Keine Stimme verschenken – Briefwahl beantragen

Wer jetzt schon weiß, dass am Wahltag keine persönliche Stimmabgabe im Wahllokal möglich ist, sei es aus beruflichen Gründen, Urlaub oder einem Krankenhausaufenthalt, der sollte seine Stimme nicht verschenken, sondern lieber per Briefwahl wählen. Dies gilt natürlich auch für Alte, Kranke oder Gebrechliche, die nur unter Mühen zum Wahllokal kämen. Auch für sie gilt: Keine Stimme verschenken – Briefwahl beantragen!

Für Homburger gibt es in Zimmer 242 des Rathauses am Forum ein Briefwahlbüro, geöffnet ist es montags bis mittwochs von 8.30 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr, donnerstags von 8.30 bis 12 Uhr und von 14 bis 18 Uhr sowie freitags von 8.30 bis 13 Uhr. Am letzten Freitag vor der Wahl (22. September) ist das Lokal bis 18 Uhr geöffnet. Mitzubringen sind der Personalausweis und die Wahlbenachrichtigungskarte.

Die Briefwahlunterlagen kann man in Homburg auch online beantragen.

Gustl Schwab zum Sommerinterview der Ministerpräsidentin in der Saarbrücker Zeitung vom 18.08.2017

Die FDP Homburg ist verwundert über die Äußerung von Frau Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in ihrem Interview in der Saarbrücker Zeitung vom 18.08.2017, dass grundsätzlich die Schließung von Krankenhäusern nicht in der Verantwortung der saarländischen Landesregierung, sondern in der Verantwortung des Krankenhausträgers liegt.

Gustl Schwab, Vorsitzender der FDP Homburg und gesundheitsökonomischer Experte sagt dazu: „Die Sicherstellung der Krankenhausversorgung ist eine öffentliche Aufgabe. Die Landesregierung muss gewährleisten, dass die Versorgung der Bürger mit Krankenhausleistung flächendeckend gesichert ist. In einem Krankenhausbedarfsplan der Landesregierung wird ein objektiver regionaler Bedarf an Krankenhausleistung ermittelt, der für die stationäre Versorgung durch die Krankenhäuser bindend ist. Wenn nun plötzlich ein Klinikträger wegen selbstverschuldeten wirtschaftlichen Defizits ein ganzes Krankenhaus schließt, ist mit Sicherheit die Krankenhausversorgung im Umfeld dieses Krankenhauses nicht mehr gewährleistet. Dies wird auch bei der Schließung des Krankenhauses Wadern so sein.

Damit ein solcher Unterversorgungsfall nicht eintritt, hat der Gesetzgeber in § 110 SGB V Abs. 2 festgelegt, dass die Kündigung eines Versorgungsvertrages mit einem Krankenhaus von der zuständigen Landesbehörde genehmigt werden muss.

Dies ist auch gut so, denn durch das einseitige Aufkündigen eines Krankenhausversorgungsvertrages durch einen Krankenhausbetreiber, nur weil das Krankenhaus die wirtschaftliche Situation nicht im Griff hat und die hohen Verluste nicht mehr übernehmen möchte, darf kein Nachteil für ein Versorgungsgebiet entstehen.

Frau Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat Unrecht, wenn sie öffentlich erklärt, dass die Schließung einer Klinik nicht in der Verantwortung der saarländischen Landesregierung liegt.“

Aufwertung Erbachs durch Errichtung eines Pflegeheimes mit betreutem Wohnen

Die Jungen Liberalen und die Homburger FDP begrüßen den Start der Abrissarbeiten in der Berliner Straße. „Das nun seit einigen Jahren ungenutzte alte Supermarktgelände, sowie der wenig einladende angrenzende öffentliche Eduard-Vollmar-Platz luden wahrlich nicht zum Verweilen ein“, so die Homburger Juli-Vorsitzende Michelle Regin. Die Pläne des Investors, ein Pflegeheim mit angrenzendem Supermarkt zu bauen, stellen in unseren Augen eine enorme Aufwertung des Standortes am Erbach dar. Leider wird durch diesen Bau nach dem jetzigen Stand auch ein Teil des Erbachs überbaut. Auf Grund der, erst kürzlich abgeschlossenen, Renaturierung des Bachlaufs sprechen wir uns für eine Planveränderung in diesem Punkt aus. „Erst eine Renaturierung für viel Geld anzustreben und dann nach kurzer Zeit den Bachlauf teilweise zu überbauen ist wenig sinnvoll“, erläutert unsere stellv. Stadtverbandsvorsitzende und wiedergewählte 2. Kreisvorsitzende Karin Seyfert. Daher appellieren wir an den Investor und die Stadt Homburg, dies zu überdenken und den Bebauungsplan erst nach Anpassung vollständig zu genehmigen.

Jahreshauptversammlung 2017 mit Wahl der Delegierten zum Landesparteitag

Zur diesjährigen Hauptversammlung mit Neuwahlen der Delegierten zum Landesparteitag laden wir herzlich ein.

