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Bessere Messungen statt Fahrverbote – Angeregte Diskussionen beim Gänseessen der Homburger FDP

Auf Einladung des Homburger FDP-Ortsverbandes trafen sich am Freitag im Hotel Stadt Homburg etwa 40 Mitglieder der Ortsverbände Homburg, Blieskastel und Zweibrücken sowie der Landesvorstand der FDP zum Gänseessen. Der Landesvorsitzende Oliver Lucsic berichtete von seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion zu dem derzeit emotional diskutierten Thema Diesel-Fahrverbote.

Oliver Luksic (MdB) erläutert die Position der FDP zu der Diesel-Feinstaub-Diskussion

Er erläuterte, wie es aufgrund eines durchaus nicht unumstritten Grenzwertes auf EU-Ebene und dessen Überschreitung an den Messstationen vieler Städte zu gerichtlich angeordneten Fahrverboten in vielen Städten gekommen ist. Forderungen aus dem Publikum, daran sei die Autoindustrie schuld und die müsste nun Nachrüstungen bezahlen, wies er zurück. Die FDP könne als Rechtsstaatspartei solche populistischen Forderungen nicht unterstützen. Abgesehen von einigen Fahrzeugen im VW-Konzern seien die weitaus meisten Fahrzeuge konform zu den Umweltstandards, nach denen sie seinerzeit zugelassen wurden. Man könne nun nicht nachträglich verlangen, dass Standards eingehalten werden, die zum Zeitpunkt der Zulassung noch gar nicht bestanden.

Das Problem liege aus seiner Sicht in der Art und Weise, wie die Grenzwertüberschreitungen in den Städten festgestellt werden. Messstationen sollten nach europäischem Recht so aufgestellt werden, dass sie einen durchschnittlichen Wert der Luftqualität in der Stadt ergeben. Es sei daher wieder vorgeschrieben noch sinnvoll, Messstationen direkt an der Straße in Höhe der Fahrzeugauspuffe aufzustellen. In anderen europäischen Ländern, beispielsweise in Österreich, werde mit einigen Metern Abstand zur Straße gemessen, was durchaus zulässig sei. Dadurch würden die Grenzwerte wesentlich seltener überschritten, so dass Fahrverbote in den meisten anderen europäischen Ländern bisher kein Thema seien.

Lucsic forderte, im Bundesimmissionsschutzgesetz einheitlich zu regeln, wie Messstationen aufgestellt werden müssen und auf diese Weise überzogene Fahrverbote wie in Essen, wo nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sogar eine Autobahn gesperrt werden muss, zu verhindern.

Karin Seyfert (Vorsitzende FDP Homburg) betont den Standpunkt der Homburger Liberalen in der Diskussion

Überzogene Fahrverbote seien gerade für Industriestandorte wie Homburg, wo in den Bosch-Werken viele Arbeitsplätze am Diesel hängen, sehr gefährlich. Das Problem des Schadstoffausstoßes von Dieselmotoren sei inzwischen technisch gelöst und Elektrofahrzeuge wären für viele Menschen noch keine hinreichende Alternative. Die Rede von Oliver Lucsic sorgt für eine angeregte Diskussion unter den Teilnehmern.

Die Homburger Ortsvorsitzende Karin Seyfert zog am Ende eine positive Bilanz dieser gut besuchten Veranstaltung.

ICE-Strecke ins Saarland verbessern – Haltepunkt Homburg stärken

Die FDP Saar fordert eine Verbesserung der ICE-Strecke von Ludwigshafen über das Saarland nach Frankreich. Dazu der Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Oliver Luksic: „Die ICE-Verbindung von Ludwigshafen über das Saarland nach Frankreich ist für unser Land wichtig. Um diesen Nordast gegenüber dem Südast über Straßburg wettbewerbsfähig zu halten, sind Fahrzeitverkürzungen durch Modernisierungsmaßnahmen ebenso wichtig wie ein Ausbau der Strecke zwischen Saarbrücken und Baudrecourt auf französischer Seite“.

Die Ortsvorsitzende der FDP Homburg Karin Seyfert fordert eine Stärkung des Haltepunkts Homburg: „Der ICE-Haltepunkt ist ein starker Faktor für die Attraktivität des Standorts Homburg. Wirtschaft und Tourismus werden durch den ICE-Bahnhof gestärkt. Daher ist der Erhalt dieses Haltepunkts eine absolute Notwendigkeit für unsere Stadt. Nach dem Fernverkehrskonzept der Bahn, welches den ICE mehr in die Fläche bringen will, sehe ich gute Aussichten für den Haltepunkt Homburg“.

Infrastruktur-Baumaßnahmen endlich umsetzen

Die FDP Homburg hat in ihrer Sitzung am 8. April 2016 die inhaltliche und zeitliche Festlegung der  Planung des Wahlprogramms für die Landtagswahl 2016 aufgezeigt.
Die Diskussionen um dem Autobahnanschluss A6 Homburg/Bexbach sowie die Umgehungsstrasse Homburg-Schwarzenacker B 423 füllten den weiteren Abend. Die FDP zog Bilanz zu den seit Jahrzehnten laufenden Planungen und bezog Stellung.

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