Alle Beiträge von Gustl Schwab

Zur Wahl von Michael Forster zum neuen Bürgermeister von Homburg

Michael Forster ist vom Homburger Stadtrat zum neuen Bübermeister von Homburg gewählt worden. Die FDP Homburg gratuliert ihm sehr herzlich und wünscht ihm für sein neues Amt viel Erfolg.
Er hat kein leichtes Amt übernommen. Viele Ermittlungsverfahren gegen die Führung der Stadtverwaltung haben das Vertrauen in gewählte Oberbürgermeister und Bürgermeister in Homburg sehr ramponiert. Wir hoffen, dass sich mit Michael Forster, der ein erfahrener Jurist ist, der Umgang mit Recht und Gesetz im Rathaus ändert. Homburg hofft auf einen versierten Bürgermeister, der auch mal den amtierenden Oberbürgermeister berät und ihn vor Gesetzesübertretungen bewahrt.
Die FDP Homburg hätte gerne gesehen, wenn der neue Amtsträger nicht aus dem Kreise des Homburger Stadtrates gekommen wäre. Er hätte dann seine Arbeit belastungsfreier angehen können.

Saar-Kliniken klagen über hohe Außenstände

Krankenkassen haben eine Mitschuld an der defizitären Situation der deutschen Krankenhäuser.

Die deutsche Krankenhausgesellschaft beziffert den Schaden, der durch ausgebliebene Zahlungen je Krankenhaus mittlerer Größe entsteht, auf 1,8 Millionen Euro pro Jahr.

Sobald der Patient aus dem Krankenhaus entlassen wird, beginnt ein erbitterter Kampf der Krankenhäuser mit den Krankenkassen wegen der Begleichung der Krankenhausrechnungen. Die Krankenhäuser müssen zusätzliche hohe Anwaltskosten in Kauf nehmen, damit die erbrachten Leistungen eingeklagt werden können.

Die Krankenkassen haben mittlerer weile ihren Medizinischen  Dienst so aufgestockt, dass ausreichend Personal vorhanden ist um fast jede Krankenhausrechnung zu überprüfen. Das heißt die Zahlung wird erst mal zurückgestellt bis die Prüfung durch den MDK abgeschlossen ist.

Ziel und Auftrag der Krankenkassen an den MDK ist die Korrektheit der Rechnungsstellung anzuzweifeln. Teilleistungen sollen nicht bezahlt werden, wenn sie nach Meinung des MDKs nicht notwendig waren. Letztendlich sollen ganze Rechnungsbeträge nicht gezahlt werden, wenn der MDK der Meinung ist, daß die Operation ambulant durchzuführen war. Der Allgemeinzustand des Patienten der oft eine ambulante Operation ausschließt interessiert den MDK in der Regel nicht.

In keinem Dienstleistungsgewerbe in Deutschland gibt es diese Situation, dass angefallene Leistungen nicht bezahlt werden müssen, weil der Rechnungszahler durch seine Angestellten im Nachhinein feststellen lässt, daß sie nicht notwendig waren.

Die fachliche Kompetenz der Ärzte im MDK ist außerdem sehr anzuzweifeln. Häufig muss ein Arzt auf einem ihm fachfremden medizinischem Gebiet seine Stellungnahme abgeben.

Warum die Kliniken diese unvorstellbare Konstellation nicht öffentlich anprangern liegt darin, dass die Krankenhäuser abhängig sind von den Kostenträgern und es sich deshalb auf keinen Fall mit ihnen verscherzen möchten.

Die Bearbeitung der strittigen Behandlungsfälle bindet auch viel qualifiziertes Personal das wo anders in der Klinik eingespart werden muss.

Häufig einigen sich die Krankenhäuser mit den Kostenträgern auf Zahlung von 50 % der beanstandeten angefallenen Kosten, damit die Liquidität der Klinik nicht allzu lange gefährdet ist. Ohne eine hohe wirtschaftliche Unterstützung durch den Träger der Kliniken sind diese Außenstände nicht zu verkraften.

Niemand kann verstehen, daß den Kliniken für angefallene Leistungen kein Geld bezahlt wird und dadurch ihre wirtschaftliche Situation sich sehr verschlechtert, wenn man weiß, daß  die Finanzreserven der Krankenkassen derzeit 17,5 Milliarden Euro betragen.

Homburger OB Schneidewind ist sich offenbar keiner Schuld bewusst.