Sie findet am 07.08.2017 um 19:00 Uhr im Hotel Stadt Homburg, Ringstr. 80, 66424 Homburg statt.

zur Tagesordnung

B423neu: Sachlich diskutieren und LKW-Fahrverbot

FDP Homburg und FDP Saarpfalz fordern eine sachliche Diskussion über die B423-Umgehung und ein Fahrverbot für LKW in Schwarzenbach und Schwarzenacker

Die massive Lärmbelastung der Ortsteile Schwarzenbach, Schwarzenacker sowie Einöd durch den Durchgangs- und Schwerlastverkehr sehen die Freien Demokraten Homburgs und des Saar-Pfalz-Kreises als unstrittig an. Die Umsetzung einer Ortsumfahrt wird daher seit Jahrzehnten von unseren Mandatsträgern bis nach Berlin vorangetrieben, zuletzt von unserem damaligen verkehrspolitischen Sprecher im Bundestag und jetzigen saarländischen Spitzenkandidaten Oliver Luksic.

Doch seitdem haben sich einige Rahmenbedingungen geändert. Wo früher der Homburger Abwasserkanal Erbach in die Blies mündete, ist jetzt ein touristisch und ökologisch wertvolles Gebiet entstanden. Die Pläne des Straßenbauprojekts von damals müssen sich den heutigen Vorgaben von Umwelt- und Naturschutz des sensiblen UNESCO Biosphärenreservats Bliesgau in Straßenführung und Ausführung anpassen. Dies ist ein wichtiges Anliegen der gesamten Kreis-FDP. „Das touristische Potenzial und der Status eines Biosphärenreservates dürfen durch die neue Streckenführung nicht gefährdet werden“, so der Kreisvorsitzende Marcel Mucker. Wir fordern daher eine sachlich orientierte Diskussion von Gegnern, der Stadt Homburg und den Befürwortern der Umgehung. Des weiteren sprechen wir uns als kurzfristige Entlastungsmaßnahme für ein LKW-Fahrverbot durch Schwarzenbach und Schwarzenacker aus. B423neu: Sachlich diskutieren und LKW-Fahrverbot weiterlesen

Einladung zum Infoabend mit Bundestagswahlkandidat am 14.07.2017

Der Ortsverband der FDP Homburg lädt am 14. Juli 2017 um 19:00 Uhr zu seiner monatlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung für Mitglieder und Freunde der FDP in die Jahnhütte am Waldstadion Homburg ein.

Der Kandidat zur Bundestagswahl der FDP für den Wahlkreis Homburg Peter Habel stellt seine Programmschwerpunkte vor und freut sich auf eine angeregte Diskussion.

Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung ist das Bauprojekt „B423neu“.

Einladung zum Infoabend mit offener Vorstandssitzung am 13.06.2017

Der Ortsverband der FDP Homburg lädt am 13. Juni 2017 um 19:00 Uhr zu seiner monatlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung für Mitglieder und Freunde der FDP ins Hotel Stadt Homburg ein. Themen des Abends sind die Bundestagswahlen 2017 und die aktuelle Stadtpolitik.

Beachte: Ausnahmsweise Dienstag statt Freitag!

Einladung zum Infoabend mit offener Vorstandssitzung am 05.05.2017

Der Ortsverband der FDP Homburg lädt am 05. Mai 2017 um 19:00 Uhr zu seiner monatlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung für Mitglieder und Freunde der FDP ins Hotel Stadt Homburg ein. Themen des Abends sind die Landtagswahlen im Saarland 2017 und die aktuelle Stadtpolitik.

Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind nun offiziell im Visier der Staatsanwaltschaft

Kann es sich eine Stadt wie Homburg leisten, einen Oberbürgermeister zu haben, bei dem die Staatsanwaltschaft wegen Untreue ermittelt? Die kommenden juristischen Verfahren werden große negative Auswirkungen auf das Image der Kreisstadt Homburg haben.

Der Oberbürgermeister hat in seiner verhältnismäßig kurzen Amtszeit schon so viele Fehler gemacht, die der Stadt Homburg teuer zu stehen kommen: unerlaubte Befragung über Windräder, eigenmächtige Beauftragung einer Detektei für den städtischen Bauhof, Abschluss eines Gasversorgungsvertrages ohne Ausschreibung, Bau eines defizitären Kombi-Bads und, was besonders schwerwiegend ist, er hat es im Jahre 2016 nicht geschafft, einen Haushalt fristgerecht und genehmigungsfähig vorzulegen. Der Haushaltsplan wurde erst Ende des Jahres 2016 genehmigt und war dadurch für das Jahr 2016 wertlos. Auch im Jahre 2017 ist es nicht abzusehen, wann der Haushalt 2017 vorgelegt wird. Man kann nicht eine Stadt führen ohne planerische Vorgaben. Dies ist ein betriebswirtschaftliches Unding. Ein verantwortlicher Geschäftsführer in der Industrie wäre längst entlassen worden.

Die FDP Homburg fordert, dass der Stadtrat mit dem Oberbürgermeister unverzüglich über die Beendigung seiner Tätigkeit für die Stadt Homburg Verhandlungen aufnimmt, um weiteren Schaden von der Stadt Homburg abzuwenden.

Mehr Lehrer – weniger Unterrichtsausfall

Nun haben Grundschullehrer einen Brandbrief an Schulminister Ulrich Commerçon (SPD) geschrieben, um den massiven Lehrermangel anzuprangern, der zu Stundenausfällen und einer Überlastung der Grundschullehrer führt. Unterrichtsausfall oder ganze freie Tage für Schulklassen wie in Merchweiler sind für uns Freie Demokraten nicht hin­nehmbar. Unsere Lösung: #MehrLehrer für #WeltbesteBildung für #DasNeueSaarland www.fdp.to/bildung