FDP-Stadtverband Homburg, Vorstandssitzung am 27.04.2005, Websweiler Hof
BESCHLUSS
Die FDP Homburg fordert eine kurzfristige Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft auf kommunaler Ebene:
· Homburg muss als Einkaufsstadt attraktiver werden.
Angebot schafft Nachfrage und damit Wettbewerb. Wir unterstützen die Bereitschaft von Investoren und ansiedlungswilligen Einzelhandelsunternehmen in der Stadt. Ein Debakel wie bei der gescheiterten Forumsbebauung können wir uns in der aktuellen Wettbewerbssituation nicht mehr leisten. Jeder, der in Homburg Geld in die Hand nehmen, Gewinne erwirtschaften und damit Arbeitsplätze schaffen oder sichern will, muss auf den Leistungswillen und die Leistungsfähigkeit der Kreisstadt vertrauen können. Die FDP Homburg spricht sich für den Verkauf einer Teilfläche des Christian-Weber-Platzes und die Genehmigung sowie Unterstützung des Bauvorhabens des Textileinzelhandelsunternehmens „H&M“ aus, wobei den berechtigten Interessen der an diesem Platz bereits länger eingesessenen Handels- und Gewerbetreibenden Rechnung zu tragen ist. Akuten Handlungsbedarf sieht die FDP auch darin, dem Eigentümer des EKZ In den Rohrwiesen 1 (Pächter z.Zt. Distributa mit „Hela Profizentrum“) mit einem neuen Bebauungsplan entgegen zu kommen, um den Bestand des Gewerbegebiets mittelfristig sichern zu können. Bei Anträgen auf Sondernutzung (z.B. für das Aufstellen von Werbetafeln oder für Außenverkaufsfläche) soll die Verwaltung schnell und unbürokratisch reagieren und mit Beschränkungen im Interesse der Antragsteller weitestgehend zurückhaltend umgehen. Mittelfristig hat für die FDP die Errichtung eines Geschäftshauses mit Einkaufsmöglichkeiten an der Ecke Gerberstraße/Talstraße und die Belebung der Oberen Eisenbahnstraße zwischen Rondell und Bahnhof Prioriät.
· Tourismus, Freizeit- und Gastgewerbe ernster nehmen.
Die Sanierung der Schlossberghöhlen muss so schnell wie möglich kommen und darf nicht mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage des Landes noch weiter verschoben werden. Die vom Land zugesagte Förderung muss abgerufen und die Höhlen müssen schnell wieder geöffnet werden, damit die Besucherströme wieder fließen. Es ist zu überprüfen, ob das bisherige Nutzungskonzept beibehalten werden kann, oder ob die Höhlen nicht auch anderweitig zu vermarkten sind, z.B. durch Vermietung für Veranstaltungen. Zur Refinanzierung muss aber auch daran gedacht werden, etwa die Besucher der Höhlen oder des Römermuseums mit attraktiven Paketangeboten so lange wie möglich in der Stadt zu halten. Auch vor dem Hintergrund des neuen Jugendhotels brauchen wir diese touristische Standortaufwertung.
Die Verwaltung ist gefordert, den Homburger Gastronomen nicht länger Steine in den Weg zu legen und ihren Spielraum großzügiger im Interesse der Gastronomen zu nutzen. Fälle wie der des „Portofino“ in der Talstraße, vor deren Türen der Abstand zwischen Grünpflanzen und kaum benutzten Fahrradweg mit dem Zentimetermaß gemessen wurden und bei der für den Fall der „Nichtbeachtung“ wegen weniger Zentimeter die Rücknahme der Sondernutzungserlaubnis für die Außenbestuhlung angedroht wurde, dürfen sich ebenso wenig wiederholen wie an der Saalbaugaststätte, wo sich der Pächter über Nacht über eine Verdoppelung seiner Außenplätze freuen kann, mit ihm der öffentliche Ärger über eine weitere Einbahnstraße nach Hause geht und das Ganze unangekündigt in einer weiteren Nacht-und-Nebel-Aktion wieder rückgängig gemacht wird. Gerade jetzt, wo Baustellen im Altstadtbereich und die Umsetzung des neuen Verkehrskonzeptes viele Homburger Wirte in ihrer Arbeit beinträchtigen, müssen die Homburger Wirte als Arbeitgeber und Steuerzahler die Stadt als Partner wissen können. Auch bei den Außenausschankzeiten muss jeder rechtliche Spielraum genutzt werden. In einem stark saison- und wetterabhängigen Geschäft zählt jeder zu bewirtschaftende Sitzplatz.
