Der FDP-Wahlkampf-Bus fährt am 16.05. durch den Saarpfalz-Kreis. Mit an Bord sind die Kandidaten der FDP. Sie können gerne mitfahren und ihnen Fragen stellen oder auch an den Haltestellen ihre Anregungen weitergeben.
Unser Programm für Homburg ist etwas länger, deshalb Kommunalwahlprogramm für Homburg weiterlesen
Die Notwendigkeit des Autobahnanschluss Homburg-Ost an die A6 ist mittlerweile in den Großteilen der Homburger Bevölkerung und der Politik unumstritten. Die Diskussion um das Pro und Kontra der Variante 1 oder Variante 2 ist noch einmal neu entbrannt, nachdem die Details des Stadtratsentscheids zur Variante 2 auch der Jägersburger Bevölkerung deutlich wurden. Wir haben, so Karin Seyfert, Vorsitzende der FDP in Homburg, Oliver Luksic (MdB und verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Deutschen Bundestag) nach Homburg-Reiskirchen zur Ortsbesichtigung eingeladen, um die Vor- und Nachteile der zwei Varianten zu diskutieren. Dazu laden wir alle interessierten Bürger am Donnerstag, den 28.03.2019 um 15:30 am Parkplatz des SV Reiskirchen ein, mitzudiskutieren und Oliver Luksic Fragen zu stellen.
Nach Auffassung des Spitzenkandidaten der FDP Homburg zu den Kommunalwahlen, Jörg Kühn, wurde Rüdiger Schneidewind Opfer seiner Berater auf allen Ebenen.
Dies begann seiner Meinung nach bereits mit den Zuarbeitern von Schneidewind innerhalb der Verwaltung, angefangen vom Leiter des Rechtsamtes, der einen Aktenvermerk rückdatierte und im Übrigen versuchte, sich damit heraus zu reden, dass er kein Jurist sei, über den Leiter des Hauptamtes, dessen zweiter Vorname ganz offensichtlich Hase lautet bis zum Kämmerer, der merkwürdige Ideen zu der Vornahme einzelner Buchungen hatte.
Im Hinblick auf das politische Amt von Schneidewind kann man sicherlich davon ausgehen, dass er auch Berater innerhalb seiner Partei hatte. Der Erfolg dort war ebenfalls durchschlagend.
Letztendlich war auch die Prozessvertretung suboptimal.
Die Wurzel allen Übels liegt jedoch darin begründet, dass es in all den letzten Jahren zu einem Stillstand in der Kommunalpolitik und im Stadtrat gekommen ist, zurückzuführen auf die einschläfernde Wirkung einer großen Koalition mit dem Anhängsel FWG.
Konsens herrschte vor allen Dingen bei den Beförderungen von Mitarbeitern in der Verwaltung sowie bei Grundstücksgeschäften und damit einhergehenden Baugenehmigungen.
Kühn hält es für durchaus nachvollziehbar, dass Schneidewind aus existenziellen Gründen heraus nicht zurücktreten kann. Kühn wörtlich: „Ich an seiner Stelle würde ebenfalls nicht zurücktreten, es ist auch unlauter, eine Rücktrittsforderung zu stellen, wenn jeder einzelne, der diese Forderung stellt, in derselben Situation nicht zurücktreten würde.“
Die FDP Homburg begrüßt, dass Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind nach dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken nun sein Amt ruhen lässt.
Das ist ein wichtiger erster Schritt, enthebt nach Ansicht der FDP Homburg den Homburger Stadtrat aber nicht seiner Verantwortung.
