Archiv der Kategorie: Presseartikel

Bessere Messungen statt Fahrverbote – Angeregte Diskussionen beim Gänseessen der Homburger FDP

Auf Einladung des Homburger FDP-Ortsverbandes trafen sich am Freitag im Hotel Stadt Homburg etwa 40 Mitglieder der Ortsverbände Homburg, Blieskastel und Zweibrücken sowie der Landesvorstand der FDP zum Gänseessen. Der Landesvorsitzende Oliver Lucsic berichtete von seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion zu dem derzeit emotional diskutierten Thema Diesel-Fahrverbote.

Oliver Luksic (MdB) erläutert die Position der FDP zu der Diesel-Feinstaub-Diskussion

Er erläuterte, wie es aufgrund eines durchaus nicht unumstritten Grenzwertes auf EU-Ebene und dessen Überschreitung an den Messstationen vieler Städte zu gerichtlich angeordneten Fahrverboten in vielen Städten gekommen ist. Forderungen aus dem Publikum, daran sei die Autoindustrie schuld und die müsste nun Nachrüstungen bezahlen, wies er zurück. Die FDP könne als Rechtsstaatspartei solche populistischen Forderungen nicht unterstützen. Abgesehen von einigen Fahrzeugen im VW-Konzern seien die weitaus meisten Fahrzeuge konform zu den Umweltstandards, nach denen sie seinerzeit zugelassen wurden. Man könne nun nicht nachträglich verlangen, dass Standards eingehalten werden, die zum Zeitpunkt der Zulassung noch gar nicht bestanden.

Das Problem liege aus seiner Sicht in der Art und Weise, wie die Grenzwertüberschreitungen in den Städten festgestellt werden. Messstationen sollten nach europäischem Recht so aufgestellt werden, dass sie einen durchschnittlichen Wert der Luftqualität in der Stadt ergeben. Es sei daher wieder vorgeschrieben noch sinnvoll, Messstationen direkt an der Straße in Höhe der Fahrzeugauspuffe aufzustellen. In anderen europäischen Ländern, beispielsweise in Österreich, werde mit einigen Metern Abstand zur Straße gemessen, was durchaus zulässig sei. Dadurch würden die Grenzwerte wesentlich seltener überschritten, so dass Fahrverbote in den meisten anderen europäischen Ländern bisher kein Thema seien.

Lucsic forderte, im Bundesimmissionsschutzgesetz einheitlich zu regeln, wie Messstationen aufgestellt werden müssen und auf diese Weise überzogene Fahrverbote wie in Essen, wo nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sogar eine Autobahn gesperrt werden muss, zu verhindern.

Karin Seyfert (Vorsitzende FDP Homburg) betont den Standpunkt der Homburger Liberalen in der Diskussion

Überzogene Fahrverbote seien gerade für Industriestandorte wie Homburg, wo in den Bosch-Werken viele Arbeitsplätze am Diesel hängen, sehr gefährlich. Das Problem des Schadstoffausstoßes von Dieselmotoren sei inzwischen technisch gelöst und Elektrofahrzeuge wären für viele Menschen noch keine hinreichende Alternative. Die Rede von Oliver Lucsic sorgt für eine angeregte Diskussion unter den Teilnehmern.

Die Homburger Ortsvorsitzende Karin Seyfert zog am Ende eine positive Bilanz dieser gut besuchten Veranstaltung.

Banken müssen einen größeren Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise leisten

schmitt.jpgDer Spitzenkandidat der FDP für den Bundestagwahlkreis 299, Christian Schmitt, kritisiert das Verhalten vieler Banken und Sparkassen, die trotz massiver Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank weiterhin hohe Darlehenszinsen verlangen. Damit der Wirtschaftskreislauf wieder in Gang kommt, erwartet Schmitt von der Kreditwirtschaft den günstigen Refinanzierungszinssatz an Konsumenten und Produzenten weiterzugeben. „Die Geldinstitute müssen ihrer Verantwortung durch die Weitergabe der besseren Finanzierungskonditionen gerecht werden“, so Schmitt. Die EZB hat ihren Leitzins seit Anfang Oktober um 275 Basispunkte auf jetzt 1,5 Prozent gesenkt. Schmitt: „Gerade die Banken müssen einen größeren Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise leisten und können nicht noch versuchen von der jetzigen Situation zu profitieren.“ Schmitt ist über das Verhalten vieler Banken entsetzt, zumal er derzeit keinen großen Spielraum für weitere zinspolitische Maßnahmen der EZB sieht. Um zukünftig eine derartige Wirtschaftskrise im Vorfeld zu verhindern, fordert Schmitt auch ein Basel-III zur besseren Überwachung der Kreditvergabepraxis von Banken. „Durch eine Verschärfung und konsequenter Umsetzung aller Regularien von Basel-II ist die Vergabe von notleidenden Krediten im größeren Umfang de facto nicht mehr möglich und eine große Bankenkrise ausgeschlossen“, so Schmitt. Der FDP-Politiker fordert die Einsetzung einer neuen Kommission zur Schaffung von verbesserten und internationalen Regelungen im Rahmen eines Basel-III. Schmitt: „Wir müssen aus den Fehlern lernen, jetzt handeln und die Aufsichtsbehörden im Rahmen einer europäischen Lösung mit den notwendigen Instrumentarien zur Bankenüberwachung ausstatten“.