· Ordnung und Sauberkeit als Standortfaktoren begreifen.
Die FDP fordert eine Überarbeitung des Projekts „Saubere Stadt“. Zwar sind erste Erfolge, insbesondere beim Müllkataster, der „Müllfeuerwehr“ und den Partnerschaften bereits sichtbar. Das wesentliche Ziel aber, mehr öffentliches Bewusstsein zu schaffen und dadurch nachhaltig Müll zu vermeiden, scheint noch nicht erreicht. Die personelle Aufstockung des städtischen Ordnungsdienstes muss jetzt – gerade nachdem ein wesentlicher Refinanzierungsansatz der Stadtverwaltung (städtische Radarkontrollen) durch das größere Engagement des Landkreises weggefallen ist – für eine konsequente Durchsetzung des städtischen Strafenkatalogs für die kleinen und großen Müllsünden genutzt werden.
Anwohner und Geschäftsleute im Innenstadtbereich in der Nähe des Talzentrums, des Saar-Pfalz-Centers und der Uhland- sowie der Kaiserstraße klagen über zunehmende Verschmutzung durch Vogelkot. Als Ursache hierfür wurde eine anzahlmäßige Zunahme der Tauben ausgemacht. Im Dachboden des ehemaligen Rathausgebäudes in der Kaiserstraße soll sich ein Taubenschlag gebildet haben. Die FDP fordert, diesen Taubenschlag auszumisten und gegen weiteren Taubenbesatz zu verschließen. Außerdem soll der Einsatz von Falken geprüft werden, um die Tauben nachhaltig vertreiben zu können.
· Gesunde Strukturen brauchen kleine Betriebe.
Homburger Gewerbetreibende klagen über mangelnde Unterstützung seitens der Stadt. Häufig fühlt man sich gegenüber den Großbetrieben in Homburg benachteiligt oder weniger beachtet. Doch nur ein gesunder Mittelstand mit Handwerk, Handel, Dienstleistungen und Produktion ermöglicht den Großbetrieben ihre Existenz an einem Standort. Obwohl Homburg bisher von Massenentlassungen weitgehend verschont geblieben ist, darf man nicht vergessen, dass die kleinen und mittleren Betriebe rund 90 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland anbieten.
Deshalb müssen auch die kleineren Gewerbetreibenden die Stadt als Partner wissen können. Anstatt im Fall Planen-Schmidt die Ordnungskeule zu schwingen, weil sich einige wenige nach jahrzehntelanger Koexistenz auf den Gerichtsweg begeben, sollten Lösungsansätze gesucht werden, um das Unternehmen in Homburg zu halten. Übergangsweise könnte z.B. die bisherige „städtische Garage“ bei der Feuerwehrwache in der Gasstraße dieser Firma zunächst als bezahlbares Quartier dienen, wenn der neue Baubetriebshof mit angeschlossener Feuerwache in Erbach bezogen wird. Hier ist die Wirtschaftsförderung der Stadt gefragt.
Eine weitere Sofortmaßnahme sieht die FDP darin, die Gebühren für die von der Stadt mit angebotenen Existenzgründerseminare des IFU (seit kurzem 30 EUR Teilnahmegebühr statt bisher kostenlos) im Falle einer Gewerbeanmeldung in Homburg mit der anfallenden Verwaltungsgebühr (40 EUR) zu verrechnen – schließlich haben Existenzgründer meist alles außer Geld.
Die städtische Wirtschaftförderung ist auf einem guten Weg. Sie muss kurzfristig zu einer One-Stop-Agency, also einer alleinigen Anlaufstelle für ansiedlungs- und ausbauwillige Unternehmen werden. Dazu kann neben einer verbesserten Erreichbarkeit auch ein Online-Angebot beitragen, das sich an den Erfordernissen der Wirtschaft orientiert. Dringend geboten ist das Übersetzen und Veröffentlichen der angebotenen Informationen in Französisch und Englisch. Außerdem muss die Abbildung der in Homburg erforderlichen Formalitäten im Angebot von „Bürgerdienste Saar“ schnell ausgeweitet werden.
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Antragsteller: Timo Riediger
Beschlussfassung: bei wenigen Änderungen einstimmig angenommen