Eine solch harte Ohrfeige hätte man nicht erwartet, die das Landgericht Saarbrücken am 21. Februar ausgeteilt hat. Selbst wenn eine Revision das Strafmaß sozialverträglich reduzieren würde, so ist die Diagnose eindeutig: Die Stadt Homburg hat ein Riesenproblem und sowohl die Causa Schneidewind als auch der Fall Schöner und der Fall Roth zeigen deutlich, dass die Kontrolle der Verwaltungsspitze durch den Stadtrat und die nachgeordneten Stellen ungenügend ist. Nach diesem Urteilsspruch vor dem Landgericht Saarbrücken muss endlich auch jedem Homburger Politiker klar sein, dass die Amtsführung der Kreis- und Universitätsstadt Homburg nicht mehr in den Händen von Rüdiger Schneidewind liegen darf, so Karin Seyfert, Vorsitzende der FDP-Homburg und stellvertretende Kreisvorsitzende
Schon gleich nach Bekanntwerden der Detektivaffäre hatte die FDP-Homburg den Rücktritt des OB mit Neuwahlen gefordert. „Die Begründung des Richters und seine Einschätzung entspricht vollkommen unserer Sichtweise“ , so die FDP Vorsitzende weiter.
Das Gericht hat bei der Begründung des Urteils ausdrücklich ausgeführt, Rüdiger Schneidewind habe sich als ungeeignet für das Amt des Oberbürgermeisters erwiesen.
Diese Einschätzung gründet auf eine Beweisaufnahme, die ergeben hat, dass unser Oberbürgermeister bei der Auftragsvergabe an die Detektei jegliche Mindeststandards an die Vergabe öffentlicher Aufträge missachtet hat, juristische Beratung bei der Vertragsverhandlung nicht in Anspruch genommen hat und selbst nach Eingang der ersten Rechnung über mehr als EUR 100.000 den Auftrag nicht beendet hat, obwohl er damit seinen finanziellen Verfügungsrahmen bereits deutlich überschritten hatte.
Diese Tatsachen hat unser Oberbürgermeister vor Gericht selbst eingeräumt. Das Urteil ist zwar durch die Revision, die sein Anwalt heute eingelegt hat, noch nicht rechtskräftig. Aber in der Revision wird es letztlich nur um die Höhe seiner Strafe gehen. Die von ihm selbst eingeräumten Tatsachen, die zeigen, dass er für sein Amt ungeeignet ist, kann er mit der Revision nicht unter den Teppich kehren.
Die Schuld ist erwiesen, die Urteilsbegründung heftig. Ein Ruhen des Amtes existiert im Beamtenrecht nicht.
Die FDP Homburg fordert den Stadtrat und insbesondere die Große Koalition auf, die Abwahl des Oberbürgermeisters in Gang zu bringen, um auch ein Zeichen zu setzen, dass ein solches die Stadt schädigendes Verhalten nicht länger tragbar ist. Der Fall zeigt, dass der aktuelle Stadtrat nicht mehr die Kontrolle über die Verwaltung hat. Eine effektive Opposition fehlt, seitdem die FDP im Stadtrat fehlt. Die GroKo in Homburg wird nun endlich reagieren müssen. Zu lang wurde nur zugeschaut. Niemand in der CDU Fraktion, geschweige in der SPD Fraktion traute sich die überall in der Stadt bekannten und hinter vorgehaltener Hand ausgesprochenen Vorwürfe sachlich und rechtlich routiniert anzugehen.
Jörg Kühn, Spitzenkandidat der FDP Homburg für die Kommunalwahl hält es aus existenziellen Gründen für nachvollziehbar, dass der Oberbürgermeister nicht zurücktritt. Mitschuld an allen Personalskandalen tragen seiner Meinung nach auch die vorderen Fraktionsspitzen von CDU und SPD im Stadtrat. Es wäre wünschenswert, wenn dies alles einen Selbstreinigungsprozess in diesen beiden Fraktionen auslösen und zu einem Ende des schwarz-roten Gemauschels führen wird.