Nachhaltig in Bildung investieren – Auch für den Sport sollte etwas übrig sein

Zu den für die Kreisstadt Homburg angekündigten Mitteln aus dem Konjunkturpaket II erklären die Vorsitzenden der Kreis- und der Stadt-FDP, Peter Müller und Timo Riediger:

„Die der Stadt Homburg aus dem Konjunkturpaket II zugesagten Gelder sollten nachhaltig verwendet werden. Investitionen in die Sanierung von Grundschulgebäuden begrüßen wir sehr, fordern aber die Stadtverwaltung auf, hierbei die Prognosen für die zukünftige Nutzung der einzelnen Grundschulen zu berücksichtigen. Ideal wäre eine mittelfristige Bestandsgarantie des Landes für Schulen, damit die Schulträger ihre Investitionen verlässlich planen können. Unvorhersehbare Fehlinvestitionen und zusätzlich notwendige Ausgaben der Kommunen wie bei der letzten Grundschulschließungswelle des Saarlandes sollten vermieden werden.

Mit den Schulen in öffentlicher Trägerschaft sind auch die Sportstätten in die Jahre gekommen. Außerhalb des bestehenden Sportinvestitionsplans sollten jetzt Gelder auf den Sportstättenbau verwendet werden, damit auch Schulen ihr Angebot verbreitern können. Dies ist nicht nur im Hinblick auf Sportschwerpunkte an weiterführenden Schulen sinnvoll, sondern kann auch helfen, die Ganztagsbetreuung der Schulen auf eine solide Grundlage zu stellen und die Trainings- und Wettkampfsituation der Vereine zu entzerren. Hierbei sollte die Stadtverwaltung das Gespräch mit dem Kreis als Schulträger und dem Land als Sportförderer suchen, um in einer konzertierten Aktion zusätzliche Mittel frei zu machen. Eine Aufwertung des Angebotes rund um das Homburger Waldstadion hin zu einem Sportpark etwa mit einem Kunstrasenplatz, einem Kleinspielfeld und einem Multifunktionsfeld würde den Schul- und Vereinssport und damit Breiten- wie Spitzensport aller Altersklassen fördern. Kurzfristig und kostengünstig umsetzbar wären dort auch die Ausweisung von Mountainbike-Strecken oder eine Reaktivierung des ehemaligen Trimm-Pfades.“

Neujahrsempfang 2009

neujahr2009_038.jpgneujahr2009_005.jpgAn die hundert Gäste sind den Abend über der Einladung der FDP in Bistro Cash nach Homburg gefolgt und die Gelegenheit genutzt, viele Kandidaten der FDP für die anstehenden Wahlen und ihre Schwerpunkte näher kennenzulernen.
Zu den Schwerpunkten für Homburg
Zur Bildergalerie (vielen Dank an Hartmut Petrus!)

