Zur Wahl von Michael Forster zum neuen Bürgermeister von Homburg

Michael Forster ist vom Homburger Stadtrat zum neuen Bübermeister von Homburg gewählt worden. Die FDP Homburg gratuliert ihm sehr herzlich und wünscht ihm für sein neues Amt viel Erfolg.
Er hat kein leichtes Amt übernommen. Viele Ermittlungsverfahren gegen die Führung der Stadtverwaltung haben das Vertrauen in gewählte Oberbürgermeister und Bürgermeister in Homburg sehr ramponiert. Wir hoffen, dass sich mit Michael Forster, der ein erfahrener Jurist ist, der Umgang mit Recht und Gesetz im Rathaus ändert. Homburg hofft auf einen versierten Bürgermeister, der auch mal den amtierenden Oberbürgermeister berät und ihn vor Gesetzesübertretungen bewahrt.
Die FDP Homburg hätte gerne gesehen, wenn der neue Amtsträger nicht aus dem Kreise des Homburger Stadtrates gekommen wäre. Er hätte dann seine Arbeit belastungsfreier angehen können.

Ein Trauerspiel ohnegleichen

Gestützt von ihrer absoluten Mehrheit im Stadtrat haben die hohen Funktionäre und ehemaligen Verwaltungschefs unserer Kreis- und Universitätsstadt ihre eigentlichen Pflichten und Aufgaben verraten. So scheint es zumindest der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Homburg Karin Seyfert, wenn man der neuen Pressemitteilung der Saarbrücker Staatsanwaltschaft und den Pressebeiträgen der lokalen und überregionalen Medienunternehmen Glauben schenkt.

Wenn sich die Anklagepunkte gegen unsere ehemaligen Beigeordneten, Bürgermeister und Oberbürgermeister bestätigen, so kommt dies einem Verrat an allen Homburgern gleich, die ihnen bei Wahlen in den zurückliegenden 10 Jahren das Vertrauen geschenkt haben. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft offenbaren eine perfide und ausgeklügelte Selbstbedienungsmentalität schlimmer jeder Gutsherrenart zu Zeiten der Monarchie. Unsere liberalen Vorreiter Siebenpfeiffer und Wirth haben schon 1832/33 auch gegen solches Verhalten protestiert. Man sollte daher meinen, dass gerade in Homburg eine besondere Verantwortung für demokratische Strukturen und Rechtsstaatlichkeit besteht.

Der Vorstand der FDP Homburg ist in Sorge um das Demokratieverständnis einzelner Führungspersonen in unserer Stadt und die Auswirkungen auf das Vertrauen unserer Bürger in unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo ein „weiter so“ nicht mehr geht. Solange solche Schöners, Schneidewinds und Roths noch politische und gesellschaftliche Verantwortung in Homburg tragen, wird unsere Stadt nicht zur Ruhe kommen. Auch der Stadtrat hat in den letzten Jahren versagt. Die Ratsmitglieder der zweiten und dritten Reihe haben stillgehalten und die Entscheidungen der Fraktionsvorsitzenden, egal ob besseren Wissens oder nicht, einfach abgenickt. Der Stadtrat hat eine Aufsichtspflicht!

Ein nachahmungswürdiges Beispiel gibt es aus der Nachbarstadt Bexbach. Dort hat die FDP im Stadtrat Bexbach durchgesetzt, dass der Bürgermeister über diesen Passus der nicht genehmigungspflichtigen Ausgaben bei einer Vergabe von Lieferungen und Leistungen bis zu 10.000 € unaufgefordert Rechenschaft abgibt und dies schriftlich im Protokoll festgehalten wird.

Wieso gibt es weder von der Opposition oder der Großen Koalition im Homburger Stadtrat eine ähnliche Initiative? Wie können 51 Ratsmitglieder über 10 Jahre nicht diese Vielzahl schwerer Vergehen bemerken? Wurden sie belogen oder haben sie ihre Parteifreunde gedeckt zum Schaden der Stadt? Das ehemalige FDP-Stadtratsmitglied Müller hat vormals Herrn OB Schöner als einer der wenigen die Leviten gelesen. Gustl Schwab vom Vorstand der FDP Homburg sieht die momentane Situation als schwer demokratie- und rechtsstaatsschädigend an und befürchtet ein starkes Aufstreben populistischer und rechter Strömungen bei der nächsten Kommunalwahl. Wir Liberale werden uns dagegenstellen. 4 Jahre ohne uns sind anscheinend zu viel für Homburg gewesen.

Saar-Kliniken klagen über hohe Außenstände

Krankenkassen haben eine Mitschuld an der defizitären Situation der deutschen Krankenhäuser.

