FDP für Öffnungsklausel beim Ladenschluss – Kommunen sollen mit ins Boot

Die Liberalen im Saarpfalzkreis wollen es den saarländischen Kommunen ermöglichen, beim Ladenschluss schnell und unbürokratisch auf Aktionen des Einzelhandels im Nachbarland zu reagieren. Einen entsprechenden Antrag des Homburger FDP-Vorsitzenden Timo Riediger hat die Partei auf ihrem Kreisparteitag am Dienstag (07.11.06) in Sankt Ingbert mit großer Mehrheit beschlossen. Demnach wird die saarländische Landesregierung aufgefordert, sofort eine Grundlage zu schaffen, um im nächsten Jahr den Nacht- und Sonntagsöffnungen flexibel zu begegnen. „Wenn sich Sonderaktionen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft durchsetzen und verfestigen, bekommen wir ein echtes Problem mit der Abwanderung von Kaufkraft. Zweibrücken zum Beispiel setzt auf Shopping-Tourismus, und die Nähe des expandierenden Outlet-Zentrums zum Flughafen könnte genutzt werden, um eine Sonderregelung für den Nacht- und Sonntagsverkauf zu bekommen“, erklärt Riediger den Hintergrund des Beschlusses. Die Liberalen im Landkreis setzten sich weiterhin für eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen im Saarland ein. „Landesregierung und Landtag haben den FDP-Vorstoß abgelehnt. Aber der Einzelhandel braucht schnell eine Möglichkeit, im sich verschärfenden Wettbewerb mithalten zu können. Die Kommunen könnten das vor Ort selbst besser und schneller regeln als das Land, das schon Monate dafür gebraucht hat, alles beim Alten zu belassen“, so Riediger abschließend.

Pressemitteilung der FDP Homburg / FDP Saarpfalz vom 09.11.2006