Mischa Dippelhofer, Kandidat der FDP Homburg für den Stadtrat, ergänzt: „Die Zeit drängt. Die Kommunalwahlen sind am 26. Mai. Rüdiger Schneidewind kann nur abgewählt werden, wenn 30 % der Wahlberechtigten für seine Abwahl stimmen. Die dafür nötige Wahlbeteiligung gibt es nur bei den Kommunalwahlen. Wird dieser Termin versäumt, kann der OB im Amt bleiben, wenn das Revisionsverfahren seine Strafe nur um vier Monate reduziert. Nach den klaren Worten des Gerichts kann das den Homburger Bürgern und den Beschäftigten im Rathaus nicht länger zugemutet werden.“
Hambach, Weimar, Bonn, Berlin, lassen wir das freiheitliche, demokratische Deutschland niemals untergehen!
Die Aufstellung einer Gebietsliste der FDP Homburg zur Kommunalwahl 2019 verlief am 11.01.2019 sehr geordnet dank der routinierten Unterstützung von Dr. Vincenzo Rizzo als Schriftführer und Wolfgang Krauß als Tagungspräsident. Digital gut ausgerüstet konnten schon nach jedem Wahlabschnitt die vielfältigen Formulare direkt bearbeitet und die Liste am Ende präsentiert werden.
Zum Spitzenkandidaten für die Stadtratsliste wurde der Homburger Rechtsanwalt Jörg Kühn gekürt, den zweiten Platz belegt Michael Eckardt, Versicherungskaufmann, gefolgt von Dr. jur. Mischa Dippelhofer. Auf Platz 4 und 5 folgen Johannes Eckardt, Student und Karin Seyfert, Pflegepädagogik und Pflegemanagement. Zur Komplettierung der Liste wurden zusätzlich gewählt: Felix Fichter, Auszubildender zum Operationstechnischen Assistenten/in (OTA), Gunther Kawolus, Olga Reichold, Gustl Schwab, Carsten Seyfert, Gabriel Kaiser, Dorothea Zank und Inge Kuntze.
Allen Helfern und den Kandidaten gilt ein herzlicher Dank.
Schauen wir nicht länger zu.
Auf Einladung des Homburger FDP-Ortsverbandes trafen sich am Freitag im Hotel Stadt Homburg etwa 40 Mitglieder der Ortsverbände Homburg, Blieskastel und Zweibrücken sowie der Landesvorstand der FDP zum Gänseessen. Der Landesvorsitzende Oliver Lucsic berichtete von seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion zu dem derzeit emotional diskutierten Thema Diesel-Fahrverbote.
Er erläuterte, wie es aufgrund eines durchaus nicht unumstritten Grenzwertes auf EU-Ebene und dessen Überschreitung an den Messstationen vieler Städte zu gerichtlich angeordneten Fahrverboten in vielen Städten gekommen ist. Forderungen aus dem Publikum, daran sei die Autoindustrie schuld und die müsste nun Nachrüstungen bezahlen, wies er zurück. Die FDP könne als Rechtsstaatspartei solche populistischen Forderungen nicht unterstützen. Abgesehen von einigen Fahrzeugen im VW-Konzern seien die weitaus meisten Fahrzeuge konform zu den Umweltstandards, nach denen sie seinerzeit zugelassen wurden. Man könne nun nicht nachträglich verlangen, dass Standards eingehalten werden, die zum Zeitpunkt der Zulassung noch gar nicht bestanden.
Das Problem liege aus seiner Sicht in der Art und Weise, wie die Grenzwertüberschreitungen in den Städten festgestellt werden. Messstationen sollten nach europäischem Recht so aufgestellt werden, dass sie einen durchschnittlichen Wert der Luftqualität in der Stadt ergeben. Es sei daher wieder vorgeschrieben noch sinnvoll, Messstationen direkt an der Straße in Höhe der Fahrzeugauspuffe aufzustellen. In anderen europäischen Ländern, beispielsweise in Österreich, werde mit einigen Metern Abstand zur Straße gemessen, was durchaus zulässig sei. Dadurch würden die Grenzwerte wesentlich seltener überschritten, so dass Fahrverbote in den meisten anderen europäischen Ländern bisher kein Thema seien.
