Infobrief der Homburger FDP als Schnupperausgabe an alle Homburger Haushalte mit Schwerpunkt OB-Wahl zum Download (PDF, 605.13 KB)

Schwere Versäumnisse in der Vergangenheit belasten Rippels Bilanz - Weisweiler schlägt Kooperation mit Kaiserslautern vor

Homburg, 19.12.2007. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Saarpfalz und Homburger OB-Kandidat Georg Weisweiler hat die Landesregierung aufgefordert, den Verlust des Homburger ICE-Haltepunktes mit einem Maßnahmenpaket nicht nur auszugleichen, sondern rückgängig zu machen. „Die Streichung der allermeisten ICE-Verbindungen durch Homburg ist hausgemacht. Der Schienenverkehr wurde in der Vergangenheit stiefmütterlich behandelt. Weder Herr Rippel noch Herr Schöner haben sich ernsthaft um den ICE-Halt gekümmert. Was jetzt von Herrn Rippel als Wirtschaftsminister probiert wird, ist reiner Aktionismus, der vertuschen soll, was in den letzten Jahren versäumt wurde“, so Weisweiler.

Der FDP-Wirtschaftsexperte befürchtet für Homburg und die Umlandgemeinden schwerwiegende Folgen. „Der gesamte Ostsaar-Bereich wird buchstäblich vom nationalen und internationalen Schienenschnellverkehr abgekoppelt. Dies erschwert in Zukunft die Ansiedlung neuer Unternehmen und belastet die Standortqualität. Gerade international ausgerichtete Firmen bewerten potenzielle Standorte nach der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur“, weiß Weisweiler aus eigener Erfahrung. Viele Kunden von Krupp-Gerlach, als dessen Geschäftsführer Weisweiler lange Jahre arbeitete, bevorzugten den Schienenschnellverkehr, auch wegen der Arbeitsmöglichkeiten von unterwegs. Besonders der Verlust einer Direktverbindung nach Frankfurt belaste die bislang positive Homburger Infrastrukturbilanz.

Weisweiler schlägt deshalb ein ganzes Maßnahmenbündel vor, um den Schaden für die Homburger Wirtschaft rückgängig zu machen:
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Die Jungen Liberalen Saar laden für Donnerstag, 27. Dezember 2007, 20 Uhr ins „Einhorn“, Karlsbergstraße 21 in Homburg zu ihrem Neujahrstreffen und einer Jungwählerparty ein. Bei einem lockeren Sektempfang werden die Teilnehmer vom Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Oliver Luksic, dem FDP-Landes- und Landtagsfraktionschef Dr. Christoph Hartmann und dem saarländischen FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Karl Addicks begrüßt. Der Oberbürgermeisterkandidat der Homburger FDP, Georg Weisweiler, stellt sich mit einem kurzen Statement vor, bevor dann DJ Frank Falkenauer (bekannt von “Unser Ding”) Musik auflegt. Die Politiker stehen den Teilnehmern den ganzen Abend lang für Gespräche über die Zukunft des Landes und für Fragen zur Verfügung.

Geschrieben von Timo Riediger

Auf der Stadtratssitzung gestern Abend wurde uns eine mit heißer Nadel gestrickte Resolution gegen die Ausdünnung der ICE-Halte in Homburg vorgelegt. Inhaltlich konnten wir der Resolution zustimmen, nachdem wir noch eine Streichung bewirkt hatten – wir haben nämlich kein Verständnis dafür, dass die Hochgeschwindgkeitszüge nicht mehr in Homburg halten. Letztlich wird diese Resolution verpuffen, wirkungslos sein, das Papier kommt zu spät und ist nicht scharf genug. Versuche, darin den Verkehrsminister schärfer anzugehen, wurden von der CDU mit teilweise haarsträubenden Begründungen abgeblockt. Die Resolution ist letztlich sowas wie eine Fürbitte

Das Problem liegt darin, dass der Zug bereits lange abgefahren ist, und hier nur versucht wird darzustellen, dass man von der Deutschen Bahn überrollt wurde. Der Stadtrat hat keine Entscheidungsgewalt über die Bahn AG. Hier hilft nur, an den politischen Stellschrauben zu drehen - auf Landes- und Bundesebene dem mit horrenden Summen subventionierten Noch-Staats-Unternehmen Dampf zu machen. Das Signal müsste lauten: wenn Ihr nach dem ländlichen Raum jetzt die Mittelstädte und wirtschaftlichen Zentren abhängt, bezahlen wir auch nicht mehr. Die Fahrgäste auf subventionierte Strecken im Regionalverkehr zu zwingen, dafür die Grundversorgung mit Fernverkehr aufzukündigen und letztlich doppelt zu kassieren ist doch sehr durchsichtig.

Es ist bereits das zweite Mal in der noch kurzen Amtszeit des neuen Ministers, der bis vor kurzem noch OB dieser Stadt war, das zweite Mal, dass wirtschaftliche und verkehrliche Interessen des Standortes Homburg nicht mit Nachdruck weiterverfolgt werden. Ein Antrag auf einen Autobahnneuanschluss müsste vom Saarland kommen - was wir bis jetzt gesehen haben ist reines Zurückrudern. Die Ausdünnungspläne der Bahn sind lange bekannt - kein Wort dazu aus Homburg, nichts außer dem Hinweis aus der Kommunalpoltik, dass man den Homburger Bahnhof nicht schlecht reden dürfe. Es mag hier vielleicht an der Ansprache oder am Durchsetzungsvermögen mangeln, aber klar ist für mich, dass an der Spitze des Rathauses geschlampt wurde. Das klingt hart, aber ich will es erklären: Die Tatsache, dass die Anregung zu dieser Resolution erst am Mittwoch in der Dezernentenkonferenz kam, spricht nicht gerade dafür, dass hier vorausschauend und langfristig gehandelt wird. Das Wegfallen von Schienenfernverbinungen war schon im Sommer bekannt geworden, warum also kommt diese Resolution erst jetzt, wo alles zu spät ist? Die Tatsache, dass das Papier vom Stadtpressesprecher erarbeitet wurde, spricht auch nicht gerade dafür, dass diese Sache gestern im Rat kein PR-Gag und kein Trostpflaster für die Homburgerinnen und Homburger sein sollte.

