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Die Geltung der Grundrechte hängt nicht davon ab, ob die Bundesregierung sie für hinderlich hält.

Burkhard Hirsch

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Eine Wachstumsagenda für die deutsche Wirtschaft 16. April 2024
Die deutsche Wirtschaft stagniert. Beim Wirtschaftskongress der Freien Demokraten in Berlin ging es um konkrete Lösungen für die anhaltende Wachstumsschwäche.
Das Klimaschutzgesetz wird marktwirtschaftlicher 15. April 2024
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Die Einigung zeigt: FDP wirkt, denn jetzt hält endlich die Marktwirtschaft Einzug in den Klimaschutz.
Für eine neue Iran-Strategie der EU 15. April 2024
Der Iran hat Israel mit über 300 Drohnen und Raketen angegriffen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte deutlich, dass das eine neue Dimension des Konfliktes darstelle, die sehr ernst genommen werden und Konsequenzen haben müsse.
Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes muss beendet werden 12. April 2024
Die Abschwächung des schlechten Klimaschutzgesetzes von CDU und CSU ist nach neunmonatiger Diskussion noch immer nicht in Kraft getreten. Verkehrsminister Volker Wissing warnt, sollte dies nicht schnell passieren, seien in der Konsequenz Fahrverbote möglich. Die Grünen müssen ihre Blockade endlich aufgeben.
Die Bezahlkarte kommt 12. April 2024
Es ist soweit: Die Länder können die Bezahlkarte jetzt rechtssicher und flächendeckend für alle Asylbewerber einführen. Auf diese Wende hin zu einer Realpolitik in der Migration haben die Freien Demokraten lange gedrängt.
Eine Frage der Souveränität 11. April 2024
Digitalminister Volker Wissing spricht sich für eine wertebasierte Regulierung von Künstlicher Intelligenz aus. Die Bundesländer kritisiert er für ihre Blockade des Onlinezugangsgesetzes.
Ein Meilenstein für die effektive Strafverfolgung 10. April 2024
Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. Dafür haben die Freien Demokraten lange geworben.
Den Sozialstaat fitter, nicht fetter machen 10. April 2024
Familienministerin Paus will im Zuge der Kindergrundsicherung eine Behörde mit 5000 Beschäftigten einrichten. Die Freien Demokraten erteilen diesem Ansinnen eine klare Absage.
Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen 8. April 2024
Um die die gegenwärtige Wachstumsschwäche zu überwinden, setzen die Freien Demokraten auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Einen entsprechenden Beschluss hat das Präsidium am Montag gefasst.
Eine Frage der Leistungsgerechtigkeit 3. April 2024
In der Diskussion um den Haushalt hat der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner deutlich gemacht, dass es jetzt um Konsolidierung geht. Für ihn ist zudem eine Reform des Bürgergelds Teil seines Konzepts für eine umfassende Wirtschaftswende.

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