Archiv der Kategorie: Allgemein

Homburger OB Schneidewind ist sich offenbar keiner Schuld bewusst.

Es vergeht keine Woche ohne eine negative Schlagzeile gegen OB Schneidewind. Trotzdem lehnt Herr Schneidewind persönliche Konsequenzen in seiner Amtsführung ab. Er allein könnte schnell für Ruhe sorgen indem er um seine Entlassung als Oberbürgermeister bittet. Aber bei Ihm gehen seine persönlichen privaten Interessen vor den Interessen seiner ihm anvertrauten Heimatstadt.
Die FDP Homburg fordert den Stadtrat auf sofort nach einer rechtskräftigen Verurteilung des Oberbürgermeisters die Abwahl in die Wege zu leiten. Nach § 58 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes des Saarlandes kann von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ablauf seiner Amtszeit der Oberbürgermeister abgewählt werden. Die Einleitung eines Abwahlverfahrens besteht aus einem Einleitungsverfahren und aus einem Durchführungsverfahren. Diese Verfahren müssen über einen Ratsbeschluss herbeigeführt werden.
Der Homburger Stadtrat lamentiert nur über die Situation in unserer Stadtführung und hat aber bisher außer einer Anforderung eines Gutachtens für eine Schadensersatzforderung an Herr Schneidewund nichts auf die Beine gebracht.
Der Stadtrat muss nun endlich in der Personalie Schneidewind tätig werden, sonst bekommen wir in der Homburger Stadtregierung auch in den nächsten Jahren keine Ruhe. Das kann sich eine Kreis- und Universitätsstadt wie Homburg nicht leisten.

Informations- und Diskussionsrunde 02. März 2018

Der Ortsverband der FDP Homburg lädt am 2. März 2018 um 19:00 Uhr zu seiner monatlichen Informations- und Diskussi-onsveranstaltung für Mitglieder und Freunde der FDP ins Hotel Stadt Homburg ein. Themen des Abends sind die Aufgabe der FDP in der Opposition und die strafrechtlichen Anklagen von OB Schneidewind, Ex-OB Schöner und Bürgermeister Roth.

Was ist faul in der Stadt Homburg?

Die Homburger Narrenzunft hat den Rathaussturm abgesagt.

Dies ist auch nur konsequent, denn es scheint, dass das Rathaus schon längst von Narren regiert wird.

Erst ein SPD-Oberbürgermeister, der am Stadtrat vorbei Detektive durch halb Europa schickt, jetzt der Verdacht, dass der CDU-Bürgermeister durch Scheingeschäfte in die eigene Tasche gewirtschaftet hat.
Dass ein angeschlagener SPD-Oberbürgermeister sich nicht zu den Anschuldigungen des CDU-Bürgermeisters äußern will, ist verständlich.
Ist es vielleicht Ausdruck dafür, dass die Verwaltungsspitze die Kontrolle über die Stadt verloren hat?
Ist das nur die Spitze des Eisbergs? Welche Skandale drohen der Stadt noch? Muss ein Ausschuss „Homburger Filz“ eingesetzt werden? Oder sind die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen selbst schon zu sehr in dem System verfangen?

Der Stadtrat muss sich baldmöglichst zu diesem System positionieren.

Neujahrsumtrunk am 12.01.2018

Die FDP Homburg lädt alle Mitglieder und Freunde am 12. Januar 2018 ein, am Neujahrsumtrunk teilzunehmen. Besonders eingeladen sind die Neumitglieder des letzten Jahres, über deren große Anzahl wir uns sehr freuen. Zusätzlich eingeladen sind die Mitglieder, Freunde und die Neumitglieder der JuLis.

Der Umtrunk findet statt im Hotel Stadt Homburg um 19:00 Uhr. Die vorgesehene Vorstandsitzung wird verschoben.

Weihnachtsbrief 2017

Sehr geehrte Parteifreundin,
sehr geehrter Parteifreund,

das zu Ende gehende Jahr 2017 war aus der Sicht der Liberalen kein gutes Jahr. Vom Brexit über das beinahe gescheiterte CETA-Abkommen bis hin zu dem ungelösten Flüchtlingsproblem kam es zu einer Ausweitung von Krisen. Die beiden Regierungsparteien in Deutschland haben es nicht geschafft entscheidende Impulse zu geben. Sie haben selbst noch zur Verunsicherung beigetragen. Die populistische Partei AfD hat Zulauf bekommen, weil sie für nationale Stärken und mehr Selbstbestimmung geworben hat.

Es zeichnet sich jedoch eine Trendwende ab. In Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien konnten sich die populistischen Parteien nicht durchsetzen.

Die neu zu bildende Bundesregierung hat nun alle Chancen die außen- und innenpolitischen Nöten der Menschen in der Bundesrepublik zu erkennen, aufzunehmen und das gewünschte Vertrauen in eine Regierung wieder herzustellen.

