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Spitzenkandidat Jörg Kühn: „Schneidewind Opfer seiner Berater“

Nach Auffassung des Spitzenkandidaten der FDP Homburg zu den Kommunalwahlen, Jörg Kühn, wurde Rüdiger Schneidewind Opfer seiner Berater auf allen Ebenen.

Dies begann seiner Meinung nach bereits mit den Zuarbeitern von Schneidewind innerhalb der Verwaltung, angefangen vom Leiter des Rechtsamtes, der einen Aktenvermerk rückdatierte und im Übrigen versuchte, sich damit heraus zu reden, dass er kein Jurist sei, über den Leiter des Hauptamtes, dessen zweiter Vorname ganz offensichtlich Hase lautet bis zum Kämmerer, der merkwürdige Ideen zu der Vornahme einzelner Buchungen hatte.

Im Hinblick auf das politische Amt von Schneidewind kann man sicherlich davon ausgehen, dass er auch Berater innerhalb seiner Partei hatte. Der Erfolg dort war ebenfalls durchschlagend.

Letztendlich war auch die Prozessvertretung suboptimal.

Die Wurzel allen Übels liegt jedoch darin begründet, dass es in all den letzten Jahren zu einem Stillstand in der Kommunalpolitik und im Stadtrat gekommen ist, zurückzuführen auf die einschläfernde Wirkung einer großen Koalition mit dem Anhängsel FWG.

Konsens herrschte vor allen Dingen bei den Beförderungen von Mitarbeitern in der Verwaltung sowie bei Grundstücksgeschäften und damit einhergehenden Baugenehmigungen.

Kühn hält es für durchaus nachvollziehbar, dass Schneidewind aus existenziellen Gründen heraus nicht zurücktreten kann. Kühn wörtlich: „Ich an seiner Stelle würde ebenfalls nicht zurücktreten, es ist auch unlauter, eine Rücktrittsforderung zu stellen, wenn jeder einzelne, der diese Forderung stellt, in derselben Situation nicht zurücktreten würde.“

FDP Homburg fordert Abwahl des Oberbürgermeisters

Die FDP Homburg begrüßt, dass Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind nach dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken nun sein Amt ruhen lässt.

Das ist ein wichtiger erster Schritt, enthebt nach Ansicht der FDP Homburg den Homburger Stadtrat aber nicht seiner Verantwortung.

Eine solch harte Ohrfeige hätte man nicht erwartet, die das Landgericht Saarbrücken am 21. Februar ausgeteilt hat. Selbst wenn eine Revision das Strafmaß sozialverträglich reduzieren würde, so ist die Diagnose eindeutig: Die Stadt Homburg hat ein Riesenproblem und sowohl die Causa Schneidewind als auch der Fall Schöner und der Fall Roth zeigen deutlich, dass die Kontrolle der Verwaltungsspitze durch den Stadtrat und die nachgeordneten Stellen ungenügend ist. Nach diesem Urteilsspruch vor dem Landgericht Saarbrücken muss endlich auch jedem Homburger Politiker klar sein, dass die Amtsführung der Kreis- und Universitätsstadt Homburg nicht mehr in den Händen von Rüdiger Schneidewind liegen darf, so Karin Seyfert, Vorsitzende der FDP-Homburg und stellvertretende Kreisvorsitzende

Schon gleich nach Bekanntwerden der Detektivaffäre hatte die FDP-Homburg den Rücktritt des OB mit Neuwahlen gefordert. „Die Begründung des Richters und seine Einschätzung entspricht vollkommen unserer Sichtweise“ , so die FDP Vorsitzende weiter.

Das Gericht hat bei der Begründung des Urteils ausdrücklich ausgeführt, Rüdiger Schneidewind habe sich als ungeeignet für das Amt des Oberbürgermeisters erwiesen.

Diese Einschätzung gründet auf eine Beweisaufnahme, die ergeben hat, dass unser Oberbürgermeister bei der Auftragsvergabe an die Detektei jegliche Mindeststandards an die Vergabe öffentlicher Aufträge missachtet hat, juristische Beratung bei der Vertragsverhandlung nicht in Anspruch genommen hat und selbst nach Eingang der ersten Rechnung über mehr als EUR 100.000  den Auftrag nicht beendet hat, obwohl er damit seinen finanziellen Verfügungsrahmen bereits deutlich überschritten hatte.

Diese Tatsachen hat unser Oberbürgermeister vor Gericht selbst eingeräumt. Das Urteil ist zwar durch die Revision, die sein Anwalt heute eingelegt hat, noch nicht rechtskräftig. Aber in der Revision wird es letztlich nur um die Höhe seiner Strafe gehen. Die von ihm selbst eingeräumten Tatsachen, die zeigen, dass er für sein Amt ungeeignet ist, kann er mit der Revision nicht unter den Teppich kehren.

Die Schuld ist erwiesen, die Urteilsbegründung heftig. Ein Ruhen des Amtes existiert im Beamtenrecht nicht.

