Die Homburger FDP fordert von der Gewerkschaft Verdi einen „kreativeren Arbeitskampf“, der nicht allein auf dem Rücken Dritter ausgetragen wird. Die derzeitige Verweigerungshaltung belaste nicht nur die Patienten, sondern zunehmend auch die mittelständische Wirtschaft: „Zulieferer und Dienstleister wie die Krankentransportunternehmer bangen bereits um ihre Aufträge. Wenn Verdi so weiter macht, streikt sie den Gesundheitsstandort Homburg in den Ruin“, erklärt der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Timo Riediger.
Außerdem führe die Streiktaktik der Gewerkschaft dazu, dass das öffentliche Rettungswesen an die Grenze seiner Belastbarkeit geführt werde. „Es darf nicht sein, dass die in die Notfallrettung integrierten Hilfsdienste jetzt rund um die Uhr Ressourcen aufwenden, um einen einfachen Fahrdienst auf dem Uniklinik-Gelände zu organisieren“, so Riediger weiter. Auch die Klinikleitung müsse sich daher überlegen, wie sie künftig in Zeiten des Arbeitskampfes den Betrieb aufrecht erhalten will. Hier führe kein Weg an weiteren Privatisierungen vorbei, um die Leistungsfähigkeit zu erhalten, meinen die Liberalen.
An die Landes- und Bundespolitik appelliert die Homburger FDP, künftig auch die von den Gewerkschaften gezahlten Streikgelder zu besteuern, auch damit die an der Einkommensteuer beteiligten Kommunen nicht noch weiter belastet werden. „Politik und Staat sollen sich aus Tarifstreiten heraushalten, allenfalls moderieren. Dann können wir nicht auch noch die Streiks durch Steuervergünstigungen anheizen“, so Stadtratsmitglied Riediger abschließend.
FDP-Stadtverband Homburg
Pressemitteilung vom 01.04.2006