Es vergeht keine Woche ohne eine negative Schlagzeile gegen OB Schneidewind. Trotzdem lehnt Herr Schneidewind persönliche Konsequenzen in seiner Amtsführung ab. Er allein könnte schnell für Ruhe sorgen indem er um seine Entlassung als Oberbürgermeister bittet. Aber bei Ihm gehen seine persönlichen privaten Interessen vor den Interessen seiner ihm anvertrauten Heimatstadt.
Die FDP Homburg fordert den Stadtrat auf sofort nach einer rechtskräftigen Verurteilung des Oberbürgermeisters die Abwahl in die Wege zu leiten. Nach § 58 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes des Saarlandes kann von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ablauf seiner Amtszeit der Oberbürgermeister abgewählt werden. Die Einleitung eines Abwahlverfahrens besteht aus einem Einleitungsverfahren und aus einem Durchführungsverfahren. Diese Verfahren müssen über einen Ratsbeschluss herbeigeführt werden.
Der Homburger Stadtrat lamentiert nur über die Situation in unserer Stadtführung und hat aber bisher außer einer Anforderung eines Gutachtens für eine Schadensersatzforderung an Herr Schneidewund nichts auf die Beine gebracht.
Der Stadtrat muss nun endlich in der Personalie Schneidewind tätig werden, sonst bekommen wir in der Homburger Stadtregierung auch in den nächsten Jahren keine Ruhe. Das kann sich eine Kreis- und Universitätsstadt wie Homburg nicht leisten.

Informations- und Diskussionsrunde 02. März 2018

Der Ortsverband der FDP Homburg lädt am 2. März 2018 um 19:00 Uhr zu seiner monatlichen Informations- und Diskussi-onsveranstaltung für Mitglieder und Freunde der FDP ins Hotel Stadt Homburg ein. Themen des Abends sind die Aufgabe der FDP in der Opposition und die strafrechtlichen Anklagen von OB Schneidewind, Ex-OB Schöner und Bürgermeister Roth.

Neujahrsumtrunk am 12.01.2018

Die FDP Homburg lädt alle Mitglieder und Freunde am 12. Januar 2018 ein, am Neujahrsumtrunk teilzunehmen. Besonders eingeladen sind die Neumitglieder des letzten Jahres, über deren große Anzahl wir uns sehr freuen. Zusätzlich eingeladen sind die Mitglieder, Freunde und die Neumitglieder der JuLis.

Der Umtrunk findet statt im Hotel Stadt Homburg um 19:00 Uhr. Die vorgesehene Vorstandsitzung wird verschoben.

Weihnachtsbrief 2017

Sehr geehrte Parteifreundin,
sehr geehrter Parteifreund,

das zu Ende gehende Jahr 2017 war aus der Sicht der Liberalen kein gutes Jahr. Vom Brexit über das beinahe gescheiterte CETA-Abkommen bis hin zu dem ungelösten Flüchtlingsproblem kam es zu einer Ausweitung von Krisen. Die beiden Regierungsparteien in Deutschland haben es nicht geschafft entscheidende Impulse zu geben. Sie haben selbst noch zur Verunsicherung beigetragen. Die populistische Partei AfD hat Zulauf bekommen, weil sie für nationale Stärken und mehr Selbstbestimmung geworben hat.

Es zeichnet sich jedoch eine Trendwende ab. In Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien konnten sich die populistischen Parteien nicht durchsetzen.

Die neu zu bildende Bundesregierung hat nun alle Chancen die außen- und innenpolitischen Nöten der Menschen in der Bundesrepublik zu erkennen, aufzunehmen und das gewünschte Vertrauen in eine Regierung wieder herzustellen.

Wir bedauern sehr, daß die FDP keine Regierungsverantwortung bekommen wird und die Politik der FDP nun in der Regierungsverantwortung nicht umgesetzt werden kann.

Die wichtigsten Ziele für die wir in der FDP kämpfen sind Entlastung bei den Steuern und Sozialabgaben, Bürokratieabbau, mehr Investitionen in Bildung und eine geordnete Einwanderungspolitik. Sie werden nun nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen ohne die FDP nicht entsprechend ihrer Bedeutung für die Bevölkerung Berücksichtigung finden. Wir hoffen alle, daß wir bei den nächsten Wahlen ein noch besseres Ergebnis erzielen, so daß wir bei den Koalitionsverhandlungen ein gewichtiger Partner werden. Jedes Mitglied der FDP ist aufgerufen sich für unsere Sache einzusetzen um Wähler zu gewinnen.

Ich möchte am Ende eines Jahres mit 2  wichtigen Wahlen im Saarland noch einmal allen Wahlhelfern sehr herzlich danken für ihren Einsatz in Wahlkampfveranstaltungen, Straßen- und Haustürwahlkampf. Unsere Arbeit hat sich gelohnt. Die Wahlergebnisse konnten bei beiden Wahlen deutlich verbessert werden, wenn auch das Ergebnis der Landtagswahlen nicht so unseren Wünschen entsprach. Aber der Aufwärtstrend hat uns auch dort ermutigt.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Weihnachtsfest und ein persönlich erfolgreiches neues Jahr 2018.

Ihr

Gustl Schwab

Ist Schneidewind als Oberbürgermeister noch tragbar?