Lucsic forderte, im Bundesimmissionsschutzgesetz einheitlich zu regeln, wie Messstationen aufgestellt werden müssen und auf diese Weise überzogene Fahrverbote wie in Essen, wo nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sogar eine Autobahn gesperrt werden muss, zu verhindern.
Überzogene Fahrverbote seien gerade für Industriestandorte wie Homburg, wo in den Bosch-Werken viele Arbeitsplätze am Diesel hängen, sehr gefährlich. Das Problem des Schadstoffausstoßes von Dieselmotoren sei inzwischen technisch gelöst und Elektrofahrzeuge wären für viele Menschen noch keine hinreichende Alternative. Die Rede von Oliver Lucsic sorgt für eine angeregte Diskussion unter den Teilnehmern.
Die Homburger Ortsvorsitzende Karin Seyfert zog am Ende eine positive Bilanz dieser gut besuchten Veranstaltung.
Johann G. A. Wirth (20.11.1798-26.07.1848):
(aus „Die Rechte des deutschen Volkes, Eine Verteidigungsrede vor den Assisen zu Landau, Nancy 1833)
„Die Deutschen sind schon lange nicht mehr, was ihre Väter waren. Ihr glühender Freiheitsdrang ist verschwunden, ein unterwürfiger Sinn ist dafür eingetreten, sogar Gleichgültigkeit gegen die öffentlichen Angelegenheiten ist eingewurzelt“
„Ja, ich will die deutsche Republik, in Einheit und Unteilbarkeit […] Ich will sie, weil in ihr allein Wahrheit, Gerechtigkeit und Freiheit, in jeder anderen nur Täuschung oder offene Unterdrückung liegen kann. […] Ich will sie, weil sie die Würde und angeborene Hoheit des Menschen nicht verletzt und ewigen Frieden in Bündnissen der Völker möglich macht; […] wo der Segen des äußeren Wohlstands und der Schmuck der Bildung die Lebenstage aller versüßt und veredelt.“
„Die Gerechtigkeit wird als Samenkorn in den Schoß der nach Bildung strebenden Gesellschaft gelegt und entsteigt dem fruchtbaren Boden als Freiheit empor. Diese Freiheit ist nicht der ungebundene Gebrauch der rohen Kräfte jedes Einzelnen, sondern der vernünftige Zustand, wo jeder die ewigen Gesetze des Rechts, der Menschenliebe, der Sittlichkeit und der Weisheit heilig erachtet ud wo jeder nach der Überzeugung handelt, dass er das gleiche Recht an jedem anderen achtet.“
Hätten Sie gedacht, dass diese Gedanken schon über 180 Jahre alt sind, vorgetragen von einem in der heutigen Saar-Pfalz wirkenden Mann, der vor 220 Jahren geboren wurde und die erste deutsche Revolution, das verniedlichend sogenannte „Hambacher Fest“ mitorganisierte?
Schon damals rangen die Bürger Deutschlands und Europas um die Freiheit des Gewissens, der Meinung und der Presse. Sie träumten davon, in einem Europa zu leben, das seinen Einwohnern die Freiheit gibt, sich frei entfalten zu können, geprägt von humanitären Idealen.
Heute sind diese freiheitlichen Ideale wieder gefährdeter denn je, auf dem Altar trügerischer Sicherheit werden mehr und mehr Freiheitsrechte geopfert. Europa droht zu zerbrechen.
Erinnern wir uns daher wieder an die Wurzeln unserer Demokratie, sprechen Sie uns an, wenn Sie erfahren wollen, wie die freiheitlichen Stimmen aus dem nach Einschränkungen schreienden Lärm des Populismus herausstechen kann.
Am 24.11.2018 stehen Mitglieder der FDP ab 10:00 Uhr in der liberalen Tradition auf dem Christian-Weber-Platz und für Fragen zur Verfügung.