Wir bedauern sehr, daß die FDP keine Regierungsverantwortung bekommen wird und die Politik der FDP nun in der Regierungsverantwortung nicht umgesetzt werden kann.

Die wichtigsten Ziele für die wir in der FDP kämpfen sind Entlastung bei den Steuern und Sozialabgaben, Bürokratieabbau, mehr Investitionen in Bildung und eine geordnete Einwanderungspolitik. Sie werden nun nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen ohne die FDP nicht entsprechend ihrer Bedeutung für die Bevölkerung Berücksichtigung finden. Wir hoffen alle, daß wir bei den nächsten Wahlen ein noch besseres Ergebnis erzielen, so daß wir bei den Koalitionsverhandlungen ein gewichtiger Partner werden. Jedes Mitglied der FDP ist aufgerufen sich für unsere Sache einzusetzen um Wähler zu gewinnen.

Ich möchte am Ende eines Jahres mit 2  wichtigen Wahlen im Saarland noch einmal allen Wahlhelfern sehr herzlich danken für ihren Einsatz in Wahlkampfveranstaltungen, Straßen- und Haustürwahlkampf. Unsere Arbeit hat sich gelohnt. Die Wahlergebnisse konnten bei beiden Wahlen deutlich verbessert werden, wenn auch das Ergebnis der Landtagswahlen nicht so unseren Wünschen entsprach. Aber der Aufwärtstrend hat uns auch dort ermutigt.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Weihnachtsfest und ein persönlich erfolgreiches neues Jahr 2018.

Ihr

Gustl Schwab

Ist Schneidewind als Oberbürgermeister noch tragbar?

Die „Affäre Schneidewind“ zieht sich schon sehr lange hin. Nach einem anfänglichen Verdacht ist aufgrund des Tätigkeitsberichtes des unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland und durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft jetzt wohl ein Strafverfahren gegen den Oberbürgermeister Schneidewind eingeleitet worden. Eine Anklageschrift ist nach Auskunft aus Justizkreisen in Vorbereitung. Spätestens jetzt muss eine Lösung in der Stadtregierung für die Personalie Schneidewind gefunden werden. Ein schwerer  Verstoß gegen unser Recht hat Konsequenzen zu haben. Die Stadtführung Homburgs sowie der Stadtrat sollten sich etwas einfallen lassen, damit der Oberbürgermeister zumindest während der gerichtlichen Auseinandersetzung nicht mehr die Kreis- und Universitätsstadt Homburg vertritt.

Die FDP Homburg lehnt ein weiteres Aussitzen ab und fordert die Ablösung von Oberbürgermeister Schneidewind. Es gibt sicherlich die Möglichkeit, eine Einigung mit Herrn Schneidewind zu erzielen, mit der er einverstanden sein kann. Es ist besser, wenn die Stadt eine Abfindung zahlt und er sich als Stadtoberhaupt dann zurückzieht. Für Homburg ist es nicht zumutbar, dass während des Strafverfahrens ständig negative Schlagzeilen über die Stadt und seinen Oberbürgermeister in der Presse stehen. Das Image von Homburg hat bisher schon sehr unter den Anschuldigungen gegen Herrn Schneidewind gelitten. Man sollte jetzt Nägel mit Köpfen machen und sich von ihm trennen, auch wenn es teuer wird, denn ein „Weiter so“ kann nur noch teurer werden.

Wahlnachlese und offene Vorstandssitzung am 13.10.2017

Der Ortsverband der FDP Homburg lädt am 13. Oktober 2017 um 19:00 Uhr zu seiner monatlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung für Mitglieder und Freunde der FDP ins Hotel Bürgerhof am Bahnhofsplatz Homburg ein. Es findet eine Wahlnachlese statt und wir begrüßen unsere Neumitglieder. Gäste sind willkommen.

2065 mal „Danke“

Danke für die Erst- und Zweitstimmen für die FDP in Homburg
Vielen Dank für Ihre Stimme

Das Comeback ist geglückt, es gibt wieder eine Fraktion der Freiheit im Deutschen Bundestag. Wir danken insbesondere den 2064 2065 Homburgern, die ihre Stimme für ein modernes Deutschland gegeben haben. Damit sind nach dem vorläufigen endgültigen amtlichen Endergebnis absolut gesehen in Homburg nach der Landeshauptstadt Saarbrücken die meisten Stimmen für die FDP im Saarland abgegeben worden.

Diskussionsveranstaltung und offene Vorstandssitzung am 01.09.2017

Der Ortsverband der FDP Homburg lädt am 1. September 2017 um 19:00 Uhr zu seiner monatlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung für Mitglieder und Freunde der FDP ins Hotel Stadt Homburg ein. Themen des Abends sind die Bundestagswahlen und die aktuelle Stadtpolitik.

Im Anschluss findet eine Vorstandssitzung statt. Gäste sind willkommen.