Es vergeht keine Woche ohne eine negative Schlagzeile gegen OB Schneidewind. Trotzdem lehnt Herr Schneidewind persönliche Konsequenzen in seiner Amtsführung ab. Er allein könnte schnell für Ruhe sorgen indem er um seine Entlassung als Oberbürgermeister bittet. Aber bei Ihm gehen seine persönlichen privaten Interessen vor den Interessen seiner ihm anvertrauten Heimatstadt.
Die FDP Homburg fordert den Stadtrat auf sofort nach einer rechtskräftigen Verurteilung des Oberbürgermeisters die Abwahl in die Wege zu leiten. Nach § 58 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes des Saarlandes kann von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ablauf seiner Amtszeit der Oberbürgermeister abgewählt werden. Die Einleitung eines Abwahlverfahrens besteht aus einem Einleitungsverfahren und aus einem Durchführungsverfahren. Diese Verfahren müssen über einen Ratsbeschluss herbeigeführt werden.
Der Homburger Stadtrat lamentiert nur über die Situation in unserer Stadtführung und hat aber bisher außer einer Anforderung eines Gutachtens für eine Schadensersatzforderung an Herr Schneidewund nichts auf die Beine gebracht.
Der Stadtrat muss nun endlich in der Personalie Schneidewind tätig werden, sonst bekommen wir in der Homburger Stadtregierung auch in den nächsten Jahren keine Ruhe. Das kann sich eine Kreis- und Universitätsstadt wie Homburg nicht leisten.
Informations- und Diskussionsrunde 02. März 2018
Der Ortsverband der FDP Homburg lädt am 2. März 2018 um 19:00 Uhr zu seiner monatlichen Informations- und Diskussi-onsveranstaltung für Mitglieder und Freunde der FDP ins Hotel Stadt Homburg ein. Themen des Abends sind die Aufgabe der FDP in der Opposition und die strafrechtlichen Anklagen von OB Schneidewind, Ex-OB Schöner und Bürgermeister Roth.
Was ist faul in der Stadt Homburg?
Die Homburger Narrenzunft hat den Rathaussturm abgesagt.
Dies ist auch nur konsequent, denn es scheint, dass das Rathaus schon längst von Narren regiert wird.
Erst ein SPD-Oberbürgermeister, der am Stadtrat vorbei Detektive durch halb Europa schickt, jetzt der Verdacht, dass der CDU-Bürgermeister durch Scheingeschäfte in die eigene Tasche gewirtschaftet hat.
Dass ein angeschlagener SPD-Oberbürgermeister sich nicht zu den Anschuldigungen des CDU-Bürgermeisters äußern will, ist verständlich.
Ist es vielleicht Ausdruck dafür, dass die Verwaltungsspitze die Kontrolle über die Stadt verloren hat?
Ist das nur die Spitze des Eisbergs? Welche Skandale drohen der Stadt noch? Muss ein Ausschuss „Homburger Filz“ eingesetzt werden? Oder sind die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen selbst schon zu sehr in dem System verfangen?
Der Stadtrat muss sich baldmöglichst zu diesem System positionieren.
Ist Schneidewind als Oberbürgermeister immer noch tragbar?
Die „Affäre Schneidewind“ zieht sich schon sehr lange hin. Ausgehend von einem anfänglichen Verdacht hat aufgrund des Tätigkeitsberichtes des unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland nun die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) erhoben. Hierzu bezog die FDP Homburg in der Vergangenheit mehrfach Stellung.
In der Sache hat zwar auch in diesem Fall bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung zu gelten, doch der bisherige Umgang des Oberbürgermeisters mit der Affäre lässt ein weiteres Führen des Amtes nicht zu. Es ist schwer vorstellbar, dass Herr Schneidewind während der gerichtlichen Auseinandersetzung genügend Ressourcen zur Führung der Verwaltungsspitze aufbringen kann, insbesondere im Rückblick auf seine bisherigen schwachen Leistungen.
