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Kommunalwahl 2019

Mit dem Wahlkampfbus durch den Saarpfalz-Kreis

15. Mai 2019 Vincenzo Rizzo
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      Angesichts hoher Stromkosten und anderer Standortnachteile ist die deutsche Volkswirtschaft stark belastet. Auf dem BDI-Klimakongress warb Verkehrsminister Dr. Volker Wissing daher für einen Wachstumsturbo.
    • Parteiübergreifende und europäische Lösungen 26. September 2023
      Die Freien Demokraten fordern ein gemeinsames Verständnis für die migrationspolitische Realität im Land. Die Herausforderungen seien enorm und die Politik müsse handeln, unterstrich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
    • FDP will echte Bildungsoffensive für Deutschland 25. September 2023
      Das deutsche Bildungssystem steckt weiterhin in der Krise: Lehrkräftemangel und eine zu hohe Zahl junger Menschen ohne Abschluss stehen beispielshaft für die zahlreichen Probleme in diesem Bereich. Die FDP fordert deshalb eine Bildungsoffensive für Deutschland.
    • Startchancenprogramm füllt Aufstiegsversprechen mit Leben 21. September 2023
      Noch immer hängt der Bildungserfolg im Land stark von der sozialen Herkunft ab. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will dem entgegenwirken - und hat jetzt einen wichtigen Durchbruch erzielt.
    • Wichtiger Impuls für neues Wachstum 20. September 2023
      Der Bundestag berät in dieser Woche das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Regierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessern.
    • FDP für Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik 18. September 2023
      Die Zahl der Asylverfahren in Deutschland steigt. Vielen Kommunen in Deutschland droht bei Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern eine Überlastung. Die FDP fordert nun ein Umdenken.
    • Neue Strategie für gesellschaftlichen Fortschritt 13. September 2023
      Das Bundeskabinett hat die „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“ beschlossen. Damit unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit einer Vielzahl von Fördermöglichkeiten.
    • Wir brauchen eine Lösung ohne Wettbewerbsverzerrung 11. September 2023
      In der Debatte über den Industriestrompreis zur Dämpfung der Energiekosten hat Finanzminister Christian Linder als Alternative eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer vorgeschlagen.
    • Irreguläre Zuwanderung dauerhaft unterbinden 11. September 2023
      Um die Migration nach Deutschland und Europa stärker zu kontrollieren, drängt die FDP aktuell darauf, nach Georgien und Moldau auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Grünen dürfen diesen wichtigen Schritt nicht blockieren.
    • Deutschland nachhaltig stärken 8. September 2023
      Der Bundestag berät den Haushalt 2024. Im Fokus steht die Frage, wie Deutschland nach den Krisenjahren wieder auf Wachstumskurs gebracht werden kann.

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