Haushalt 2016: Fundamentale Versäumnisse in Homburg

Zum wiederholten Mal hat das Landesverwaltungsamt des Saarlandes den Haushaltsplan der Stadt Homburg für 2016 nicht genehmigt. Dies hatte zur Folge dass es im laufenden Wirtschaftsjahr 2016 bisher bis Oktober 2016 keine planerischen Vorgaben für den Haushalt der Stadt Homburg gegeben hat. Der Stadtkämmerer wusste bisher nicht, wieviel Geld ihm zur Begleichung von Kosten im Jahr 2016 zur Verfügung steht. Dies ist eine sehr gefährliche Situation, die dazu führt, dass die bereits aufgelaufenen und noch ausstehenden Ausgaben im Jahr 2016 jetzt gegen Jahresende nun erheblich über dem gekürzten Budget liegen und die Bilanz für das Jahr 2016 einen sehr großen noch nicht absehbaren Verlust ausweisen wird. Wer hat Schuld an dem Desaster?
Der Stadtkämmerer ist der Leiter des Finanzdezernats einer Stadtverwaltung, dem die gesamte Finanzverwaltung unterstellt ist und der den jährlichen Haushalt so aufstellen muss, dass er vom Landesverwaltungsamt genehmigt wird. Diese primäre Aufgabe hat der Stadtkämmerer von Homburg nicht rechtzeitig erfüllt. Der Oberbürgermeister von Homburg hatte als oberster Dienstvorgesetzter Kenntnis von den Pflichtverletzungen der Stadtkämmerei und hat nicht eingegriffen. Er hätte eine externe Beraterfirma mit der Aufstellung des Haushalts beauftragen müssen, wenn es in seiner Verwaltung fachliche Schwierigkeiten gab. Die Kosten hierfür hätten sich sicherlich ausgezahlt. Der Stadtrat, dem ebenfalls die Versäumnisse in der Stadtkämmerei bekannt sind, hat ebenfalls nichts unternommen, damit das Haushaltsbudget ordnungsgemäß und rechtzeitig aufgestellt wird.

Die vom Landesverwaltungsamt vorgenommenen Haushaltsstreichungen lassen sich nun in den letzten 2,5 Monaten des Wirtschaftsjahres 2016 nicht mehr umsetzen.  Dafür ist die Zeit zu kurz und das Geld außerdem schon ausgegeben.

Die Bürger von Homburg werden am Jahresende einen enormen Schuldenberg zu beklagen haben.

Der Ortsvorsitzende Gustl Schwab und die stellvertretende Ortsvorsitzende Karin Seyfert von der FDP Homburg fordern alle an der Aufstellung des Haushalts für 2017 beteiligten Personen und Organe auf, noch im Jahr 2016 einen genehmigungsfähigen Haushalt für das nächste Jahr 2017 dem Landesverwaltungsamt des Saarlandes vorzulegen, damit sich diese Haushaltsmisere nicht wiederholt.