Die FDP Homburg fordert, dass Oberbürgermeister Schneidewind sofort von den OB-Pflichten entbunden wird. Es gibt sicherlich die Möglichkeit für die Zeit der gerichtlichen Auseinandersetzung eine finanzielle Einigung mit Herrn Schneidewind herbeizuführen, so dass er sein Amt ruhen lässt. Ein anderer Weg ist die Abwahl des Bürgermeisters durch den Stadtrat gem. § 58 KSVG.
Auf keinen Fall ist es für die Stadt Homburg zumutbar, während des Strafverfahrens ständig in der Presse in negative Schlagzeilen zu gelangen. Das Image von Homburg hat bisher schon sehr unter den Anschuldigungen gegen Herrn Schneidewind gelitten. Man sollte ihn zumindest während des Strafverfahrens von seinem Amt entbinden, auch wenn es für die Stadt teuer wird, oder der Stadtrat macht jetzt Nägel mit Köpfen und leitet eine Amtsenthebung, wie sie im saarländischen Landesrecht geregelt ist, in die Wege.
Sorge um den Erhalt des Sportzentrums Erbach
Viele Jahre war bekannt, dass die alte Halle am Sportzentrum in Erbach renovierungsbedürftig war. Sehenden Auges verfiel die alte Halle erst langsam, so Karin Seyfert, stellvertretende Vorsitzende des Homburger FDP-Stadtverbands, bis sie aus Sicherheitsgründen letztendlich abgerissen werden musste. Mit der alten Gaststätte verhielt es sich ähnlich, statt Geld in den gut ausgelasteten sozial wichtigen Treffpunkt zu investieren, wurde zugewartet, bis eines Tages die Sicherheits- und die Hygienevorschriften den weiteren Betrieb untersagten. Während und nach sämtlichen Trainingszeiten und Veranstaltungen war die Gaststätte sehr gut besucht, auch die Kegelbahn und der Nebenraum, für Vereinssitzungen bestens geeignet, war immer ausgelastet. Schon seit Jahren hofften Mitglieder der dort trainierenden Vereine und Gäste, dass im Rahmen der schon absehbaren notwendigen Renovierungen der „neuen Halle“ auch die Gaststätte Berücksichtigung finden würde und der Betrieb wiederaufgenommen werden könnte.
Neujahrsumtrunk am 12.01.2018
Die FDP Homburg lädt alle Mitglieder und Freunde am 12. Januar 2018 ein, am Neujahrsumtrunk teilzunehmen. Besonders eingeladen sind die Neumitglieder des letzten Jahres, über deren große Anzahl wir uns sehr freuen. Zusätzlich eingeladen sind die Mitglieder, Freunde und die Neumitglieder der JuLis.
Der Umtrunk findet statt im Hotel Stadt Homburg um 19:00 Uhr. Die vorgesehene Vorstandsitzung wird verschoben.
Festtags- und Neujahrswünsche für 2018
Vorstandssitzung und Diskussion „Nach dem Aus der Sondierungsgespräche“
Am Freitag, den 01.12.2017 lädt die FDP Homburg zur offenen Vorstandssitzung und Diskussion zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen ein.
Ab 19:00 Uhr findet das Treffen im Hotel Stadt Honburg statt.
Weihnachtsbrief 2017
Sehr geehrte Parteifreundin,
sehr geehrter Parteifreund,
das zu Ende gehende Jahr 2017 war aus der Sicht der Liberalen kein gutes Jahr. Vom Brexit über das beinahe gescheiterte CETA-Abkommen bis hin zu dem ungelösten Flüchtlingsproblem kam es zu einer Ausweitung von Krisen. Die beiden Regierungsparteien in Deutschland haben es nicht geschafft entscheidende Impulse zu geben. Sie haben selbst noch zur Verunsicherung beigetragen. Die populistische Partei AfD hat Zulauf bekommen, weil sie für nationale Stärken und mehr Selbstbestimmung geworben hat.