Die „Affäre Schneidewind“ zieht sich schon sehr lange hin. Nach einem anfänglichen Verdacht ist aufgrund des Tätigkeitsberichtes des unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland und durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft jetzt wohl ein Strafverfahren gegen den Oberbürgermeister Schneidewind eingeleitet worden. Eine Anklageschrift ist nach Auskunft aus Justizkreisen in Vorbereitung. Spätestens jetzt muss eine Lösung in der Stadtregierung für die Personalie Schneidewind gefunden werden. Ein schwerer  Verstoß gegen unser Recht hat Konsequenzen zu haben. Die Stadtführung Homburgs sowie der Stadtrat sollten sich etwas einfallen lassen, damit der Oberbürgermeister zumindest während der gerichtlichen Auseinandersetzung nicht mehr die Kreis- und Universitätsstadt Homburg vertritt.

Die FDP Homburg lehnt ein weiteres Aussitzen ab und fordert die Ablösung von Oberbürgermeister Schneidewind. Es gibt sicherlich die Möglichkeit, eine Einigung mit Herrn Schneidewind zu erzielen, mit der er einverstanden sein kann. Es ist besser, wenn die Stadt eine Abfindung zahlt und er sich als Stadtoberhaupt dann zurückzieht. Für Homburg ist es nicht zumutbar, dass während des Strafverfahrens ständig negative Schlagzeilen über die Stadt und seinen Oberbürgermeister in der Presse stehen. Das Image von Homburg hat bisher schon sehr unter den Anschuldigungen gegen Herrn Schneidewind gelitten. Man sollte jetzt Nägel mit Köpfen machen und sich von ihm trennen, auch wenn es teuer wird, denn ein „Weiter so“ kann nur noch teurer werden.

Diskussionsveranstaltung und offene Vorstandssitzung am 01.09.2017

Der Ortsverband der FDP Homburg lädt am 1. September 2017 um 19:00 Uhr zu seiner monatlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung für Mitglieder und Freunde der FDP ins Hotel Stadt Homburg ein. Themen des Abends sind die Bundestagswahlen und die aktuelle Stadtpolitik.

Im Anschluss findet eine Vorstandssitzung statt. Gäste sind willkommen.

Bürgerspaziergang mit der FDP Saarpfalz in Jägersburg am 25. August 2017

Am 25. August 2017 um 18:00 Uhr trifft sich die FDP Saarpfalz mit interessierten Bürgern zu einem Spaziergang in „Peters Biergarten“ am Jägersburger Weiher. Sie können dort mit unseren Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 Peter Habel und Karin Seyfert über Themen, die Ihnen am Herzen liegen in entspannter Atmosphäre diskutieren.

Gustl Schwab zum Sommerinterview der Ministerpräsidentin in der Saarbrücker Zeitung vom 18.08.2017

Die FDP Homburg ist verwundert über die Äußerung von Frau Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in ihrem Interview in der Saarbrücker Zeitung vom 18.08.2017, dass grundsätzlich die Schließung von Krankenhäusern nicht in der Verantwortung der saarländischen Landesregierung, sondern in der Verantwortung des Krankenhausträgers liegt.

Gustl Schwab, Vorsitzender der FDP Homburg und gesundheitsökonomischer Experte sagt dazu: „Die Sicherstellung der Krankenhausversorgung ist eine öffentliche Aufgabe. Die Landesregierung muss gewährleisten, dass die Versorgung der Bürger mit Krankenhausleistung flächendeckend gesichert ist. In einem Krankenhausbedarfsplan der Landesregierung wird ein objektiver regionaler Bedarf an Krankenhausleistung ermittelt, der für die stationäre Versorgung durch die Krankenhäuser bindend ist. Wenn nun plötzlich ein Klinikträger wegen selbstverschuldeten wirtschaftlichen Defizits ein ganzes Krankenhaus schließt, ist mit Sicherheit die Krankenhausversorgung im Umfeld dieses Krankenhauses nicht mehr gewährleistet. Dies wird auch bei der Schließung des Krankenhauses Wadern so sein.

Damit ein solcher Unterversorgungsfall nicht eintritt, hat der Gesetzgeber in § 110 SGB V Abs. 2 festgelegt, dass die Kündigung eines Versorgungsvertrages mit einem Krankenhaus von der zuständigen Landesbehörde genehmigt werden muss.

Dies ist auch gut so, denn durch das einseitige Aufkündigen eines Krankenhausversorgungsvertrages durch einen Krankenhausbetreiber, nur weil das Krankenhaus die wirtschaftliche Situation nicht im Griff hat und die hohen Verluste nicht mehr übernehmen möchte, darf kein Nachteil für ein Versorgungsgebiet entstehen.

Frau Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat Unrecht, wenn sie öffentlich erklärt, dass die Schließung einer Klinik nicht in der Verantwortung der saarländischen Landesregierung liegt.“