konzept für ungerecht. pic.twitter.com/2bNtZnyfQu— ARD Morgenmagazin (@ardmoma) 5. Februar 2019 "Das ist dann auch nicht gerecht." Für bedürftige Menschen sei die Grundsicherung zuständig. Für die Rente aber müsse gelten: "Die Lebensleistung, die sich finanziell auszahlt - das macht am Ende einen […]
Alleingang beim Kohleausstieg wird das Klima nicht retten
Die Kohlekommission hat sich auf einen vollständigen Kohleausstieg bis spätestens 2038 geeinigt. Nun will die Bundesregierung zur Tat schreiten. Nach Ansicht der Freien Demokraten hat die Kohlekommission den teuerstmöglichen Weg zum Ausstieg gefunden. "Durch diesen deutschen Alleingang wird das Klima nicht gerettet und die Bürger müssen die Zeche zahlen", sagt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Auf Antrag der @fdpbt […]
Eine rechts- und politiktheoretische Brechstange
Dies haben der Parlamentarische Beratungsdienst und sogar der aktuelle Bericht der Landesregierung von Brandenburg bereits bestätigt, erklärte Kubicki: Das Paritätsgesetz verstoße gegen das Demokratieprinzip und das Prinzip der Gleichheit der Wahl. Es lasse die Menschen nicht selbst darüber entscheiden, ob und wie sie kandidieren wollen und wen sie wählen. Die Bürgerinnen und Bürger Chancengleichheit dürfe […]
Bundesregierung muss sich aktiver für einen Erhalt des Vertrages einsetzen
#USA haben den #infvertrag zu Mittelstreckenraketen gekündigt. Dies ist auch Versagen von SPD-Außenpolitik. Jetzt noch 6 Monate Zeit, um diplomatische Lösung zu finden. Niemand will neuen Rüstungswettlauf zwischen USA-RU-China. https://t.co/0CJVOxll4T via @SZ @Liberale_News— Nicola Beer (@nicolabeerfdp) 1. Februar 2019 Als Reaktion auf die Äußerungen der USA kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am vergangenen Wochenende […]
Völlig verfehlte Haushaltspolitik zulasten der Bürger
Angesichts von Rekordsteuereinnahmen seien Wahlgeschenke verteilt worden – die womöglich nicht einmal bezahlt werden können. Hinzu kommt jetzt noch: Wegen schlechterer Konjunkturaussichten rechnet das Finanzministerium laut Berichten bis 2023 mit deutlich weniger Steuereinnahmen. Scholz fordert daher den Berichten zufolge einen Sparkurs. Personalausgaben des Bundes dürften nicht weiter steigen. "Investitionen werden auf dem Niveau 2019 fortgeschrieben", […]

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