Es zeichnet sich jedoch eine Trendwende ab. In Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien konnten sich die populistischen Parteien nicht durchsetzen.
Die neu zu bildende Bundesregierung hat nun alle Chancen die außen- und innenpolitischen Nöten der Menschen in der Bundesrepublik zu erkennen, aufzunehmen und das gewünschte Vertrauen in eine Regierung wieder herzustellen.
Wir bedauern sehr, daß die FDP keine Regierungsverantwortung bekommen wird und die Politik der FDP nun in der Regierungsverantwortung nicht umgesetzt werden kann.
Die wichtigsten Ziele für die wir in der FDP kämpfen sind Entlastung bei den Steuern und Sozialabgaben, Bürokratieabbau, mehr Investitionen in Bildung und eine geordnete Einwanderungspolitik. Sie werden nun nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen ohne die FDP nicht entsprechend ihrer Bedeutung für die Bevölkerung Berücksichtigung finden. Wir hoffen alle, daß wir bei den nächsten Wahlen ein noch besseres Ergebnis erzielen, so daß wir bei den Koalitionsverhandlungen ein gewichtiger Partner werden. Jedes Mitglied der FDP ist aufgerufen sich für unsere Sache einzusetzen um Wähler zu gewinnen.
Ich möchte am Ende eines Jahres mit 2 wichtigen Wahlen im Saarland noch einmal allen Wahlhelfern sehr herzlich danken für ihren Einsatz in Wahlkampfveranstaltungen, Straßen- und Haustürwahlkampf. Unsere Arbeit hat sich gelohnt. Die Wahlergebnisse konnten bei beiden Wahlen deutlich verbessert werden, wenn auch das Ergebnis der Landtagswahlen nicht so unseren Wünschen entsprach. Aber der Aufwärtstrend hat uns auch dort ermutigt.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Weihnachtsfest und ein persönlich erfolgreiches neues Jahr 2018.
Ihr
Gustl Schwab
Ist Schneidewind als Oberbürgermeister noch tragbar?
Die „Affäre Schneidewind“ zieht sich schon sehr lange hin. Nach einem anfänglichen Verdacht ist aufgrund des Tätigkeitsberichtes des unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland und durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft jetzt wohl ein Strafverfahren gegen den Oberbürgermeister Schneidewind eingeleitet worden. Eine Anklageschrift ist nach Auskunft aus Justizkreisen in Vorbereitung. Spätestens jetzt muss eine Lösung in der Stadtregierung für die Personalie Schneidewind gefunden werden. Ein schwerer Verstoß gegen unser Recht hat Konsequenzen zu haben. Die Stadtführung Homburgs sowie der Stadtrat sollten sich etwas einfallen lassen, damit der Oberbürgermeister zumindest während der gerichtlichen Auseinandersetzung nicht mehr die Kreis- und Universitätsstadt Homburg vertritt.
Die FDP Homburg lehnt ein weiteres Aussitzen ab und fordert die Ablösung von Oberbürgermeister Schneidewind. Es gibt sicherlich die Möglichkeit, eine Einigung mit Herrn Schneidewind zu erzielen, mit der er einverstanden sein kann. Es ist besser, wenn die Stadt eine Abfindung zahlt und er sich als Stadtoberhaupt dann zurückzieht. Für Homburg ist es nicht zumutbar, dass während des Strafverfahrens ständig negative Schlagzeilen über die Stadt und seinen Oberbürgermeister in der Presse stehen. Das Image von Homburg hat bisher schon sehr unter den Anschuldigungen gegen Herrn Schneidewind gelitten. Man sollte jetzt Nägel mit Köpfen machen und sich von ihm trennen, auch wenn es teuer wird, denn ein „Weiter so“ kann nur noch teurer werden.