Homburger Liberale wenden sich gegen EVS-Bürgerbrief von OB Schöner
Mit Verwunderung haben die Homburger Liberalen einen „Pauschalangriff gegen Privatunternehmen“ im aktuellen Bürgerbrief des Entsorgungsverbandes Saar zur Kenntnis genommen, der die Unterschrift von Oberbürgermeister Karlheinz Schöner trägt. Dort heißt es, mit der Aufstellung von Altpapier-Tonnen nehmen private Unternehmen den Bürgerinnen und Bürgern Einnahmen weg. „Unter dem Deckmantel der Solidargemeinschaft wirbt Herr Schöner für den maroden Entsorgungsverband Saar (EVS). Dabei spiegelt sich in der Altpapiersammlung all das wieder, was der EVS bislang versäumt hat“, erklärte der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Timo Riediger. Das Sammeln von Altpapier sei keine neue Idee, schon vor Jahrzehnten habe man damit Geld verdient und der Umwelt geholfen. „Während die Privaten bereits blaue Tonnen aufstellen und abfahren, sucht man beim EVS noch nach Terminen für Gespräche mit den Verbandsmitgliedern und versucht jetzt, die private Konkurrenz herabzusetzen. Wer im wirtschaftlichen Wettbewerb bestehen will, braucht aber neben Flexibilität und Entscheidungsfreude auch den Mut zu Innovationen und Investitionen“, erklärte der FDP-Vertreter im Bau- und Umweltausschuss der Stadt.
Die Liberalen fordern einen Masterplan ‚Müll- und Abfallentsorgung‘ im Saarland. Um weitere Gebührensteigerungen zu verhindern, müsse sich der EVS müsse künftig auf seine Kernaufgaben beschränken wie Betrieb und Unterhaltung von Abwasseranlagen und der Müllverbrennungsanlage Velsen. Alles andere können Gemeinden oder private Anbieter erledigen. Auch müsse der EVS über eine Änderung der Verträge mit der Müllverbrennungsanlage Neunkirchen beraten, wo das Verbrennen mehr als doppelt so viel wie in Velsen kostet. Eine Aufhebung des Anschluss- und Benutzungszwangs und Förderung des Wettbewerbs im Abfallgeschäft sei dringend geboten. Auch die Biomüllverwertung könne vom EVS abgetrennt und von privaten Anbietern übernommen werden. Ein Ausbau der Wertstoffhöfe könnte eine Einnahmequelle für die Gemeinden sein.
„Dieser Bürgerbrief, aber auch die Einrichtung eines Callcenters, die Einführung eines Ident-Systems beim Restmüll, ohne zuvor eine Entscheidung über den künftigen Abrechnungsmodus getroffen zu haben, oder das Hinauszögern von Investitionen, um die Gebühren kurzfristig weniger stark steigen zu lassen, sind gute Beispiele dafür, dass der EVS neben viel Müll auch viel Geld verbrennt. Beschimpfungen privater Unternehmer tragen nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Entsorgungsverband und die angeschlossenen Kommunen zu erhöhen!“, sagte der Homburger FDP-Chef. Im Wettbewerb dürfe man nicht mit Diffamierungen arbeiten. Nicht umsonst gebe es gesetzliche Regelungen gegen unlauteren Wettbewerb wie das Verbot unsachlicher Beeinflussung oder der Herabsetzung von Konkurrenten. „Private Unternehmen, besonders die kleinen und mittleren, sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und Garant unseres Wohlstandes. Wenn die Kommunen sich ihnen jetzt im Wettbewerb stellen, müssen sie sich auch an die Regeln halten. Mittelständler, die in der Region Mitarbeiter beschäftigen und Steuern zahlen, dürfen nicht als Heuschrecken oder Rosinenpicker dargestellt werden. Der Oberbürgermeister hat sich hier einen Fehlgriff in die unterste Schublade erlaubt“, erklärte Riediger abschließend.
Pressemitteilung vom 01.05.2008