Die deutsche Krankenhausgesellschaft beziffert den Schaden, der durch ausgebliebene Zahlungen je Krankenhaus mittlerer Größe entsteht, auf 1,8 Millionen Euro pro Jahr.

Sobald der Patient aus dem Krankenhaus entlassen wird, beginnt ein erbitterter Kampf der Krankenhäuser mit den Krankenkassen wegen der Begleichung der Krankenhausrechnungen. Die Krankenhäuser müssen zusätzliche hohe Anwaltskosten in Kauf nehmen, damit die erbrachten Leistungen eingeklagt werden können.

Die Krankenkassen haben mittlerer weile ihren Medizinischen  Dienst so aufgestockt, dass ausreichend Personal vorhanden ist um fast jede Krankenhausrechnung zu überprüfen. Das heißt die Zahlung wird erst mal zurückgestellt bis die Prüfung durch den MDK abgeschlossen ist.

Ziel und Auftrag der Krankenkassen an den MDK ist die Korrektheit der Rechnungsstellung anzuzweifeln. Teilleistungen sollen nicht bezahlt werden, wenn sie nach Meinung des MDKs nicht notwendig waren. Letztendlich sollen ganze Rechnungsbeträge nicht gezahlt werden, wenn der MDK der Meinung ist, daß die Operation ambulant durchzuführen war. Der Allgemeinzustand des Patienten der oft eine ambulante Operation ausschließt interessiert den MDK in der Regel nicht.

In keinem Dienstleistungsgewerbe in Deutschland gibt es diese Situation, dass angefallene Leistungen nicht bezahlt werden müssen, weil der Rechnungszahler durch seine Angestellten im Nachhinein feststellen lässt, daß sie nicht notwendig waren.

Die fachliche Kompetenz der Ärzte im MDK ist außerdem sehr anzuzweifeln. Häufig muss ein Arzt auf einem ihm fachfremden medizinischem Gebiet seine Stellungnahme abgeben.

Warum die Kliniken diese unvorstellbare Konstellation nicht öffentlich anprangern liegt darin, dass die Krankenhäuser abhängig sind von den Kostenträgern und es sich deshalb auf keinen Fall mit ihnen verscherzen möchten.

Die Bearbeitung der strittigen Behandlungsfälle bindet auch viel qualifiziertes Personal das wo anders in der Klinik eingespart werden muss.

Häufig einigen sich die Krankenhäuser mit den Kostenträgern auf Zahlung von 50 % der beanstandeten angefallenen Kosten, damit die Liquidität der Klinik nicht allzu lange gefährdet ist. Ohne eine hohe wirtschaftliche Unterstützung durch den Träger der Kliniken sind diese Außenstände nicht zu verkraften.

Niemand kann verstehen, daß den Kliniken für angefallene Leistungen kein Geld bezahlt wird und dadurch ihre wirtschaftliche Situation sich sehr verschlechtert, wenn man weiß, daß  die Finanzreserven der Krankenkassen derzeit 17,5 Milliarden Euro betragen.

Homburger OB Schneidewind ist sich offenbar keiner Schuld bewusst.

Es vergeht keine Woche ohne eine negative Schlagzeile gegen OB Schneidewind. Trotzdem lehnt Herr Schneidewind persönliche Konsequenzen in seiner Amtsführung ab. Er allein könnte schnell für Ruhe sorgen indem er um seine Entlassung als Oberbürgermeister bittet. Aber bei Ihm gehen seine persönlichen privaten Interessen vor den Interessen seiner ihm anvertrauten Heimatstadt.
Die FDP Homburg fordert den Stadtrat auf sofort nach einer rechtskräftigen Verurteilung des Oberbürgermeisters die Abwahl in die Wege zu leiten. Nach § 58 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes des Saarlandes kann von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ablauf seiner Amtszeit der Oberbürgermeister abgewählt werden. Die Einleitung eines Abwahlverfahrens besteht aus einem Einleitungsverfahren und aus einem Durchführungsverfahren. Diese Verfahren müssen über einen Ratsbeschluss herbeigeführt werden.
Der Homburger Stadtrat lamentiert nur über die Situation in unserer Stadtführung und hat aber bisher außer einer Anforderung eines Gutachtens für eine Schadensersatzforderung an Herr Schneidewund nichts auf die Beine gebracht.
Der Stadtrat muss nun endlich in der Personalie Schneidewind tätig werden, sonst bekommen wir in der Homburger Stadtregierung auch in den nächsten Jahren keine Ruhe. Das kann sich eine Kreis- und Universitätsstadt wie Homburg nicht leisten.

Was ist faul in der Stadt Homburg?

Die Homburger Narrenzunft hat den Rathaussturm abgesagt.

