Homburg tritt dem Biosphärenzweckverband Bliesgau bei

Als einzige Fraktion im Stadtrat sind wir mit Verfahren und Gestaltung der Biosphäre Bliesgau trotz vieler Verbesserungen noch nicht glücklich. Uns stört vor allem die mangelnde Legitimation des Projektes und dass es immer noch keine Garantien für die Landnutzer gibt. Durch die simple Verankerung im Naturschutzgesetz werden sämtliche Vorgaben, Auflagen und Beschränkungen auf dem Verordnungsweg in die Verantwortung der Landesregierung gestellt. Auch in der Zweckverbandsversammlung hat das Saarland sehr großen Einfluss: selbst gegen die Hälfte der betroffenen Kommunen kann das Land dort immer mit einer Zweidrittelmehrheit rechnen. Die FDP wird dieses Projekt auch in Zukunft konstruktiv aber kritisch begleiten und sich bei ungerechtfertigten Eingriffen in die Rechte der Landnutzer zu Wort melden. Da es hier um die Umsetzung eines Beschlusses ging, den dieser Stadtrat ohne unsere Zustimmung getroffen hat, haben wir uns auf der gestrigen Stadtratssitzung der Stimme enthalten.