Aufwertung des Kulturstandortes Homburg Neujahrsempfang 2009 weiterlesen

Einladung zum Neujahrsempfang

Neujahrsempfang 2008Die Saarpfalz-Liberalen, die Homburger FDP und ihre Stadtratsfraktion laden auch in diesem Jahr wieder ein zum gemeinsamen Neujahrsempfang für Freitag, 23. Januar 2009, 20.00 Uhr, Bistro Cash, Talstraße 30/Christian-Weber-Platz, 66424 Homburg. Für den politischen Ausblick auf das Jahr 2009 mit seinem heißen Wahlsommer haben die Liberalen das Neujahrsempfang 2008Motto „ALL SUMMER LONG“ gewählt. Die Spitzenkandidaten der saarländischen und saarpfälzischen FDP werden sich den Bürgerinnen und Bürgern kurz vorstellen, doch auch kommunale Fragen sollen nicht zu kurz kommen. Erwartet werden unter anderen Dr. Christoph Hartmann MdL, FDP-Landesvorsitzender und FDP-Landtagsfraktionschef, Georg Weisweiler, Neujahrsempfang 2008Präsident der Vereinigung saarländischer Unternehmensverbände (VSU) und Arbeitgeberpräsident der Metall- und Elektroindustrie (ME Saar), Oliver Luksic, Spitzenkandidat der FDP Saar zur Bundestagswahl und Christian Schmitt, Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 299. Der Kälte und der Krisenstimmung soll mit Akustik-Rock von „DoubleD & friends“ getrotzt werden. Dem Motto entsprechend wird unter den Teilnehmern eine Cabrio-Wochenende verlost, der Gutschein kann im Sommer bei der Europcar-Agentur Becker in Homburg eingelöst werden. Die FDP bittet um Anmeldung per E-Mail an riediger@fdp-homburg.de oder persönlich im Bistro Cash.

Download Einladung und Anmeldebogen

Homburger helfen Homburgern

Homburger FDP hilft im hessischen Landtagswahlkampf

Das wahlkampferfahrene Team der Homburger FDP wird am Samstag die Parteifreunde in Bad Homburg im Straßenwahlkampf unterstützen. Mit der Ausstattung aus dem letzten Winterwahlkampf („Erste Wahl für Homburg“) wird man am 17.01.2009 zwischen 10 und 15 Uhr in der Fußgängerzone der Taunusmetropole bei der letzten Mobilisierung helfen. „Am Sonntag ist Landtagswahl in Hessen. Dort ist lange nicht alles gelaufen und etliche Wähler werden sich erst kurzfristig entscheiden. Ich habe daher dem Ortsverband Bad Homburg spontan unsere Unterstützung im Straßenwahlkampf angeboten“, erklärt FDP-Stadtverbandsvorsitzender Timo Riediger, wie es zu der neuen länderübergreifenden FDP-Partnerschaft gekommen ist. Auch ein Gegenbesuch zur Unterstützung der Wahlen im Saarland sei bereits zugesagt. Nach einem kurzen Frühstück im Homburger Café Lilienthal (Saarbrücker Straße 116, Homburg) ist die Abfahrt nach Bad Homburg für 8 Uhr morgens vorgesehen. Weitere Helfer sind auch kurzfristig noch willkommen, es werden Fahrgemeinschaften vor Ort gebildet.

Homburger FDP bei Listen zur Kommunalwahl einig

Mit ausschließlich einstimmigen Wahlergebnissen hat die Homburger FDP gestern Abend ihre Listen zu den 2009 anstehenden Kommunalwahlen aufgestellt. „Damit haben wir Kontinuität und große Geschlossenheit bewiesen“, erklärte sich FDP-Stadtverbandsvorsitzender Timo Riediger mit den Wahlergebnissen zufrieden. Besonders erfreulich sei auch, dass der Frauenanteil auf den Bewerberlisten deutlich erhöht werden konnte.

Die Gebietsliste zum Homburger Stadtrat wird von Peter Müller, Volkswirt aus Sanddorf, angeführt. Nach ihm werden FDP-Schatzmeister Markus Heigl aus Kirrberg, der ehemalige Oberbürgermeisterkandidat Georg Weisweiler, Sabine Beck aus Schwarzenacker und FDP-Landeschef Dr. Christoph Hartmann stadtweit auf dem Wahlzettel erscheinen. Die Bewerberliste der FDP im größten Wahlbereich Homburg wird wieder von Peter Eisenbeis und Timo Riediger angeführt, die zusammen seit 2004 die Homburger FDP-Stadtratsfraktion bilden. Ihnen folgen die Lehrerin Elke Pätzold (Schwarzenbach), Apothekerin Lucia Liliana Steinmetz sowie Dorothea Zank, Krankenschwester aus Erbach. Auf der Bereichliste Einöd bewerben sich Dr. Christoph Hartmann, die Betriebswirtin Sabine Beck und der Arzt Dr. Vincenzo Rizzo, Schriftführer der Homburger Liberalen, für den Stadtrat. In Kirrberg stehen Steuerberater Markus Heigl und Studienassesor Ingolf Hossfeld zur Stadtratswahl. Die Jägersburger Bereichliste musste zunächst den Witterungsverhältnissen zum Opfer fallen, die Aufstellung soll nun mit der für den Ortsrat nachgeholt werden.

