Der Spitzenkandidat der FDP für den Bundestagwahlkreis 299, Christian Schmitt, kritisiert das Verhalten vieler Banken und Sparkassen, die trotz massiver Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank weiterhin hohe Darlehenszinsen verlangen. Damit der Wirtschaftskreislauf wieder in Gang kommt, erwartet Schmitt von der Kreditwirtschaft den günstigen Refinanzierungszinssatz an Konsumenten und Produzenten weiterzugeben. „Die Geldinstitute müssen ihrer Verantwortung durch die Weitergabe der besseren Finanzierungskonditionen gerecht werden“, so Schmitt. Die EZB hat ihren Leitzins seit Anfang Oktober um 275 Basispunkte auf jetzt 1,5 Prozent gesenkt. Schmitt: „Gerade die Banken müssen einen größeren Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise leisten und können nicht noch versuchen von der jetzigen Situation zu profitieren.“ Schmitt ist über das Verhalten vieler Banken entsetzt, zumal er derzeit keinen großen Spielraum für weitere zinspolitische Maßnahmen der EZB sieht. Um zukünftig eine derartige Wirtschaftskrise im Vorfeld zu verhindern, fordert Schmitt auch ein Basel-III zur besseren Überwachung der Kreditvergabepraxis von Banken. „Durch eine Verschärfung und konsequenter Umsetzung aller Regularien von Basel-II ist die Vergabe von notleidenden Krediten im größeren Umfang de facto nicht mehr möglich und eine große Bankenkrise ausgeschlossen“, so Schmitt. Der FDP-Politiker fordert die Einsetzung einer neuen Kommission zur Schaffung von verbesserten und internationalen Regelungen im Rahmen eines Basel-III. Schmitt: „Wir müssen aus den Fehlern lernen, jetzt handeln und die Aufsichtsbehörden im Rahmen einer europäischen Lösung mit den notwendigen Instrumentarien zur Bankenüberwachung ausstatten“.
