Am Jahresende blickt man zurück auf das vergangene Jahr und fragt sich auch, ob der Einsatz in der Parteiarbeit sich gelohnt hat.
Ich kann dies heute mit ja beantworten. Als wir vor einem Jahr für die FDP bei den Bürgern werben wollten, sind wir fast immer abgewiesen worden. Mittlerweile haben wir erfahren, dass die Bürger sich wieder an unser Parteiprogramm erinnern und feststellen, wie sehr eine FDP in der Bundesregierung fehlt. Der deutsche Bundestag ohne FDP ist zu einer Vollversammlung der deutschen Sozialdemokratie geworden, in der unser Wohlstand für selbstverständlich gehalten wird und die Regierung nur noch zum Verteilen da ist.
Bei der Gesetzgebung wie z. B. bei dem neuen für uns alle wichtigen Versorgungsstärkungsgesetz im Gesundheitswesen stellt man fest, dass viele ordnungspolitische Eingriffe vorgenommen wurden, die das deutsche Gesundheitswesen in Richtung einer Staatsmedizin wie zu Zeiten der DDR lenken. Im Einzelnen wurde beschlossen:
- Zwangsterminierung in Praxen bei Terminschwierigkeiten
- Kassenärztliche Vereinigungen können die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes verhindern. Dies ist ein Eingriff in den Markt.
- Krankenhäuser sollen stärker zu Lasten der niedergelassenen Fachärzte in die ambulante Versorgung einbezogen werden. Die niedergelassenen Ärzte haben dann weniger Patienten.
- Auf der elektronischen Gesundheitskarte sollen sensible, persönliche Patientendaten vorgehalten und mit Versicherungsdaten verknüpft werden.
Wir als liberal denkende Menschen, die die Eigenverantwortung des Einzelnen und die Individualrechte schätzen und staatliche ordnungspolitische Eingriffe nur da tolerieren, wo dies für die gesellschaftliche Gemeinschaft zwingend erforderlich ist, lehnen diese Zwangsmaßnahmen im Gesundheitswesen ab. Die Liberalen sehen im Versorgungsstärkungsgesetz eine Gefährdung der Rechte und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.
Mit der FDP als Regierungspartei wären solche Gesetze nicht möglich gewesen.
Helfen Sie mit, dass die FDP wieder mitentscheiden kann bei der Gesetzgebung. Überzeugen Sie die Bürgerinnen und Bürger von den Zielen der FDP. Bringen Sie sich in die Parteiarbeit ein und nehmen Sie Einfluss, dass bei den nächsten Wahlen die FDP wieder eine starke Partei wird.
Wir sind die einzige Partei, die für eine Politik für Menschen, der wirtschaftlichen Vernunft und der Weitsicht steht. Bitte helfen Sie uns dabei, die Menschen vor Ort wieder von der FDP zu überzeugen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und ein persönlich erfolgreiches Jahr 2016.
