Am Freitag, 29.01.2016, trafen sich zum Neujahrsempfang Mitglieder der Zweibrücker und Homburger FDP in Mandy’s Lounge. Im Beisein des Kreisvorsitzenden Marcel Mucker sowie der Zweibrücker Landtagskandidatin Erika Watson begrüßte Karin Seyfert den Vorsitzenden der Zweibrücker FDP Josef Scheer. Karin Seyfert bedankte sich für den Zuspruch und den Besuch der Mitglieder und interessierten Zuhörer. Diskutiert wurden kommunal-, landes- und bundespolitische Themenbereiche.
Die FDP-Verbände beider Nachbarstädte vereinbarten verbindlich eine gegenseitige Unterstützung, nicht nur bei der kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13.03.2016, sondern auch bei verschiedenen Themen. „Auch 2017 bei der Landtagswahl im Saarland werde ich die Homburger FDP und den Saarpfalz-Kreis unterstützen“, verspricht Erika Watson.
Besprochene Themen waren dabei:
- Anbindung von Zweibrücken an das Homburger RegioBahn-Netz
- öffentliche Planung und Vergabe von Aufträgen und Auftragsvolumen müssen sich wie im privaten Bereich an den vorhandenen Mitteln auf allen politischen Ebenen orientieren zB Autobahnanschluss A6 Bexbach/Homburg
- Prioritätensetzung im Bildungsbereich sowohl im vorschulischen Bereich, schulischen Bereich, bei den Hochschulen als auch im handwerklichen Bereich: Qualität statt Nivellierung
- „Fordern und Fördern“: gezielte Förderung der Kinder nicht nach Herkunft sondern nach individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten
- Gegenfinanzierung dieser Ausgaben durch Verzicht auf Prestigeprojekte der großen Volksparteien im Sport- und Kulturbereich zB Ludwigspark, Vierter Pavillon
- Kritik am Finanzierungsversprechen der „Volksparteien“ zur Rente mit 63 Jahren: Diese Maßnahmen können nicht auf Kosten der jungen Generation realisiert werden. Notwendig ist u.a. ein flexibles Renteneintrittsalter
- bei der elektronischen Krankenversichertenkarte muss jeder Versicherte selbst entscheiden können, welche Daten weitergegeben werden dürfen – Zahnarzt muss nicht wissen, ob man Fußpilz habe
- Altersarmut sowie zukünftige Finanzierung der Krankenkassen, auch vor dem Hintergrund der Alterspyramide und des Flüchtlingszustroms mit Familien
- verbindliche Kontrolle der Integrationserfolge von Flüchtlingen im sprachlichen Bereich, ggf. auf dem Arbeitsmarkt und in liberalen Werten – die Freiheit und Möglichkeiten des Asylsuchenden dürfen nicht zu einer Einschränkung oder auch Reduzierung der Freiheitsrechte und Würde der Menschen in Europa führen
Karin Seyfert und Erika Watson bedanken sich für das Interesse und die mehrstündige Diskussion in sachlicher Atmosphäre.
„Wir brauchen einen robusten Minimalkonsens, auf den sich alle politischen Gruppen einigen müssen, bezüglich Gemeinwohl und demokratischer Grundhaltung.“ Die kulturelle und politische Polarisierung durch die angeblichen „Volksparteien“ verhindert Integration. Diese Grundwerte können nicht „von oben“ vorgegeben werden, sondern müssen von den Bürgern anerkannt und umgesetzt werden. Gerade die Bürger haben sich bei der Zuwanderung herausragend verhalten, bevor die Politik auf die Problematik überhaupt eingegangen ist.
Die FDP vertritt den liberalen Grundgedanken, wobei Grundrechte, Würde des Anderen, Leben ohne Angst und persönliche Entfaltung das Fundament darstellen.
(Karin Seyfert)
