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Festtags- und Neujahrswünsche für 2018

23. Dezember 2017 Vincenzo Rizzo
Der FDP Stadtverband Homburg wünscht ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches, gesundes und friedliches neues Jahr 2018!
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      Die FDP verteidigt die Schuldenbremse gegen die Änderungsbegehren in anderen Parteien und pocht auf einen klaren Sparkurs zur Bewältigung der Haushaltskrise. Finanzminister Christian Lindner will den Bundeshaushalt nachhaltig aufstellen.
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      Justizminister Marco Buschmann will entschiedener gegen Antisemitismus in Deutschland vorgehen. Antisemitismus an sich sei erstmal lediglich eine verwerfliche Geisteshaltung. „Aber diese Geisteshaltung inspiriert strafrechtlich relevantes Verhalten.“
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    • Wichtiger Impuls für neues Wachstum 17. November 2023
      Der Bundestag hat das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Regierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessern.
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      Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Umwidmung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig war. Damit schafft das Gericht Klarheit über eine gängige Staatspraxis.
    • FDP für Beibehaltung der Gastro-Mehrwertsteuersenkung 13. November 2023
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