Wie gesagt, inhaltlich schließen wir uns der Resolution an. Vom Verfahren her fällt mir nicht mehr ein als “Guten Morgen, Homburg.” Wir lassen uns nicht blenden.

Weisweiler spricht CDU und SPD die Bürgernähe ab

Die saarländische FDP hat sich dafür ausgesprochen, Homburg an einem weiteren Punkt an die Autobahn anzuschließen. Auf seiner Sitzung am Montagabend (03.12.07) in Homburg hat der Landesvorstand einstimmig einen Antrag angenommen, der eine Anschlusstelle an die A6 in Höhe des Sportplatzes Reiskirchen fordert und dabei die berechtigten Interessen der Anwohner, Anlieger und Nutzer aller Stadtteile berücksichtigt. Ein solcher Antrag des Saarlandes beim Bund würde auch den Weg für weitere Lärmschutzmaßnahmen in Reiskirchen freimachen und neben Reiskirchen auch die Stadtteile Erbach und Bruchhof sowie den Innenstadtbereich vom Durchgangs- und Schwerlastverkehr entlasten. In der Begründung heißt es weiter, dass sich die Wirtschaftsstärke Homburgs auch in leistungsfähigen und bedarfsgerechten Autobahnanschlüssen widerspiegeln muss.

Unterdessen hat der Oberbürgermeisterkandidat und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Saarpfalz, Georg Weisweiler, den Vertretern der sogenannten Volksparteien die propagierte Bürgernähe in dieser Sache abgesprochen. “Die Alternative zum notwendigen Lärmschutz kann nicht ‘weiter so’ heißen, sondern muss den von der Autobahn und ihrem Zubringerverkehr Betroffenen eine Perspektive bieten”, erklärte Weisweiler. Auf der gestrigen Bürgerversammlung für mehr Lärmschutz in Homburg-Reiskirchen, auf der die FDP mit einer Abordnung vertreten war, wurde nochmals deutlich, dass es weitere Schutzmaßnahmen nur bei Verwirklichung des Vorhabens Neuanschluss Höhe Sportplatz geben kann. “CDU-Schöner verspricht, dass es keine Rampenlösung gibt, und SPD-Klug will die Sache auch auf die lange Bank schieben. Das dient weder der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt, noch den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Im Falle meiner Wahl werde ich das Thema sofort auf die Agenda setzen und neue Gespräche führen - mit dem Ziel, einen guten und schnellen Weg auf die Autobahn bei Reiskirchen zu finden”, erklärte der OB-Kandidat der Liberalen zur Homburger Bürgermeisterwahl, Georg Weisweiler.

Zum Antrag “Mehr Mobilität - weniger Belastung”

Die Homburger Liberalen legen dem FDP-Landesvorstand für seine Sitzung am Montagabend (03.12.07, 18:30 Uhr, Schlossberg-Hotel Homburg) einen Antrag zum Thema Autobahnanschluss Homburg-Reiskirchen zur Beratung vor. Darin spricht sich die Partei für einen neuen Vollanschluss an die Bundesautobahn A6 in Höhe des dortigen Sportplatzes aus. Eine kostengünstige Rampenlösung soll zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner ermöglichen, die ohne einen Neuanschluss kaum Chancen auf Verwirklichung hätten.

Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Timo Riediger appelliert im Vorfeld der am Montagabend zeitgleich stattfindenden Bürgerversammlung in Reiskirchen an den Homburger Bürgermeister Karlheinz Schöner, zu seinem Vorstoß für einen Neuanschluss zu stehen und nicht vor parteipolitisch gefärbten Einzelinteressen zurückzuschrecken. Die CDU-Taktik, zunächst Gras über die Sache wachsen zu lassen, sei offenbar nicht aufgegangen. “Alleine die Tatsache, dass mit Bürgermeister Schöner und der Umweltpolitikerin Klug nur zwei OB-Kandidaten bei der Bürgerversammlung am Montag eingeladen sind zeigt doch, dass Schöner vorgeführt und ihm ein Wahlversprechen abgerungen werden soll. Ein Bürgermeister aber muss Rückgrat beweisen, darf nicht zurückrudern und sollte sich gerade in Wahlkampfzeiten nicht einlösbarer Versprechen enthalten”, so Riediger.

Die Bürgerinnen und Bürger in Erbach, Bruchhof und im Innenstadtbereich warteten sehnsüchtig auf eine Entlastung und auch die auf schnelle und leistungsfähige Verkehrswege angewiesenen Wirtschaftsbetriebe könnten von einem solchen Anschluss nur profitieren. Die gelte gerade die Bürgerinnen und Bürgern aus Reiskirchen, denn durch eine Autobahnanbindung beiderseits des Ortes gebe es kaum noch Durchgangsverkehr, dafür aber Mittel für neue Lärmschutzmaßnahmen. Bei dem alternativ diskutierten Straßennneubau mit Trassenführung durch und Autobahnanschluss im Erbacher Wald sei dies, abgesehen von den ökologischen und ökonomischen Bedenken, nicht zu erwarten.

“Herr Schöner kann weiterhin auf die Unterstützung der FDP in dieser Sache bauen, solange er zum Vollanschluss Höhe Sportplatz Reiskirchen steht”, erklärte Timo Riediger abschließend.