Vorstand bestätigt, scharfe Kritik an schleppender Aufklärung der Überwachung des Baubetriebshofes

Die Mitglieder der FDP Homburg haben Gustl Schwab als 1. Vorsitzenden und Karin Seyfert als 2. Vorsitzende in ihrer Jahreshauptversammlung im Amt für weitere 2 Jahre ohne Gegenstimmen bestätigt und honorieren damit die unter der zurückliegenden Amtszeit gestiegene, Impulse und konstruktiven Vorschläge zu städtischen und kommunalen Themen. Dr. Vincenzo Rizzo ist als Schatzmeister bestätigt worden und das Amt der Schriftführerin wird nun von der Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen Maria Kinberger bekleidet.

Des Weiteren sind die Delegierten für die Wahlversammlungen zur Listenaufstellung der Landtagswahl und Bundestagswahl 2017 gewählt worden.

Die Vollversammlung hat sich im Folgenden mit aktuellen stadtpolitischen Themen beschäftigt. Besonders plädiert wurde für eine rasche, vollständige Aufklärung der Affäre um die Beschattung der Mitarbeiter des Baubetriebshofes durch die von OB Schneidewind für 240.000-300.000 Euro eigenmächtig beauftragte Detektei. Die zuständige Kommunalaufsicht aber auch die Fraktionen des Homburger Stadtrates sind nun gefordert endlich Licht ins Dunkeln zu bringen und auch juristische Schritte schonungslos einzuleiten, soweit sie sich als notwendig erweisen. Eine Rückkehr zur Tagesordnung und Verabschiedung in die Sommerferien wird von uns Freien Demokraten abgelehnt.

Eigenmächtiges Handeln des Homburger OB

Die FDP Homburg reagiert mit Unverständnis und Fassungslosigkeit auf das eigenmächtige Handeln des Oberbürgermeisters der Stadt Homburg, nachdem bekannt wurde, dass Mitarbeiter des Baubetriebshofes von einer Detektei für eine 6-stellige Summe – im Raum stehen 250 – 300.000€ – überwacht wurden.

Es tauchen vielschichtige Fragen auf. Hat der OB als Arbeitgeber diese „erzieherische Methode“ gewählt, um den nach seiner Einschätzung wohl vorhandenen „Schlendrian“ im Baubetriebshof aufzudecken? Werden Gerätschaften oder Arbeitszeit zu privaten Zwecken genutzt? Verlassen Materialien in Selbstbedienungsmanier den Baubetriebshof ohne nachvollziehbares Ziel, dass sich diese Maßnahme rechtfertigen lässt? Hätten nicht einfach striktere Kontrollen ausgereicht?

Genauso unverständlich, kritisiert Karin Seyfert, stellvertretende Vorsitzende der FDP Homburg, beobachte man den Aufschrei der Homburger Fraktionen. Sie wurden informiert. Dies sei, so Seyfert, zwar im Nachhinein geschehen, die Aktion selbst wurde aber bislang von keiner Fraktion beanstandet. So sind diese mit in der Verantwortung.

Schon seit die FDP Homburg nach der Kommunalwahl 2014 nicht mehr im Stadtrat vertreten ist und sich in der außerparlamentarischen Opposition befindet, stellen die Freien Demokraten eine Intransparenz des Homburger Stadtrats fest. Bei den Stadtratssitzungen werden die Tagesordnungspunkte nicht verlesen oder gar erklärt, nur die Überschriften. Es werden z. B. über Änderungen der Bebauungspläne abgestimmt, ohne dass man erfährt, welche Änderung vorgenommen werden sollen. Wir fragen uns, wie selbstherrlich kann ein Parlament noch sein?

Der Stadtkämmerer muss sich die Frage stellen, ob diese Kosten für die Detektei übernommen werden können, da kein Mandat für die Überwachung vorlag. Die Kommunalaufsicht muss ihres Amtes walten, sich einschalten und recherchieren, mit welcher Begründung die Überwachung angeordnet war.

Es lässt sich zum Beispiel den Anwohnern der Dürerstraße in Erbach nicht erklären, die ursprünglich nicht in die Finanzierung eingebunden werden sollten, aufgrund der Haushaltsnotlage jetzt doch die Anliegerkosten für die dortige Baumaßnahme tragen zu müssen.

Der OB ist gut beraten, die Verhältnismäßigkeit seiner Anordnung dezidiert zu begründen, will er nicht als selbstherrlich und verantwortungslos erscheinen.
Karin Seyfert

Philipp Jakob Siebenpfeiffer: ein mutiger Homburger Bürger

Am 14. Mai zum Todestag von Philipp Jakob Siebenpfeiffer gedachte die FDP Homburg dem wohl ersten liberalen Politiker des Saarpfalzkreises mit einem Informationstand in der Homburger Innenstadt.

Den Namen Siebenpfeiffer kennt man in Homburg in Verbindung mit dem Siebenpfeifferhaus und dem Freiheitsbrunnen am Rondellplatz.  Siebenpfeiffer war Mitinitiator des Hambacher Festes und schon ganz früh ein Verfechter der liberalen Idee und deshalb eine der heutigen FDP sehr nahestehende  Person. Philipp Jakob Siebenpfeiffer: ein mutiger Homburger Bürger weiterlesen

Freie Demokraten Homburg für Erhalt der Gestalt der Homburger Altstadt

Das Unternehmen GIPE will das barocke Haus an der Ecke Saarbrückerstraße und Kirchenstraße in Homburg abreißen und durch ein Wohn- und Geschäftshaus ersetzen.