Dies ist auch nur konsequent, denn es scheint, dass das Rathaus schon längst von Narren regiert wird.

Erst ein SPD-Oberbürgermeister, der am Stadtrat vorbei Detektive durch halb Europa schickt, jetzt der Verdacht, dass der CDU-Bürgermeister durch Scheingeschäfte in die eigene Tasche gewirtschaftet hat.
Dass ein angeschlagener SPD-Oberbürgermeister sich nicht zu den Anschuldigungen des CDU-Bürgermeisters äußern will, ist verständlich.
Ist es vielleicht Ausdruck dafür, dass die Verwaltungsspitze die Kontrolle über die Stadt verloren hat?
Ist das nur die Spitze des Eisbergs? Welche Skandale drohen der Stadt noch? Muss ein Ausschuss „Homburger Filz“ eingesetzt werden? Oder sind die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen selbst schon zu sehr in dem System verfangen?

Der Stadtrat muss sich baldmöglichst zu diesem System positionieren.

Ist Schneidewind als Oberbürgermeister immer noch tragbar?

Die „Affäre Schneidewind“ zieht sich schon sehr lange hin. Ausgehend von einem anfänglichen Verdacht hat aufgrund des Tätigkeitsberichtes des unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland nun die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) erhoben. Hierzu bezog die FDP Homburg in der Vergangenheit mehrfach Stellung.

In der Sache hat zwar auch in diesem Fall bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung zu gelten, doch der bisherige Umgang des Oberbürgermeisters mit der Affäre lässt ein weiteres Führen des Amtes nicht zu. Es ist schwer vorstellbar, dass Herr Schneidewind während der gerichtlichen Auseinandersetzung genügend Ressourcen zur Führung der Verwaltungsspitze aufbringen kann, insbesondere im Rückblick auf seine bisherigen schwachen Leistungen.

Die FDP Homburg fordert, dass  Oberbürgermeister Schneidewind sofort von den OB-Pflichten entbunden wird. Es gibt sicherlich die Möglichkeit für die Zeit der gerichtlichen Auseinandersetzung eine finanzielle Einigung mit Herrn Schneidewind herbeizuführen, so dass er sein Amt ruhen lässt. Ein anderer Weg ist die Abwahl des Bürgermeisters durch den Stadtrat gem. § 58 KSVG.

Auf keinen Fall ist es für die Stadt Homburg zumutbar, während des Strafverfahrens  ständig in der Presse in negative Schlagzeilen zu gelangen. Das Image von Homburg hat bisher schon sehr unter den Anschuldigungen gegen Herrn Schneidewind gelitten. Man sollte ihn zumindest während des Strafverfahrens von seinem Amt entbinden, auch wenn es für die Stadt teuer wird, oder der Stadtrat macht jetzt Nägel mit Köpfen und leitet eine Amtsenthebung, wie sie im saarländischen Landesrecht geregelt ist, in die Wege.

Sorge um den Erhalt des Sportzentrums Erbach

Viele Jahre war bekannt, dass die alte Halle am Sportzentrum in Erbach renovierungsbedürftig war. Sehenden Auges verfiel die alte Halle erst langsam, so Karin Seyfert, stellvertretende Vorsitzende des Homburger FDP-Stadtverbands, bis sie aus Sicherheitsgründen letztendlich abgerissen werden musste. Mit der alten Gaststätte verhielt es sich ähnlich, statt Geld in den gut ausgelasteten sozial wichtigen Treffpunkt zu investieren, wurde zugewartet, bis eines Tages die Sicherheits- und die Hygienevorschriften den weiteren Betrieb untersagten. Während und nach sämtlichen Trainingszeiten und Veranstaltungen war die Gaststätte sehr gut besucht, auch die Kegelbahn und der Nebenraum, für Vereinssitzungen bestens geeignet, war immer ausgelastet. Schon seit Jahren hofften Mitglieder der dort trainierenden Vereine und Gäste, dass im Rahmen der schon absehbaren notwendigen Renovierungen der „neuen Halle“ auch die Gaststätte Berücksichtigung finden würde und der Betrieb wiederaufgenommen werden könnte.

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Neujahrsumtrunk am 12.01.2018

Die FDP Homburg lädt alle Mitglieder und Freunde am 12. Januar 2018 ein, am Neujahrsumtrunk teilzunehmen. Besonders eingeladen sind die Neumitglieder des letzten Jahres, über deren große Anzahl wir uns sehr freuen. Zusätzlich eingeladen sind die Mitglieder, Freunde und die Neumitglieder der JuLis.

Der Umtrunk findet statt im Hotel Stadt Homburg um 19:00 Uhr. Die vorgesehene Vorstandsitzung wird verschoben.

Die Saarpfalz-Demokraten