Für den Kreistag schicken die Homburger Liberalen ihren Kreisvorsitzenden Peter Müller aus Sanddorf ins Rennen, die Bereichsliste wurde weiter mit dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Timo Riediger aus Homburg, Georg Weisweiler und Elke Pätzold aus Schwarzenbach sowie Sabine Beck aus Schwarzenacker besetzt. Außerdem soll Georg Weisweiler auf Platz zwei der Gebietsliste zum Kreistag kandidieren.

Die dazu notwendigen getrennten Mitgliederversammlungen beginnen ab 19 Uhr im Hotel-Restaurant Bürgerhof, Eisenbahnstraße 60 in Homburg. Mitglieder mit Wohnsitz in Homburg erhalten ihre Einladung per Post. Die Versammlungen tagen grundsätzlich öffentlich. Die Kandidaten der FDP für die Ortsräte in der Kreisstadt werden zu Beginn des neuen Jahres benannt.

Homburger FDP will ‚wildes‘ Fällen in der Stadt des Baumes verhindern

Stadtverwaltung handelt nachlässig – Forderung nach Ersatzpflanzung in Sanddorf

Die Liberalen in der Kreisstadt werfen der Stadtverwaltung Nachlässigkeit im Umgang mit der Baumschutzverordnung und den Anregungen aus dem Rat vor. Das ungenehmigte Fällen einer alten Eiche auf dem Gelände der ehemaligen Jugendherberge in Sanddorf sei zu verhindern gewesen, erklärte der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Timo Riediger. baumstamm-ruth_rudolph_pixelio.jpg„Mit meiner ausdrücklichen schriftlichen Nachfrage beim Amt für Planung und Vermessung, welches Schicksal diese Eiche mit dem Bauvorhaben erfahren würde, war die Homburger Stadtverwaltung spätestens Anfang September diesen Jahres für dieses Thema sensibilisiert. Da zu diesem Zeitpunkt noch kein Baurecht vorlag, war die Zeit für Gespräche mit dem Bauherrn über eine Umsetzung oder eine Ersatzpflanzung reif, um die Bedürfnisse in der Dorfgemeinschaft zu befriedigen“, so Riediger, der die FDP-Fraktion im Bau- und Umweltausschuss vertritt. Die Verwaltung solle die Anliegen der Bürger und der Ratsmitglieder ernster nehmen.

(Foto: © Ruth Rudolph / Pixelio)

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Christian Schmitt zum FDP-Bundestagskandidaten gewählt

Foto Christian SchmittBiesingen.

Am vergangenen Wochenende hat eine Vertreterversammlung der FDP im Wahlkreis 299 Homburg den stellvertretenden Kreisvorsitzenden der FDP Saarpfalz Christian Schmitt zum Wahlkreis-Spitzenkandidaten für die Bundestagwahl gewählt. Für den 27 Jahre alten Diplom-Betriebswirt aus Mandelbachtal stimmten 97,14 Prozent der Delegierten. Schmitt, der auch Chef der Liberalen in der Gemeinde Mandelbachtal ist, war über das gute Ergebnis hoch erfreut und kündigte an, „das Establishment aus schwarz und rot Berufspolitiken bei der Bundestagswahl ordentlich aufzumischen“.
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FDP Saarpfalz : Enklerplatzbebauung bietet große Chance zur Aufwertung der Kreisstadt

Bei Parkplatzsituation allerdings keine „Saarbrücker Verhältnisse“ schaffen

Der Vorsitzende der FDP Saarpfalz Peter Müller begrüßt das Investorenengagement zur Bebauung des Enklerplatzes als große Chance zur Attraktivitätssteigerung der Homburger Innenstadt. „Eine sinnvolle Nutzung mit einem gesunden Branchenmix an Geschäften und Betrieben kann auf dieser Kernfläche der Homburger Innenstadt mit Sicherheit nicht schaden. Im Gegenteil. Dieses Projekt wird die Kernstadt kräftig aufwerten und damit auch für das Umland interessanter machen. frei_parken_s_hofschlaeger_pixelioEine selbstbewusste Kreisstadt muss diese wohl einmalige Chance konsequent nutzen und das Projekt rasch umsetzen. Wir Liberalen sehen in dieser Investition enorme Wachstumsimpulse und stehen deshalb der Sache grundsätzlich positiv gegenüber“, so Müller.

(Foto: © S. Hofschläger / Pixelio)

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