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Mit dem Wahlkampfbus durch den Saarpfalz-Kreis

15. Mai 2019 Vincenzo Rizzo

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Freiheitsrechte sind Ausdruck der unantastbaren Menschenwürde und nicht vom Staat gnädig gewährte Privilegien, die zur beliebigen Disposition stehen

Gerhart Baum

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Es gibt keine Erhöhung der Erbschaftssteuer 8. Dezember 2022
Gegenwärtig wird viel über eine angebliche Erhöhung der Erbschaftssteuer gesprochen. Die Faktenlage ist eine andere: Mehrbelastungen können durch ein neues Verfahren zur Immobilienwerterfassung entstehen. Die Freien Demokraten sprechen sich deshalb für eine Erhöhung der Freibeträge aus.
Wir geben der beruflichen Bildung einen neuen Schub 7. Dezember 2022
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat die "Exzellenzinitiative Berufliche Bildung" vorgestellt. Dadurch soll die Attraktivität der dualen Berufsausbildung für junge Menschen erhöht und der Fachkräftemangel bekämpft werden.
Stillstand ist keine Option 6. Dezember 2022
Große Infrastrukturprojekte – von Schienen bis zu LNG-Terminals – sollen schneller gebaut werden. Mit dem "Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" will Volker Wissing die Umsetzung forcieren.
Mit dem Startchancen-Programm benachteiligten Schulen helfen 5. Dezember 2022
Im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse forderte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine neue Form der Kooperation von Bund und Ländern.
Auflösung der Sittenpolizei ist Ablenkungsmanöver 5. Dezember 2022
Der iranische Generalstaatsanwalt hat die Auflösung der umstrittenen Sittenpolizei verkündet. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht darin jedoch lediglich ein Ablenkungsmanöver des Regimes.
FDP Hessen kürt Stefan Naas zum Spitzenkandidaten 5. Dezember 2022
Die Freien Demokraten Hessen haben sich auf die Landtagswahl im kommenden Jahr vorbereitet. Spitzenkandidat Stefan Naas sagte: „Wir kämpfen für die beste Idee der Welt: die Idee der Freiheit.“
Ab 2023 werden Gesetze online verkündet 2. Dezember 2022
Der Rechtsstaat wird digitaler: Der Bundestag hat beschlossen, dass ab 2023 Gesetze online verkündet werden können. "Das schafft Transparenz", erklärte Justizminister Marco Buschmann.
Chancen-Aufenthaltsrecht ist Paradigmenwechsel 2. Dezember 2022
Der Deutsche Bundestag hat das Chancen-Aufenthaltsrecht sowie beschleunigte Asylverfahren beschlossen und sorgt damit für bessere Möglichkeiten zur Fachkräfteeinwanderung.
CETA ist der Beginn einer Agenda für freien Handel 1. Dezember 2022
Seit 2017 ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada nur vorläufig in Kraft. Der Bundestag hat CETA nun ratifiziert. Aber die Freien Demokraten wollen mehr: Chile, Mexico, Brasilien und die USA.
Mit den Energiepreisbremsen entlasten wir die Menschen 1. Dezember 2022
Die gestiegenen Preise für Gas und Strom belasten viele Menschen und die Wirtschaft in Deutschland. Die Regierungskoalition hat reagiert und die Gas- und Strompreisbremse auf den Weg gebracht.

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