Die FDP Homburg fordert den Stadtrat und insbesondere die Große Koalition auf, die Abwahl des Oberbürgermeisters in Gang zu bringen, um auch ein Zeichen zu setzen, dass ein solches die Stadt schädigendes Verhalten nicht länger tragbar ist. Der Fall zeigt, dass der aktuelle Stadtrat nicht mehr die Kontrolle über die Verwaltung hat. Eine effektive Opposition fehlt, seitdem die FDP im Stadtrat fehlt. Die GroKo in Homburg wird nun endlich reagieren müssen. Zu lang wurde nur zugeschaut. Niemand in der CDU Fraktion, geschweige in der SPD Fraktion traute sich die überall in der Stadt bekannten und hinter vorgehaltener Hand ausgesprochenen Vorwürfe sachlich und rechtlich routiniert anzugehen.

Jörg Kühn, Spitzenkandidat der FDP Homburg für die Kommunalwahl hält es aus existenziellen Gründen für nachvollziehbar, dass der Oberbürgermeister nicht zurücktritt. Mitschuld an allen Personalskandalen tragen seiner Meinung nach auch die vorderen Fraktionsspitzen von CDU und SPD im Stadtrat. Es wäre wünschenswert, wenn dies alles einen Selbstreinigungsprozess in diesen beiden Fraktionen auslösen und zu einem Ende des schwarz-roten Gemauschels führen wird.

Mischa Dippelhofer, Kandidat der FDP Homburg für den Stadtrat, ergänzt: „Die Zeit drängt. Die Kommunalwahlen sind am 26. Mai. Rüdiger Schneidewind kann nur abgewählt werden, wenn 30 % der Wahlberechtigten für seine Abwahl stimmen. Die dafür nötige Wahlbeteiligung gibt es nur bei den Kommunalwahlen. Wird dieser Termin versäumt, kann der OB im Amt bleiben, wenn das Revisionsverfahren seine Strafe nur um vier Monate reduziert. Nach den klaren Worten des Gerichts kann das den Homburger Bürgern und den Beschäftigten im Rathaus nicht länger zugemutet werden.“

Ein Trauerspiel ohnegleichen

Gestützt von ihrer absoluten Mehrheit im Stadtrat haben die hohen Funktionäre und ehemaligen Verwaltungschefs unserer Kreis- und Universitätsstadt ihre eigentlichen Pflichten und Aufgaben verraten. So scheint es zumindest der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Homburg Karin Seyfert, wenn man der neuen Pressemitteilung der Saarbrücker Staatsanwaltschaft und den Pressebeiträgen der lokalen und überregionalen Medienunternehmen Glauben schenkt.

Wenn sich die Anklagepunkte gegen unsere ehemaligen Beigeordneten, Bürgermeister und Oberbürgermeister bestätigen, so kommt dies einem Verrat an allen Homburgern gleich, die ihnen bei Wahlen in den zurückliegenden 10 Jahren das Vertrauen geschenkt haben. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft offenbaren eine perfide und ausgeklügelte Selbstbedienungsmentalität schlimmer jeder Gutsherrenart zu Zeiten der Monarchie. Unsere liberalen Vorreiter Siebenpfeiffer und Wirth haben schon 1832/33 auch gegen solches Verhalten protestiert. Man sollte daher meinen, dass gerade in Homburg eine besondere Verantwortung für demokratische Strukturen und Rechtsstaatlichkeit besteht.

Der Vorstand der FDP Homburg ist in Sorge um das Demokratieverständnis einzelner Führungspersonen in unserer Stadt und die Auswirkungen auf das Vertrauen unserer Bürger in unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo ein „weiter so“ nicht mehr geht. Solange solche Schöners, Schneidewinds und Roths noch politische und gesellschaftliche Verantwortung in Homburg tragen, wird unsere Stadt nicht zur Ruhe kommen. Auch der Stadtrat hat in den letzten Jahren versagt. Die Ratsmitglieder der zweiten und dritten Reihe haben stillgehalten und die Entscheidungen der Fraktionsvorsitzenden, egal ob besseren Wissens oder nicht, einfach abgenickt. Der Stadtrat hat eine Aufsichtspflicht!

Ein nachahmungswürdiges Beispiel gibt es aus der Nachbarstadt Bexbach. Dort hat die FDP im Stadtrat Bexbach durchgesetzt, dass der Bürgermeister über diesen Passus der nicht genehmigungspflichtigen Ausgaben bei einer Vergabe von Lieferungen und Leistungen bis zu 10.000 € unaufgefordert Rechenschaft abgibt und dies schriftlich im Protokoll festgehalten wird.

Wieso gibt es weder von der Opposition oder der Großen Koalition im Homburger Stadtrat eine ähnliche Initiative? Wie können 51 Ratsmitglieder über 10 Jahre nicht diese Vielzahl schwerer Vergehen bemerken? Wurden sie belogen oder haben sie ihre Parteifreunde gedeckt zum Schaden der Stadt? Das ehemalige FDP-Stadtratsmitglied Müller hat vormals Herrn OB Schöner als einer der wenigen die Leviten gelesen. Gustl Schwab vom Vorstand der FDP Homburg sieht die momentane Situation als schwer demokratie- und rechtsstaatsschädigend an und befürchtet ein starkes Aufstreben populistischer und rechter Strömungen bei der nächsten Kommunalwahl. Wir Liberale werden uns dagegenstellen. 4 Jahre ohne uns sind anscheinend zu viel für Homburg gewesen.