Die Stellvertretende Ortsvorsitzende Karin Seyfert dazu: „Immer mehr Gebäude, die nicht in das Bild der Altstadt passen, werden in der Altstadt von Homburg geplant und gebaut.“

„Das Flair der Altstadt von Homburg verschwindet durch nicht angepasste Architektur nach und nach“, so die Stellvertretende Kreisvorsitzende mit Blick auf das am La Boule Platz entstehende überhohe Gebäude.

Der FDP Kreisvorsitzende Marcel Mucker dazu: „Wir begrüßen, dass sich die Stadtratsmehrheit, um einen gesunden Haushalt sorgt. Wer dabei aber für kurzfristige Mehreinnahmen den langfristigen Reiz der Altstadt aufs Spiel setzt, schadet Homburg damit langfristig.

Für wenig Verständnis sorgt auch, dass dieses Vorhaben nur  durch die Recherche der Saarbrücker Zeitung bekannt wurde und nicht vom Homburger Stadtrat selbst mitgeteilt wurde.

„Wir erwarten von den kommunalen Räten mehr Transparenz gegenüber den Wählern, die ihnen ihr Vertrauen gegeben haben und von diesen Entscheidungen maßgeblich betroffen sind“, so der Kreisvorsitzende Marcel Mucker.

Infrastruktur-Baumaßnahmen endlich umsetzen

Die FDP Homburg hat in ihrer Sitzung am 8. April 2016 die inhaltliche und zeitliche Festlegung der  Planung des Wahlprogramms für die Landtagswahl 2016 aufgezeigt.
Die Diskussionen um dem Autobahnanschluss A6 Homburg/Bexbach sowie die Umgehungsstrasse Homburg-Schwarzenacker B 423 füllten den weiteren Abend. Die FDP zog Bilanz zu den seit Jahrzehnten laufenden Planungen und bezog Stellung.

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FDP Homburg und FDP Zweibrücken arbeiten zusammen

Die FDP Homburg und die FDP Zweibrücken haben erkannt, daß die Probleme in der Saarpfalzregion nicht nur das Saarland oder die Pfalz betreffen. Beide Städte sind heute aneinandergewachsen und die Probleme lassen sich nicht durch Landesgrenzen trennen.

So ist z. B. die Wiederbelebung der S-Bahn für beide Städte ein Thema. Die Aufstellung von Windrädern in der Nähe der Landesgrenze bei Einöd sollte nur dann realisiert werden, wenn beide Stadtregierungen zustimmen können, sonst drohen hohe Gerichtskosten.

Bei der Planung eines neuen Einkaufzentrums auf dem Enklerplatz in Homburg müssen auch die Aktivitäten für ein größeres Kaufangebot von Zweibrücken und sogar von Pirmasens berücksichtigen werden, wo gerade Pläne für ein Outlet-Center auf dem Tisch liegen.

Aus diesem Grunde gibt es schon seit vielen Jahren einen regern Informationsaustausch bei Sachfragen zwischen den beiden FDP-Gruppierungen Homburg und Zweibrücken.

Wie ernst beide Parteien es mit der Zusammenarbeit meinen, zeigte sich jetzt im Wahlkampf für die Landtagswahlen in Rheinland Pfalz. An 4 Samstagen vor der Wahl halfen Homburger Freie Demokraten in Zweibrücken am Wahlstand der FDP Zweibrücken in der Fußgängerzone. Nächstes Jahr werden die Zweibrücker FDP-Mitglieder im Landtagswahlkampf der FDP Homburg den saarländischen Freunden helfen. Dies sollte ein Beispiel auch für andere Parteien sein.

Im Interesse aller Bürger im Saarpfalzkreis kann eine länderübergreifende Zusammenarbeit nur von Nutzen sein.

Homburger FDP gratuliert Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz

Am 13.03.2016 schaffte die FDP in Rheinland-Pfalz den Wiedereinzug in den Landtag. Die Homburger FDP gratuliert unseren Nachbarn zu diesem Erfolg, gemeinsam mit der Wahlkreiskandidatin aus Zweibrücken Erika Watson wurde noch am Wahlabend in Zweibrücken gefeiert.

Wir freuen uns schon auf die Unterstützung aus der Pfalz im saarländischen Landtagswahlkampf 2017.

Saarländische und pfälzische Freie Demokraten feiern gemeinsam den Wiedereinzug der FDP in den Mainzer Landtag
Saarländische und pfälzische Freie Demokraten feiern gemeinsam den Wiedereinzug der FDP in den Mainzer Landtag mit der Wahlkreiskandidatin Erika Watson.

 

Vorstandssitzung 04.03.2016 mit Nachwahl eines Vorstandsmitglieds

Am 04.03.2016 laden wir wieder zu einer offenen Vorstandssitzung ein. Aufgrund des Wechsels unserer bisherigen Schriftführerin Anke Hupenthal nach Saarbrücken ist auch eine Nachwahl notwendig.

Hauptthema wird diesmal die Unterstützung der FDP Zweibrücken im Endspurt der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sein.

Veranstaltungsort ist das Weinhaus in der St. Michaelstr. 2 in der Homburger Altstadt.